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Antrag: BSR erhält erweiterte Zuständigkeit für die Beseitigung illegaler Abfälle auf öffentlichem Straßenland!

Antrag eröffnet am 22.03.2022 und nach 59 Wochen am 11.05.2023 abgeschlossen.

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Redner

Dokumente

Datum Dokument
22.03.2022 Antrag: BSR erhält erweiterte Zuständigkeit für die Beseitigung illegaler Abfälle auf öffentlichem Straßenland!

Urheber:

07.04.2022 Behandlung im Plenum (Seiten 734-740)
Überweisung an:
Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe (federführend)
Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz
Beratung(en) nicht erfolgt.

Redner:

11.05.2023 Behandlung im Plenum (Seite 2480)
Zurückgezogen
Folge der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023

Schlagworte

Abfall, Abfallbeseitigung, Berliner Stadtreinigungsbetriebe, Kommunale Angelegenheiten, Ordnungsbehörde, Zuständigkeit (Verwaltung)