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Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse und Umgang des Verfassungsschutzes zur Radikalisierung und Mobilisierungsmethoden von Coronaleugner\innen, Impfgegner\innen und Staatsdelegetimierer\*innen

Debatte eröffnet am 14.02.2022 und am selben Tag abgeschlossen.

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Datum Dokument
14.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse und Umgang des Verfassungsschutzes zur Radikalisierung und Mobilisierungsmethoden von Coronaleugner\innen, Impfgegner\innen und Staatsdelegetimierer\*innen

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Schlagworte

COVID-19, Demonstration, Epidemie, Gesundheitsvorsorge, Gewalt, Impfung, Ordnungsrecht, Verfassungsschutz, Verfassungsschutz, Spionage, Versammlung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung