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Zuständigkeit (Verwaltung)

79 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
17.10.2023 Schriftliche Anfrage: Neue Zuständigkeiten bei Einbürgerungsverfahren ab dem 01. Januar 2024
11.10.2023 Schriftliche Anfrage: Betreuung von Arbeitslosen unter 25 Jahren durch die Agentur für Arbeit
10.10.2023 Schriftliche Anfrage: Pflegeeltern: „Allianz für Pflegekinder” – Nachlese zum parlamentarischen Abend mit der Senatorin Katharina Günther-Wünsch
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: Unzumutbare Verhältnisse rund um Wohnwagen- und Containercamp im Hönower Wiesenweg (10318 Karlshorst) beenden
27.09.2023 Schriftliche Anfrage: Mitgliedschaften des Landes Berlin in nationalen und internationalen Organisationen oder Zusammenschlüssen – C40 (Teil 2)
27.09.2023 Schriftliche Anfrage: Polizei- und Verbundeinsätze im Bereich sogenannter „Clankriminalität” 2023
26.09.2023 Schriftliche Anfrage: Ankunftszentrum Tegel und die Auswirkungen auf nahegelegene Wohngegenden (Teil 2)
26.09.2023 Schriftliche Anfrage: Mögliche Missachtung des Fragerechts von Bezirksverordneten durch den Senat und/oder das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
18.09.2023 Schriftliche Anfrage: ASOG-Träger
06.09.2023 Schriftliche Anfrage: Unregelmäßigkeiten in dem Wohngebäude Mehrower Allee 50 in Marzahn,
(Teil 2)
29.08.2023 Schriftliche Anfrage: Mitgliedschaften des Landes Berlin in nationalen und internationalen
Organisationen oder Zusammenschlüssen
28.08.2023 Antrag: Schneller digital: IT-Vergaben in Berlin bündeln
25.08.2023 Schriftliche Anfrage: Mittel gegen Jugendgewalt: Konzept
08.08.2023 Schriftliche Anfrage: Fehlende Beschilderung an der gesperrten „Entenbrücke” in Marzahn-Hellersdorf
31.07.2023 Schriftliche Anfrage: Was macht das Schneller-Bauen-Gesetz?
11.07.2023 Schriftliche Anfrage: „Überprüfung” von Radwegen
22.06.2023 Schriftliche Anfrage: Berlin gegen Tierquälerei – Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz 2020 bis Juni 2023
07.06.2023 Schriftliche Anfrage: Neue Abteilung, alte Probleme? - Die Zukunft der Schulbauoffensive in der SenBJF
06.06.2023 Behördenchaos bei Einbürgerungen beenden – Antragsabgabe und Erstberatung auch in der Übergangsphase der Zentralisierung sicherstellen
08.05.2023 Schriftliche Anfrage: 19 Forderungen zum Kinderschutz, Nr. 6: Verbindliche Kooperation
25.04.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
19.04.2023 Gesetz- und Verordnungsblatt
18.04.2023 Verordnung zur Aufhebung der Familienkassen-Verordnung
18.04.2023 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 7 des Finanzverwaltungsgesetzes
18.04.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Fortentwicklung der Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur
30.03.2023 Schriftliche Anfrage: Veterinär- und Lebensmittelüberwachung in Berlin
29.03.2023 Schriftliche Anfrage: Rohrleitungen über der Freienwalder Straße in Hohenschönhausen abbauen
21.03.2023 Schriftliche Anfrage: Zuständigkeit für Brücken
21.03.2023 Schriftliche Anfrage: Ehemaliges Krankenhausareal St. Marien in Neukölln: Bauen mit Hochhaus, ohne Hochhausleitbild, stattdessen mit überhohen Mieten?
16.03.2023 Schriftliche Anfrage: Zukunftspakt Verwaltung umsetzen – Zuständigkeit für die Beleuchtung in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz konzentrieren
02.02.2023 Schriftliche Anfrage: Aktuelle Entwicklung zur Unterbringung der Gruppe gehörloser Geflüchteter aus der Ukraine
26.01.2023 Mündliche Anfrage: Regierende Bürgermeisterin zur Friedrichstraße
25.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Filmfreundliche Stadt Berlin – Rahmenbedingungen und Perspektiven für die Zukunft
24.01.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes
20.01.2023 Schriftliche Anfrage: Blockiert die Senatsfinanzverwaltung die Schaffung neuer Schulplätze?
03.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wer blockiert den Weiterbau der A100?
20.12.2022 Verordnung zur Konzentration der Zuständigkeit für die Feststellung der Vergütungshöhe für berufliche Betreuer
20.12.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz über die Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur
13.12.2022 Schriftliche Anfrage: Verbundeinsätze, „Clankriminalität” und Gewerbeüberwachung – Missbrauch des Gewerbeordnungsrechts und Stigmatisierung von Geschäfteinhaber\*innen
24.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Ist die Berliner Gastronomie auf die Einführung der Mehrwegpflicht in 2023 vorbereitet?
