25.08.2023 |
Schriftliche Anfrage: Geldwäscheprävention am Limit – hier belehrt die Senatorin noch selbst. Wer ist hier der Sherif?! |
03.07.2023 |
Schriftliche Anfrage: Staatsanwaltliche Ermittlungen in der Causa Oranienstraße 169 |
11.05.2023 |
Antrag: Bundesratsinitiative zur Stärkung der Berliner Task-Force Geldwäsche und anderer Aufsichtsbehörden gegen Geldwäsche |
20.04.2023 |
Schriftliche Anfrage: Vergütung/Betrug mit Coronateststellen |
17.04.2023 |
Schriftliche Anfrage: Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen - abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen: Umsetzung des Beschlusses auf Drs.: 18/1876 |
05.04.2023 |
Schriftliche Anfrage: Verdacht auf Veruntreuung in Millionenhöhe bei Charité CFM – Mit welchen Folgen für Patienten und Mitarbeiter? |
23.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Charité Facility Management (Charité CFM) – Verdacht auf Veruntreuung in Millionenhöhe |
20.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Unregelmäßigkeiten bei der Charité Facility Management GmbH (CFM) |
20.01.2023 |
Schriftliche Anfrage: Betrugsverdacht beim Köpenicker Bestattungsinstitut "..." |
30.12.2022 |
Schriftliche Anfrage: Abrechnungsskandal in der Pflege – Was hat Berlin bislang unternommen? |
05.12.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zum Salafisten Fayez Kanfash, der Millionen Euro Corona-Hilfen durch Subventionsbetrug erlangt hat (insbesondere ob und inwieweit seine Strohleute ebenfalls der salafistischen Szene zugeordnet werden können und ob und in welcher Höhe die Corona-Hilfen der salafistischen Szene zugeflossen sind? |
15.11.2022 |
Antrag (Gesetzentwurf): Wettbüros freihalten von kriminell erworbenem Vermögen – Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 |
21.09.2022 |
Schriftliche Anfrage: Wie bereitet sich der Senat auf mögliche Betrugsdelikte im Zusammenhang mit der Umsetzung der Energiekostenhilfen vor? |
21.09.2022 |
Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Strafverfahren wegen Abrechnungs- und Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie |
12.09.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Betrugsfälle in Zusammenhang mit den Corona-Testzentren - Aktueller Stand, Handeln (und Versäumnisse) der Gesundheitssenatsverwaltung |
05.09.2022 |
Schriftliche Anfrage: Zwischenstand der Staatsanwaltlichen Ermittlungs- und Anklageverfahren wegen mutmaßlich unberechtigter Beantragung von Corona-Soforthilfen |
13.06.2022 |
Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Kartellvorgänge im Land Berlin |
08.06.2022 |
Schriftliche Anfrage: Coronatests in Berlin |
24.05.2022 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Verfassungsschutzbericht 2021 |
12.05.2022 |
Schriftliche Anfrage: Ermittlungsverfahren wegen „Corona-Hilfen” in Berlin |
11.04.2022 |
Schriftliche Anfrage: Anonyme Hinweisgebersysteme bei der Berliner Polizei |
10.03.2022 |
Mündliche Anfrage: Konsequenzen der Sanktionen für Putin-Vertraute |
10.03.2022 |
Mündliche Anfrage: Keine Verfügung russischer Oligarchen über Vermögenswerte in Deutschland |
10.03.2022 |
Schriftliche Anfrage: Betrug in Corona-Testzentren |
04.03.2022 |
Schriftliche Anfrage: Sanktionen im Bereich Immobilienwirtschaft |
10.12.2021 |
Schriftliche Anfrage: Umgang mit den Corona-Soforthilfe-Rückzahlungen |