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Antrag (Gesetzentwurf): Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes
(Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin)

Gesetz eröffnet am 26.04.2022 am 05.05.2022 abgeschlossen.

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Datum Dokument
26.04.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes
(Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin)

Sieht vor, dass Personen, die aus einer Versammlung ausgeschlossen werden, diese nicht nur verlassen müssen, sondern sich auch unverzüglich zu entfernen haben.
Änderung § 7 Abs. 4 Satz 2
Erledigt aufgrund des Wegfalls der Antrag stellenden FDP-Fraktion - Folge der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023

Urheber:

05.05.2022 I. Lesung (Seiten 811-821)
Zusammen beraten mit: Drucksache 19/0319
Überweisung an:
Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
Beratung(en) nicht erfolgt.

Redner:

Schlagworte

Demonstration, Ordnungsrecht, Polizei, Versammlung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung