Vorlage zur Kenntnisnahme: Bundesratsinitiative zur Entschließung im Bundesrat zur Bekämpfung von Hate Speech
Eröffnet am 14.12.2021 und am selben Tag abgeschlossen.
Dokumente
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 14.12.2021 | Vorlage zur Kenntnisnahme: Bundesratsinitiative zur Entschließung im Bundesrat zur Bekämpfung von Hate Speech |
Schlagworte
Bundesrat, IT-Kriminalität, Informations- und Kommunikationstechnologien, Innere Sicherheit, Soziale Medien, Strafrecht