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Wirtschaftskriminalität

26 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
25.08.2023 Schriftliche Anfrage: Geldwäscheprävention am Limit – hier belehrt die Senatorin noch selbst. Wer ist hier der Sherif?!
03.07.2023 Schriftliche Anfrage: Staatsanwaltliche Ermittlungen in der Causa Oranienstraße 169
11.05.2023 Antrag: Bundesratsinitiative zur Stärkung der Berliner Task-Force Geldwäsche und anderer Aufsichtsbehörden gegen Geldwäsche
20.04.2023 Schriftliche Anfrage: Vergütung/Betrug mit Coronateststellen
17.04.2023 Schriftliche Anfrage: Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen - abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen: Umsetzung des Beschlusses auf Drs.: 18/1876
05.04.2023 Schriftliche Anfrage: Verdacht auf Veruntreuung in Millionenhöhe bei Charité CFM – Mit welchen Folgen für Patienten und Mitarbeiter?
23.03.2023 Schriftliche Anfrage: Charité Facility Management (Charité CFM) – Verdacht auf Veruntreuung in Millionenhöhe
20.03.2023 Schriftliche Anfrage: Unregelmäßigkeiten bei der Charité Facility Management GmbH (CFM)
20.01.2023 Schriftliche Anfrage: Betrugsverdacht beim Köpenicker Bestattungsinstitut "..."
30.12.2022 Schriftliche Anfrage: Abrechnungsskandal in der Pflege – Was hat Berlin bislang unternommen?
05.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zum Salafisten Fayez Kanfash, der Millionen Euro Corona-Hilfen durch Subventionsbetrug erlangt hat (insbesondere ob und inwieweit seine Strohleute ebenfalls der salafistischen Szene zugeordnet werden können und ob und in welcher Höhe die Corona-Hilfen der salafistischen Szene zugeflossen sind?
15.11.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Wettbüros freihalten von kriminell erworbenem Vermögen – Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021
21.09.2022 Schriftliche Anfrage: Wie bereitet sich der Senat auf mögliche Betrugsdelikte im Zusammenhang mit der Umsetzung der Energiekostenhilfen vor?
21.09.2022 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Strafverfahren wegen Abrechnungs- und Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
12.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Betrugsfälle in Zusammenhang mit den Corona-Testzentren - Aktueller Stand, Handeln (und Versäumnisse) der Gesundheitssenatsverwaltung
05.09.2022 Schriftliche Anfrage: Zwischenstand der Staatsanwaltlichen Ermittlungs- und Anklageverfahren wegen mutmaßlich unberechtigter Beantragung von Corona-Soforthilfen
13.06.2022 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Kartellvorgänge im Land Berlin
08.06.2022 Schriftliche Anfrage: Coronatests in Berlin
24.05.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Verfassungsschutzbericht 2021
12.05.2022 Schriftliche Anfrage: Ermittlungsverfahren wegen „Corona-Hilfen” in Berlin
11.04.2022 Schriftliche Anfrage: Anonyme Hinweisgebersysteme bei der Berliner Polizei
10.03.2022 Mündliche Anfrage: Konsequenzen der Sanktionen für Putin-Vertraute
10.03.2022 Mündliche Anfrage: Keine Verfügung russischer Oligarchen über Vermögenswerte in Deutschland
10.03.2022 Schriftliche Anfrage: Betrug in Corona-Testzentren
04.03.2022 Schriftliche Anfrage: Sanktionen im Bereich Immobilienwirtschaft
10.12.2021 Schriftliche Anfrage: Umgang mit den Corona-Soforthilfe-Rückzahlungen