05.10.2023 |
Aktuelle Stunde: Mietenschock für den Regierenden – Was tut Schwarz-Rot außer die Mieten zu erhöhen? |
26.09.2023 |
Antrag (Gesetzentwurf): Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss |
21.09.2023 |
Aktuelle Stunde: Drohende Zwangsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes wie unter Honecker? Den Sozialismus in seinem Lauf aufhalten! |
14.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Mietwucher, Verstöße gegen die Mietpreisbremse, Nichteinhaltung des Berliner Mietspiegels und Eigenbedarfskündigungen - Welche konkreten Maßnahmen plant der Senat für einen verbesserten Mieterschutz? |
28.08.2023 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Abschlussbericht der Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen” und Ausblick auf das Vergesellschaftungsrahmengesetz |
28.08.2023 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Abschlussbericht und Ergebnisse der Expert\*innenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen |
28.08.2023 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bericht der Expertenkommission Vergesellschaftung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen” |
07.08.2023 |
Schriftliche Anfrage: Welche Schlüsse zieht der Senat aus dem Abschlussbericht Expertenkommission Vergesellschaftung? |
27.07.2023 |
Mitteilung zur Kenntnisnahme: Schaffung von Wohnraum |
13.07.2023 |
Schriftliche Anfrage: Wie viele Wohnungen werden im Geschützten Marktsegment bereitgestellt? |
11.07.2023 |
Schriftliche Anfrage: Adler Group – Wann schaltet der Senat auf Konfrontation statt „Kooperation”? |
29.06.2023 |
Mündliche Anfrage: Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen |
29.06.2023 |
Mündliche Anfrage: Großrazzia Adler-Konzern |
20.06.2023 |
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin |
30.05.2023 |
Schriftliche Anfrage: Bündnis Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin (Teil 2) - Wird das Wohnungsbündnis des Senats umgesetzt und kommt es bei den Mieter\*innen an? |
22.05.2023 |
Schriftliche Anfrage: Vermietungsregelungen für Wohnungen der Berlinovo und neue Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen |
16.05.2023 |
Schriftliche Anfrage: Wie weiter mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen? |
12.05.2023 |
Schriftliche Anfrage: Wohnungen der Adler Group in Berlin |
18.04.2023 |
Antrag: Mieten sozial gestalten – Bundesratsinitiative zur Begrenzung des Anstiegs von Indexmieten starten |
04.04.2023 |
Schriftliche Anfrage: Nachfrage zu auslaufenden Sozialbindungen |
29.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen: Aktuelle Zahlen und notwendige Maßnahmen für mehr Mieter\*innenschutz |
21.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Lichtenberg |
21.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Tempelhof-Schöneberg |
21.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Mitte |
21.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Pankow |
21.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Marzahn-Hellersdorf |
21.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Reinickendorf |
21.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Friedrichshain-Kreuzberg |
21.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Charlottenburg-Wilmersdorf |
21.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Steglitz-Zehlendorf |
21.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Neukölln |
21.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Treptow-Köpenick |
21.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Spandau |
09.02.2023 |
Aktuelle Stunde: Zukunftshauptstadt Berlin: Positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort sichern, Entlastung für Bürgerinnen und Bürger fortsetzen |
09.02.2023 |
Mündliche Anfrage: Genossenschaftsförderung |
20.01.2023 |
Schriftliche Anfrage: Übertragung von Grundstücken von den Bezirksämtern an die BIM und anschließend an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften |
20.01.2023 |
Schriftliche Anfrage: Mietenstopp als PR-Nummer von Senator Geisel – Machen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, was sie wollen? |
19.01.2023 |
Schriftliche Anfrage: Deutsche Wohnen und das Geschützte Marktsegment |
17.01.2023 |
Schriftliche Anfrage: Entwicklungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften transparent machen |
22.12.2022 |
Schriftliche Anfrage: Mietenstopp und Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen |
22.12.2022 |
Schriftliche Anfrage: Genossenschaftsförderung: Wer kann Geschäftsanteile erwerben? |
15.12.2022 |
Mündliche Anfrage: Änderungen AV Wohnen |
06.12.2022 |
Schriftliche Anfrage: Untervermietungen bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen |
05.12.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Die Häuser denen, die drin wohnen! Anspruch und Wirklichkeit der Wohneigentumsförderung in Berlin. |
