Antrag (Gesetzentwurf): Berliner Transparenzgesetz (BerlinTG)
Gesetz eröffnet am 30.05.2022 am 09.06.2022 abgeschlossen.
Initiatoren
Redner
- Roman-Francesco Rogat (FDP)
- Jan Lehmann (SPD)
- Christopher Förster (CDU)
- Stefan Ziller (Grüne)
- Marc Vallendar (AfD)
- Tobias Schulze (Die Linke)
Dokumente
Datum | Dokument |
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30.05.2022 | Antrag (Gesetzentwurf): Berliner Transparenzgesetz (BerlinTG) Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Verwirklichung der Informationsfreiheit. Sie fördert die demokratische Meinungs- und Willensbildung, Beteiligung und Mitverantwortung der Bevölkerung am öffentlichen Leben, ermöglicht eine bessere Kontrolle des staatlichen Handelns und schafft Voraussetzungen für gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationen. Gewährleistung eines umfassend, unmittelbaren und barrierefreien Informationszugangs. Erledigt aufgrund des Wegfalls der Antrag stellenden FDP-Fraktion - Folge der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 Urheber: |
09.06.2022 | I. Lesung (Seiten 979-987) Überweisung an: Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz Beratung(en) nicht erfolgt. Redner: |
Schlagworte
Auskunfterteilung, Informationsgesellschaft, Informationspolitik, Medien, Open Data