Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zusammenfassung von Geschäften des Bereitschaftsdienstes für Fixierungen und Unterbringungen bei den Amtsgerichten des Landes Berlin sowie der Zuweisungsverordnung
Debatte eröffnet am 20.12.2021 und nach 5 Wochen am 27.01.2022 abgeschlossen.
Dokumente
Datum | Dokument |
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20.12.2021 | Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zusammenfassung von Geschäften des Bereitschaftsdienstes für Fixierungen und Unterbringungen bei den Amtsgerichten des Landes Berlin sowie der Zuweisungsverordnung |
20.12.2021 | Gesetz- und Verordnungsblatt (Seite 1396) |
27.01.2022 | Behandlung im Plenum (Seite 264) |
Schlagworte
Amtsgericht, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Landgericht, Richter