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Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zusammenfassung von Geschäften des Bereitschaftsdienstes für Fixierungen und Unterbringungen bei den Amtsgerichten des Landes Berlin sowie der Zuweisungsverordnung

Debatte eröffnet am 20.12.2021 und nach 5 Wochen am 27.01.2022 abgeschlossen.

Dokumente

Datum Dokument
20.12.2021 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zusammenfassung von Geschäften des Bereitschaftsdienstes für Fixierungen und Unterbringungen bei den Amtsgerichten des Landes Berlin sowie der Zuweisungsverordnung
20.12.2021 Gesetz- und Verordnungsblatt (Seite 1396)
27.01.2022 Behandlung im Plenum (Seite 264)

Schlagworte

Amtsgericht, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Landgericht, Richter