Antrag (Gesetzentwurf): Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Richteranklage
(Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin)

Gesetz eröffnet am 25.04.2022 und nach 54 Wochen am 11.05.2023 abgeschlossen.

Initiatoren

Datum	Dokument
25.04.2022	Antrag (Gesetzentwurf): Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Richteranklage (Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) Ziel des Gesetzentwurfs ist es, auch in Berlin die so genannte Richteranklage zu ermöglichen. Einfügung Art. 83 Urheber: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
05.05.2022	I. Lesung (Seite 824)
19.10.2022	Ausschussberatung Urheber: Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
11.05.2023	Behandlung im Plenum (Seite 2480) Zurückgezogen Folge der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023