Wahlkampf

6 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum	Vorgang
10.10.2023	Schriftliche Anfrage: Hat sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner für die Vornamen-Debatte entschuldigt?
16.01.2023	Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu Aktivitäten der türkischen Regierung bzw. der türkischen Geheimdienste in Berlin im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei?
14.12.2022	Schriftliche Anfrage: Verzerrter politischer Wettbewerb vor der Wahlwiederholung
01.11.2022	Antrag (Gesetzentwurf): Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes - verkürzter Zeitraum für Wahlplakate bei vorzeitigen Wahlen, Nachwahlen und Wiederholungswahlen (Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes)
08.09.2022	Aktuelle Stunde: Das dritte Entlastungspaket stärkt die Menschen und vergisst diejenigen nicht, auf deren Schultern dieses Land steht - die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft - was tut Rot-Grün-Rot?
03.08.2022	Schriftliche Anfrage: Die Hausleitungen von R2G - Wahlkampfteams auf Kosten der Bürger?