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Wohnungspolitik

83 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
05.10.2023 Aktuelle Stunde: Mietenschock für den Regierenden – Was tut Schwarz-Rot außer die Mieten zu erhöhen?
26.09.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss
21.09.2023 Aktuelle Stunde: Drohende Zwangsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes wie unter Honecker? Den Sozialismus in seinem Lauf aufhalten!
14.09.2023 Schriftliche Anfrage: Mietwucher, Verstöße gegen die Mietpreisbremse, Nichteinhaltung des Berliner Mietspiegels und Eigenbedarfskündigungen - Welche konkreten Maßnahmen plant der Senat für einen verbesserten Mieterschutz?
28.08.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Abschlussbericht der Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen” und Ausblick auf das Vergesellschaftungsrahmengesetz
28.08.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Abschlussbericht und Ergebnisse der Expert\*innenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen
28.08.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bericht der Expertenkommission Vergesellschaftung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen”
07.08.2023 Schriftliche Anfrage: Welche Schlüsse zieht der Senat aus dem Abschlussbericht Expertenkommission Vergesellschaftung?
27.07.2023 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Schaffung von Wohnraum
13.07.2023 Schriftliche Anfrage: Wie viele Wohnungen werden im Geschützten Marktsegment bereitgestellt?
11.07.2023 Schriftliche Anfrage: Adler Group – Wann schaltet der Senat auf Konfrontation statt „Kooperation”?
29.06.2023 Mündliche Anfrage: Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen
29.06.2023 Mündliche Anfrage: Großrazzia Adler-Konzern
20.06.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin
30.05.2023 Schriftliche Anfrage: Bündnis Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin (Teil 2) - Wird das Wohnungsbündnis des Senats umgesetzt und kommt es bei den Mieter\*innen an?
22.05.2023 Schriftliche Anfrage: Vermietungsregelungen für Wohnungen der Berlinovo und neue Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen
16.05.2023 Schriftliche Anfrage: Wie weiter mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen?
12.05.2023 Schriftliche Anfrage: Wohnungen der Adler Group in Berlin
18.04.2023 Antrag: Mieten sozial gestalten – Bundesratsinitiative zur Begrenzung des Anstiegs von Indexmieten starten
04.04.2023 Schriftliche Anfrage: Nachfrage zu auslaufenden Sozialbindungen
29.03.2023 Schriftliche Anfrage: Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen: Aktuelle Zahlen und notwendige Maßnahmen für mehr Mieter\*innenschutz
21.03.2023 Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Lichtenberg
21.03.2023 Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Tempelhof-Schöneberg
21.03.2023 Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Mitte
21.03.2023 Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Pankow
21.03.2023 Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Marzahn-Hellersdorf
21.03.2023 Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Reinickendorf
21.03.2023 Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Friedrichshain-Kreuzberg
21.03.2023 Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Charlottenburg-Wilmersdorf
21.03.2023 Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Steglitz-Zehlendorf
21.03.2023 Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Neukölln
21.03.2023 Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Treptow-Köpenick
21.03.2023 Schriftliche Anfrage: Sozialbindungen in Spandau
09.02.2023 Aktuelle Stunde: Zukunftshauptstadt Berlin: Positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort sichern, Entlastung für Bürgerinnen und Bürger fortsetzen
09.02.2023 Mündliche Anfrage: Genossenschaftsförderung
20.01.2023 Schriftliche Anfrage: Übertragung von Grundstücken von den Bezirksämtern an die BIM und anschließend an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften
20.01.2023 Schriftliche Anfrage: Mietenstopp als PR-Nummer von Senator Geisel – Machen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, was sie wollen?
19.01.2023 Schriftliche Anfrage: Deutsche Wohnen und das Geschützte Marktsegment
17.01.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften transparent machen
22.12.2022 Schriftliche Anfrage: Mietenstopp und Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen
22.12.2022 Schriftliche Anfrage: Genossenschaftsförderung: Wer kann Geschäftsanteile erwerben?
15.12.2022 Mündliche Anfrage: Änderungen AV Wohnen
06.12.2022 Schriftliche Anfrage: Untervermietungen bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen
05.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Die Häuser denen, die drin wohnen! Anspruch und Wirklichkeit der Wohneigentumsförderung in Berlin.
