Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes
(Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (Bezirksverordnetenentschädigungsgesetz))
(Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen)

Gesetz eröffnet am 08.02.2022 und nach 4 Wochen am 10.03.2022 abgeschlossen.

Initiatoren

Datum	Dokument
08.02.2022	Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes (Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (Bezirksverordnetenentschädigungsgesetz)) (Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen) Erhöhung der Kostenerstattung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von "4.227 Euro“ auf „6.930 Euro“ und die Möglichkeit der Erhöhung der Mitarbeiterzahl von drei auf vier. Änderung § 8a Abs. 4 Satz 1 u. 2 Urheber: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN (Grüne) Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Die Linke (Die Linke) Freie Demokratische Partei (FDP)
10.02.2022	I. Lesung (Seite 343)
16.02.2022	Ausschussberatung Urheber: Hauptausschuss
16.02.2022	Beschlussempfehlung Urheber: Hauptausschuss
24.02.2022	II. Lesung (Seite 424) Angenommen
10.03.2022	Gesetz- und Verordnungsblatt (Seite 108)