30.11.2022 |
Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes (Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) (Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) |
22.11.2022 |
Antrag: AV-Wohnen an Energiepreissteigerungen anpassen – Wohnraum erhalten |
17.11.2022 |
Regierungserklärung: Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin zum Thema: Wahlen durchführen – Krise meistern – Zukunftshauptstadt voranbringen |
09.11.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Sachstand der Weiterentwicklung der AV-Wohnen |
07.11.2022 |
Antrag: Wohnen im Eigentum fördern - bezahlbaren Wohnraum schaffen |
04.11.2022 |
Schriftliche Anfrage: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen |
20.10.2022 |
Aktuelle Stunde: Berlin lässt niemanden zurück – Wohnen und Wohnungslosigkeit im Kältewinter |
20.10.2022 |
Schriftliche Anfrage: Räumungsmoratorium für Wohnungen – ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit |
26.09.2022 |
Schriftliche Anfrage: Neuanmietung von Wohnraum für die Ärmsten bzw. größten Bedarfe nicht mehr möglich? Was tut der Senat, um schnell Abhilfe bei der AV Wohnen bzw. den Kosten der Unterkunft zu schaffen? |
12.09.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Genossenschaften als Partner\*innen für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik |
30.08.2022 |
Zweite Verordnung zur Änderung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung |
04.08.2022 |
Schriftliche Anfrage: Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen – wer, wie, was, wieso, weshalb, warum…? |
19.07.2022 |
Mitteilung zur Kenntnisnahme: Schaffung von Wohnraum durch städtische Wohnungsbaugesellschaften im Rahmen des jährlichen Evaluationsberichtes zur Kooperationsvereinbarung "Leistbare Mieten, Wohnungsbau und soziale Wohnraumversorgung" |
14.07.2022 |
Schriftliche Anfrage: Auswirkung der Umwandlungsverordnung nach §250 BauGB auf den Berliner Wohnungsmarkt |
04.07.2022 |
Schriftliche Anfrage: Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weitgehend eingeschränkt – wie viele Wohnungen konnten nicht gesichert werden? |
04.07.2022 |
Schriftliche Anfrage: Wohnungsvermittlung im Geschützten Marktsegment – Bilanz und Herausforderungen |
21.06.2022 |
Schriftliche Anfrage: Einhaltung der Mietpreisbremse – was kann das Land Berlin tun? |
30.05.2022 |
Schriftliche Anfrage: Enteignungskonferenz an der Technischen Universität |
19.05.2022 |
Mündliche Anfrage: Fünfjähriges Mietenmoratorium |
16.05.2022 |
Schriftliche Anfrage: Kosmosviertel: Was unternimmt der Senat zur Trendumkehr? |
10.05.2022 |
Mitteilung zur Kenntnisnahme: Wahrnehmung von Vorkaufsrechten |
09.05.2022 |
Schriftliche Anfrage: Wie wird die „Umwandlungsbremse” in den Bezirken angewendet? |
25.04.2022 |
Antrag (Gesetzentwurf): Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung (Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts”) |
20.04.2022 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Projektbericht Wohnungsneubau 2022 |
07.04.2022 |
Mündliche Anfrage: Bundesratsinitiative zu Änderung der Vorschriften zu Vorkaufsrechten |
07.04.2022 |
Schriftliche Anfrage: Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Drs 19/11128 Eigenbedarfskündigungen und Fluktuationsreserve in Berlin |
04.04.2022 |
Antrag: Abschaffung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" |
22.03.2022 |
Schriftliche Anfrage: Expertenkommission zur Prüfung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung von Wohnungsbaugesellschaften |
25.02.2022 |
Schriftliche Anfrage: Eigenbedarfskündigungen & Fluktuationsreserve in Berlin |
24.02.2022 |
Schriftliche Anfrage: Hausabrisse durch „Bayer” in der Fennstraße 33-34/Tegeler Straße 1 sowie Tegeler Straße 2-7 (Teil 2) |
14.02.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Zukunftsmetropole oder Bullerbü - Welchem Leitbild folgt die Stadtentwicklungspolitik des neuen Senats? |
14.02.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: 100 Tage für Berlin: Die stadtentwicklungs-, bau- und wohnungspolitischen Schwerpunkte für die Zukunftshauptstadt |
03.02.2022 |
Schriftliche Anfrage: Genossenschaftsförderung in den Jahren 2020 und 2021 |
27.01.2022 |
Mündliche Anfrage: Schnelle Baugenehmigungen bei freiwilligem Mietenstopp |
27.01.2022 |
Mündliche Anfrage: Einladung an Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” |
27.01.2022 |
Regierungserklärung: Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin zum Thema: Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark |
30.11.2021 |
Schriftliche Anfrage: Wohnraumpotentiale der landeseigenen Wohnbaugesellschaften transparent machen |
16.11.2021 |
Antrag: Nach dem Scheitern von „Deckeln” und „Kaufen”: Neustart in der Wohnungsbaupolitik |
09.11.2021 |
Antrag: Neustart statt Weiter so: Berliner Mietenkrise endlich lösen |