Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz – LAbgG) – Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses im Einklang mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz

Gesetz eröffnet am 21.06.2022 und seit 504 Tagen fortlaufend.

Initiatoren

Datum	Dokument
21.06.2022	Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz – LAbgG) – Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses im Einklang mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz Einbeziehung der Überprüfung von Mitarbeitern die eine rechtliche oder faktische Weisungsbefugnis gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS)/ Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) ausübten. Einfügung § 5b Urheber: Alternative für Deutschland (AfD)
08.09.2022	I. Lesung (Seite 1282)
16.11.2022	Ausschussberatung Urheber: Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
16.11.2022	Beschlussempfehlung Urheber: Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
01.12.2022	Behandlung im Plenum (Seite 1917) Vertagt
11.05.2023	I. Lesung (Seite 2541) Folge der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023
austehend	Ausschussberatung Urheber: Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz