Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes

Gesetz eröffnet am 25.01.2022 und nach 67 Wochen am 11.05.2023 abgeschlossen.

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25.01.2022	Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe erhalten die Möglichkeit, in einem wissenschaftlich durch das Pflanzenschutzamt begleiteten Pilotversuch auf ausgewählten Hochbordradwegen festzustellen, ob dort Sole als Alternative zum Feuchtsalz ohne Schädigung von Straßenbäumen eingesetzt werden kann. Änderung § 3 Abs. 9
10.02.2022	I. Lesung (Seite 342) Überweisung an: Ausschuss für Mobilität (federführend) Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz Hauptausschuss Beratung(en) nicht erfolgt.
11.05.2023	Behandlung im Plenum (Seite 2480) Zurückgezogen Folge der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023