30.11.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes
(Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) (Erstes Gesetz
zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung)
22.11.2022 Antrag: AV-Wohnen an Energiepreissteigerungen anpassen – Wohnraum erhalten
17.11.2022 Regierungserklärung: Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin zum Thema: Wahlen durchführen – Krise meistern – Zukunftshauptstadt voranbringen
09.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Sachstand der Weiterentwicklung der AV-Wohnen
07.11.2022 Antrag: Wohnen im Eigentum fördern - bezahlbaren Wohnraum schaffen
04.11.2022 Schriftliche Anfrage: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
20.10.2022 Aktuelle Stunde: Berlin lässt niemanden zurück – Wohnen und Wohnungslosigkeit im Kältewinter
20.10.2022 Schriftliche Anfrage: Räumungsmoratorium für Wohnungen – ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit
26.09.2022 Schriftliche Anfrage: Neuanmietung von Wohnraum für die Ärmsten bzw. größten Bedarfe nicht mehr möglich? Was tut der Senat, um schnell Abhilfe bei der AV Wohnen bzw. den Kosten der Unterkunft zu schaffen?
12.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Genossenschaften als Partner\*innen für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik
30.08.2022 Zweite Verordnung zur Änderung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung
04.08.2022 Schriftliche Anfrage: Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen – wer, wie, was, wieso, weshalb, warum…?
19.07.2022 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Schaffung von Wohnraum durch städtische Wohnungsbaugesellschaften im Rahmen des jährlichen Evaluationsberichtes zur Kooperationsvereinbarung "Leistbare Mieten, Wohnungsbau und soziale Wohnraumversorgung"
14.07.2022 Schriftliche Anfrage: Auswirkung der Umwandlungsverordnung nach §250 BauGB auf den Berliner Wohnungsmarkt
04.07.2022 Schriftliche Anfrage: Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weitgehend eingeschränkt – wie viele Wohnungen konnten nicht gesichert werden?
04.07.2022 Schriftliche Anfrage: Wohnungsvermittlung im Geschützten Marktsegment – Bilanz und Herausforderungen
21.06.2022 Schriftliche Anfrage: Einhaltung der Mietpreisbremse – was kann das Land Berlin tun?
30.05.2022 Schriftliche Anfrage: Enteignungskonferenz an der Technischen Universität
19.05.2022 Mündliche Anfrage: Fünfjähriges Mietenmoratorium
16.05.2022 Schriftliche Anfrage: Kosmosviertel: Was unternimmt der Senat zur Trendumkehr?
10.05.2022 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Wahrnehmung von Vorkaufsrechten
09.05.2022 Schriftliche Anfrage: Wie wird die „Umwandlungsbremse” in den Bezirken angewendet?
25.04.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung
(Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts”)
20.04.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Projektbericht Wohnungsneubau 2022
07.04.2022 Mündliche Anfrage: Bundesratsinitiative zu Änderung der Vorschriften zu Vorkaufsrechten
07.04.2022 Schriftliche Anfrage: Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Drs 19/11128 Eigenbedarfskündigungen und Fluktuationsreserve in Berlin
04.04.2022 Antrag: Abschaffung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts"
22.03.2022 Schriftliche Anfrage: Expertenkommission zur Prüfung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung von Wohnungsbaugesellschaften
25.02.2022 Schriftliche Anfrage: Eigenbedarfskündigungen & Fluktuationsreserve in Berlin
24.02.2022 Schriftliche Anfrage: Hausabrisse durch „Bayer” in der Fennstraße 33-34/Tegeler Straße 1 sowie Tegeler Straße 2-7 (Teil 2)
14.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Zukunftsmetropole oder Bullerbü - Welchem Leitbild folgt die Stadtentwicklungspolitik des neuen Senats?
14.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: 100 Tage für Berlin: Die stadtentwicklungs-, bau- und wohnungspolitischen Schwerpunkte für die Zukunftshauptstadt
03.02.2022 Schriftliche Anfrage: Genossenschaftsförderung in den Jahren 2020 und 2021
27.01.2022 Mündliche Anfrage: Schnelle Baugenehmigungen bei freiwilligem Mietenstopp
27.01.2022 Mündliche Anfrage: Einladung an Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen”
27.01.2022 Regierungserklärung: Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin zum Thema: Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark
30.11.2021 Schriftliche Anfrage: Wohnraumpotentiale der landeseigenen Wohnbaugesellschaften transparent machen
16.11.2021 Antrag: Nach dem Scheitern von „Deckeln” und „Kaufen”: Neustart in der Wohnungsbaupolitik
09.11.2021 Antrag: Neustart statt Weiter so: Berliner Mietenkrise endlich lösen