Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu den Coronaprotesten in Berlin, insbesondere bzgl. der Gewaltbereitschaft?
Debatte eröffnet am 14.02.2022 und am selben Tag abgeschlossen.
Initiatoren
- Ausschuss für Verfassungsschutz
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Dokumente
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| 14.02.2022 | Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu den Coronaprotesten in Berlin, insbesondere bzgl. der Gewaltbereitschaft? Urheber:
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Schlagworte
COVID-19, Demonstration, Epidemie, Gesundheitsvorsorge, Gewalt, Impfung, Ordnungsrecht, Verfassungsschutz, Verfassungsschutz, Spionage, Versammlung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung