Schriftliche Anfrage: Was folgt aus der aktuellen BGH-Rechtsprechung zur Befangenheit von Richterinnen und Richtern?

Anfrage eröffnet am 17.11.2021 am 01.12.2021 abgeschlossen.

Initiatoren

• Sebastian Schlüsselburg (Die Linke)

Dokumente

Datum	Dokument
17.11.2021	Schriftliche Anfrage: Was folgt aus der aktuellen BGH-Rechtsprechung zur Befangenheit von Richterinnen und Richtern? Urheber: Sebastian Schlüsselburg (Die Linke)
01.12.2021	Antwort Urheber: Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Schlagworte

Gericht, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Gerichtsentscheidung, Gerichtsverfahren, Richter, Statistik