Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zur Fluchtbewegung aus der Ukraine, insbesondere zur Einschleusung von Spionen und potentiellen Terroristen anderer Nationalitäten mit gefälschten Pässen sowie zu Schlepperbaden

Debatte eröffnet am 28.03.2022 und am selben Tag abgeschlossen.

Initiatoren

• Ausschuss für Verfassungsschutz
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

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Datum	Dokument
28.03.2022	Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zur Fluchtbewegung aus der Ukraine, insbesondere zur Einschleusung von Spionen und potentiellen Terroristen anderer Nationalitäten mit gefälschten Pässen sowie zu Schlepperbaden Urheber: Ausschuss für Verfassungsschutz Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Schlagworte

Ausländer, Migranten, Ausweis, Flüchtling, Informationssicherheit, Krieg, Osteuropa, Rechtsextremismus, Spionage, Verfassungsschutz, Verfassungsschutz, Spionage