Beschlussempfehlung: Vermögensgeschäft - Nr. 4/2022 -

Eröffnet am 31.08.2022 am 08.09.2022 abgeschlossen.

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31.08.2022	Beschlussempfehlung: Vermögensgeschäft - Nr. 4/2022 - Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Karl-Marx-Allee neben 25 in Berlin-Mitte zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 22. Dezember 2021 zur UR-Nr. W 1064/2021 des Notars Eckart Wegner in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Die Zuweisung des landeseigenen Erbbaugrundstücks zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) wird zur Kenntnis genommen. Vertrauliche Ausschussberatung Urheber: Hauptausschuss
08.09.2022	Behandlung im Plenum (Seite 1300) Zustimmung Beschluss (Text) S. 1309

Schlagworte

Erbbaurecht, Grundstück, Landesimmobilien, Liegenschaftsverwaltung, Mitte, Vermögensverwaltung, Öffentliches Vermögen