Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu den Täterinnen und Tätern, Hintermännern und -frauen der aktuellen Straftaten (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung etc.) anlässlich sogenannter „Blockaden” mit politischem Hintergrund im Berliner Straßenverkehr?

Debatte eröffnet am 14.02.2022 und am selben Tag abgeschlossen.

Initiatoren

• Ausschuss für Verfassungsschutz
• Freie Demokratische Partei (FDP)

Dokumente

Datum	Dokument
14.02.2022	Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu den Täterinnen und Tätern, Hintermännern und -frauen der aktuellen Straftaten (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung etc.) anlässlich sogenannter „Blockaden” mit politischem Hintergrund im Berliner Straßenverkehr? Urheber: Ausschuss für Verfassungsschutz Freie Demokratische Partei (FDP)

Schlagworte

Demonstration, Gewalt, Innere Sicherheit, Lebensmittel, Ordnungsrecht, Polizeieinsatz, Straftat, Straßenverkehr, Verfassungsschutz, Öffentliche Sicherheit und Ordnung