Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und Anstrengungen zur Erkenntnisgewinnung bezüglich der Mobilmachung radikaler/extremistischer Kräfte aus dem linken und rechten Spektrum im Zusammenhang mit der anstehenden winterbedingten Verschärfung der Energiekrise
Debatte eröffnet am 29.08.2022 und am selben Tag abgeschlossen.
Initiatoren
- Ausschuss für Verfassungsschutz
- Freie Demokratische Partei (FDP)
Dokumente
Schlagworte
Energieversorgung, Extremismus, Ideologien, Innere Sicherheit, Verfassungsschutz, Öffentliche Sicherheit und Ordnung