Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr

Debatte eröffnet am 03.05.2022 und seit 553 Tagen fortlaufend.

Dokumente

Datum	Dokument
03.05.2022	Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr
03.05.2022	Gesetz- und Verordnungsblatt (Seiten 187-188) Die Fahrpreisanzeiger in den Taxen sind spätestens am 28. Tag nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf den neuen Tarif umzustellen. Bis zur Umstellung des Fahrpreisanzeigers auf den neuen Tarif gilt für das jeweilige Taxi der bisherige Tarif weiter.
19.05.2022	Behandlung im Plenum (Seite 907)
austehend	Ausschussberatung Urheber: Ausschuss für Mobilität