Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu linksextremistischen Aktivitäten vor und zum 1. Mai?

Debatte eröffnet am 25.04.2022 und am selben Tag abgeschlossen.

Initiatoren

• Ausschuss für Verfassungsschutz
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Dokumente

Datum	Dokument
25.04.2022	Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu linksextremistischen Aktivitäten vor und zum 1. Mai? Urheber: Ausschuss für Verfassungsschutz Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Schlagworte

Demonstration, Erster Mai, Ideologien, Linksextremismus, Neukölln, Ordnungsrecht, Veranstaltung, Verfassungsschutz, Verfassungsschutz, Spionage, Öffentliche Sicherheit und Ordnung