Antrag (Gesetzentwurf): Vollkostenmodell für die freien Schulen und faire Teilhabe an allen Landesförderprogrammen, Wartefrist verkürzen und nachträgliche Kostenbeteiligung nach erfolgreicher Wartefrist
(Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes)

Gesetz eröffnet am 15.02.2022 und seit 630 Tagen fortlaufend.

Initiatoren

Datum	Dokument
15.02.2022	Antrag (Gesetzentwurf): Vollkostenmodell für die freien Schulen und faire Teilhabe an allen Landesförderprogrammen, Wartefrist verkürzen und nachträgliche Kostenbeteiligung nach erfolgreicher Wartefrist (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes) Neufassung § 101 Abs. 2 Entfällt § 101 Abs. 3 u. 5 Änderung § 101 Abs. 4, 7 u. 9 Urheber: Alternative für Deutschland (AfD)
10.03.2022	I. Lesung (Seite 519) Überweisung an: Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie Beratung(en) nicht erfolgt.
11.05.2023	I. Lesung (Seite 2540) Folge der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023
austehend	Ausschussberatung Urheber: Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
austehend	Ausschussberatung Urheber: Hauptausschuss