Vorlage zur Kenntnisnahme: Standpunkt des Senats zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens über ein „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung (GemStrG Bln)”
Eröffnet am 17.05.2022 und am selben Tag abgeschlossen.
Dokumente
Schlagworte
Gesetzgebung, Straßen- und Wegerecht, Straßenverkehr, Verkehr, Verkehrsplanung, Verkehrspolitik, Volksabstimmung