22.11.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Filmfreundliche Stadt Berlin – Gute Rahmenbedingungen für die Filmbranche
17.11.2022 Mündliche Anfrage: Politische Verantwortung Senator Geisel für Wahlwiederholung
17.11.2022 Regierungserklärung: Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin zum Thema: Wahlen durchführen – Krise meistern – Zukunftshauptstadt voranbringen
14.11.2022 Schriftliche Anfrage: "Notlage" in Marzahn Hellersdorf
03.11.2022 Schriftliche Anfrage: Straßenbeleuchtung
20.10.2022 Schriftliche Anfrage: Wie ist der Stand der Umsetzung der Abschnitte 6 (Wirtschaftsverkehr) und 7 (Neue Mobilität) für das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE)?
06.10.2022 Schriftliche Anfrage: Gesundheitsämter der Bezirke – wer hat die Weisungsbefugnis?
31.08.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Unterstützung des Landes bei der Planung und Errichtung von Kiezblocks (konzeptionell und Ressourcen)
23.08.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
(Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes)
26.07.2022 Schriftliche Anfrage: Gasmangellage in Berlin
06.07.2022 Schriftliche Anfrage: Freiflächenpläne
05.07.2022 Schriftliche Anfrage: Grundsteuerreform – Angaben zur Ermittlung des Grundsteuerwerts
28.06.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs
27.06.2022 Schriftliche Anfrage: Akteneinsicht und rechtsaufsichtliches Beschwerdeverfahren in hochschulverfassungsrechtlichen Fragen
23.06.2022 Schriftliche Anfrage: Belastungen für die Giesensdorfer Grundschule auch beim Abbruch des Heizkraftwerkes?
09.06.2022 Mündliche Anfrage: Zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Großschadensereignissen
07.06.2022 Schriftliche Anfrage: Teileinziehung von Straßen für den Lkw-Schwerlastverkehr in Pankow (Teil 2) – straßenrechtliche Teileinziehung von übergeordneten Straßen
07.06.2022 Schriftliche Anfrage: Teileinziehung von Straßen für den Lkw-Schwerlastverkehr in Pankow (Teil 3) – straßenrechtliche Teileinziehung von untergeordneten Straßen
16.05.2022 Schriftliche Anfrage: Beschleunigung des Radwegeausbaus durch die Projekteinheit Radverkehr, Personalausstattung sowie Übergang der Zuständigkeiten in die Hauptverwaltung
06.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erfassung und Verwaltung geflüchteter Menschen aus der Ukraine in Berlin: Verfahrensweisen, Zuständigkeiten, Ausstattung und Datenverwaltung
30.03.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der E-Akte
24.03.2022 Schriftliche Anfrage: Wie geht es mit dem berlinpass ab dem 1. Juli 2022 weiter?
22.03.2022 Schriftliche Anfrage: Beteiligungsverfahren Friedrichshain-West (WBM)
22.03.2022 Antrag: BSR erhält erweiterte Zuständigkeit für die Beseitigung illegaler Abfälle auf öffentlichem Straßenland!
18.03.2022 Schriftliche Anfrage: Kapazitäten und Qualitätsstandards der sogenannten „ASOG-Unterkünfte”
15.03.2022 Schriftliche Anfrage: „Ordnungsamt Online” - wie effizient und verlässlich ist die App bzw. ist die Struktur dahinter evaluiert?
10.03.2022 Schriftliche Anfrage: KI-Systeme und Verfahrensverzeichnisse in der Berliner Verwaltung
01.03.2022 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
28.02.2022 Antrag: Vakante Stadtratspositionen in den Bezirken Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf besetzen - Ein Einschreiten des Senats als Bezirksaufsicht ist notwendig!
15.02.2022 Schriftliche Anfrage: 21 Dx (Teil 2) – Rechtswidrige Vergabepraxis?
10.02.2022 Mündliche Anfrage: Vergabe Hangars Flughafen Tempelhof
08.02.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes
15.12.2021 Schriftliche Anfrage: Abschied vom berlinpass - Neuer Berechtigungsnachweis von den jeweils zuständigen Leistungsstellen
13.12.2021 Schriftliche Anfrage: Dann geh' doch zu Netto! - Abriss des LIDL-Discounters Markgrafendamm/Persiusstraße und Planungen für das Grundstück
08.12.2021 Verordnung über besondere Zuständigkeitsregelungen im Bereich der Finanzverwaltung des Landes Berlin (Finanzämter-Zuständigkeitsverordnung - FÄZustVO)
18.11.2021 Mündliche Anfrage: Vorbereitung auf Asylsuchende
16.11.2021 Antrag: Der Organisierten Kriminalität keine kontrollfreien Räume bieten!
10.11.2021 Bekanntmachung (Gesetz- und Verordnungsblatt): Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
04.11.2021 Schriftliche Anfrage: Wann wird die Schönhauser Allee zum Boulevard?