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Wahlrecht

36 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
12.09.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
12.09.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
16.05.2023 Antrag: Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger\*innen
27.02.2023 Schriftliche Anfrage: Anpassung der Bundestagswahlkreise: Transparenz herstellen
22.02.2023 Schriftliche Anfrage: Vorbereitung der Europawahl 2024
29.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wahlwiederholung am 12. Februar 2023
25.01.2023 Schriftliche Anfrage: Pannen bei der Wiederholungswahl 2023
24.01.2023 Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Zugang zur Wiederholungswahl 2023 für wohnungs- und obdachlose Menschen
03.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wahlen, Wiederholungswahlen und wer hört auf den Regierenden Bürgermeister?
21.12.2022 Schriftliche Anfrage: Gefälschte Rücktrittserklärungen im Zusammenhang mit der Berliner Wahlwiederholung
16.12.2022 Schriftliche Anfrage: Verschleierte Parteiwerbeveranstaltungen der CDU im Berliner Osten
14.12.2022 Schriftliche Anfrage: Verzerrter politischer Wettbewerb vor der Wahlwiederholung
13.12.2022 Schriftliche Anfrage: Failed State Berlin: Wurden die Bezirkswahlausschüsse ohne demokratische Mindestanforderungen durchgeführt?
13.12.2022 Schriftliche Anfrage: Briefwahl im Rahmen vermehrt verloren gegangener Briefsendungen bei der Deutschen Post
08.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Berlin auf dem Weg zu einer umfassenden Kinder- und Jugendstrategie
08.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Berlin braucht endlich eine Jugendstrategie!
24.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Wahlrechtsausweitung für Unionsbürger\*innen und Drittstaatsangehörige auf Landes- und kommunaler Ebene
15.11.2022 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung
08.11.2022 Schriftliche Anfrage: Sind junge Wähler aus Sicht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie reif genug für die Demokratie?
07.11.2022 Schriftliche Anfrage: Anwerben von Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für eine potenzielle Wahlwiederholung
28.10.2022 Schriftliche Anfrage: Vorbereitung möglicher Wiederholungswahlen - Zustellung der Wahlbenachrichtigungen und Wahlscheine gesichert?
18.10.2022 Antrag: Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger\*innen
06.10.2022 Aktuelle Stunde: Ergebnisse der Expertenkommission des Senats zu Verbesserungen von Wahlabläufen”
29.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Demokratie, Mitbestimmung und politische Jugendbildung: Wählen ab 16 in Berlin
20.09.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Stellungnahme des Senats zum „Abschlussbericht der Expertenkommission Wahlen in Berlin” vom 6. Juli 2022
24.05.2022 Schriftliche Anfrage: Expertenkommission Wahlen in Berlin - alles im Plan
05.05.2022 Mündliche Anfrage: Beschlüsse Integrationsministerkonferenz
23.11.2021 Vorlage zur Kenntnisnahme: Einrichtung einer Expertenkommission Wahlen in Berlin
21.11.2021 Schriftliche Anfrage: Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus in Marzahn Hellersdorf
21.11.2021 Schriftliche Anfrage: Wahl zum Abgeordnetenhaus (Teil 2)
12.11.2021 Schriftliche Anfrage: Quarantäne- und Absonderungsanordnungen während der Berlin Wahl 2021
12.11.2021 Schriftliche Anfrage: Wahlmängel während der Abgeordnetenhauswahl 2021
05.11.2021 Antrag: Konsequenzen aus dem Berliner Wahlchaos am 26. September 2021 ziehen!
05.11.2021 Schriftliche Anfrage: Mängel der Wahlen am 26.09.2021 – (Teil 2)
04.11.2021 Schriftliche Anfrage: Mängel der Wahlen am 26.09.2021 - Planungsprämissen zu Wahlkabinen