Antrag: Privat vor Staat – Eine Überwachungsgesamtrechnung für Berlin
Antrag eröffnet am 15.03.2022 und nach 35 Wochen am 16.11.2022 abgeschlossen.
Initiatoren
Redner
- Roman-Francesco Rogat (FDP)
- Jan Lehmann (SPD)
- Christopher Förster (CDU)
- Björn Matthias Jotzo (FDP)
- Vasili Franco (Grüne)
- Marc Vallendar (AfD)
- Sebastian Schlüsselburg (Die Linke)
Dokumente
| Datum | Dokument |
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| 15.03.2022 | Antrag: Privat vor Staat – Eine Überwachungsgesamtrechnung für Berlin 1. Identifizierung einzubeziehender Zugriffsrechte auf private Datensammlungen als Ausgangspunkt zur Erstellung einer Datengrundlage; 2. Analyse, auf Basis welcher rechtlichen Grundlage und unter welchen Bedingungen Sicherheitsbehörden diese Zugriffsrechte gewährt werden; 3. Ermittlung der absoluten Zugriffszahlen für jeden ausgewählten Sachverhalt; 4. Gewichtung der Zugriffsrechte auf Grundlage der verfassungsrechtlichen, vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien. Hieraus ist ein spezifischer Intensitätswert für jeden Zugriffspfad zu errechnen; 5. Errechnung einzelner Indexwerte für die spezifischen Überwachungsszenarien. Diese Formel soll die Anzahl der Zugriffe mit dem jeweiligen Intensitätswert berücksichtigen; 6. Die Überwachungsindizes für einzelne Zugriffsrechte aggregieren, um die Überwachungslast von spezifischen Überwachungssachverhalten nach Region und weiteren Faktoren zu errechnen. Diese Berechnungsschritte ermöglichen eine transparente Darstellung der Zusammensetzung der Urheber: |
| 24.03.2022 | Behandlung im Plenum (Seite 637) Vertagt |
| 07.04.2022 | Behandlung im Plenum (Seiten 704-711) Überweisung an: Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz (federführend) Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung Beratung(en) nicht erfolgt. Redner: |
| 16.11.2022 | Ausschussberatung Urheber:
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Schlagworte
Auskunfterteilung, Datenschutz, Datenverarbeitung, Gerichtsentscheidung, Informationsgesellschaft, Medien, Informationspolitik, Informationssicherheit, Personenbezogene Daten