Beschlussempfehlung

Eröffnet am 16.03.2022 und seit 601 Tagen fortlaufend.

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• Hauptausschuss

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Datum	Dokument
16.03.2022	Beschlussempfehlung Vertrauliche Ausschussberatung Urheber: Hauptausschuss
24.03.2022	Behandlung im Plenum (Seite 625) Zustimmung Beschluss (Text) S. 638
austehend	Vorlage zur Beschlussfassung gem. § 38 GO: Vermögensgeschäft - Nr. 5/2022 - Der Bestellung eines Erbbaurechts an dem 6.382 m² großen Grundstück Havelschanze/Zum alten Strandbad in 13587 Berlin-Spandau zugunsten der Ersten Mitarbeiterwohnungsbaugenossenschaft ‚Job & Wohnen‘ Berlin eG zu der im Erbbaurechtsvertrag vom 01. November 2021 von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Der Vorschlag des Senats zur Herauslösung des Grundstücks aus dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds und Zuweisung zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Lande Berlin (SODA) zum Zeitpunkt des Nutzen-/Lastenwechsels wird zur Kenntnis genommen

Schlagworte

Erbbaurecht, Grundstück, Liegenschaftsverwaltung, Spandau, Vermögensverwaltung, Öffentliches Vermögen