Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse und Umgang des Verfassungsschutzes zur Radikalisierung und Mobilisierungsmethoden von Coronaleugner\innen, Impfgegner\innen und Staatsdelegetimierer\*innen
Debatte eröffnet am 14.02.2022 und am selben Tag abgeschlossen.
Initiatoren
- Ausschuss für Verfassungsschutz
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN (Grüne)
- Die Linke (Die Linke)
Dokumente
Schlagworte
COVID-19, Demonstration, Epidemie, Gesundheitsvorsorge, Gewalt, Impfung, Ordnungsrecht, Verfassungsschutz, Verfassungsschutz, Spionage, Versammlung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung