| 18.10.2023 |
Wahlvorschlag: Wahl von Abgeordneten zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungs GmbH |
| 12.10.2023 |
Wahlvorschlag: Wahl von fünfzehn Mitgliedern des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH |
| 12.10.2023 |
Wahlvorschlag: Wahl eines Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitgliedes für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes „Berlin Energie” für die 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin
|
| 11.10.2023 |
Wahlvorschlag: Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Preußische Seehandlung |
| 19.09.2023 |
Wahlvorschlag: Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten sowie von fünf Richterinnen/Richtern des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin |
| 15.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Hintergründe und Lehren aus den Berliner Wahlen vom 26.09.2021 - Demokratieprinzip |
| 15.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Hintergründe und Lehren aus den Berliner Wahlen vom 26.09.2021 (Teil 1) |
| 12.09.2023 |
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin |
| 12.09.2023 |
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes |
| 22.08.2023 |
Wahlvorschlag: Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin |
| 21.08.2023 |
Wahlvorschlag: Wahl von zwei Abgeordneten und deren Vertreterinnen und Vertretern zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Berliner Philharmoniker |
| 15.08.2023 |
Schriftliche Anfrage: Vorbereitungen einer möglichen Wiederholung der Bundestagswahl in Marzahn-Hellersdorf |
| 24.07.2023 |
Wahlvorschlag: Wahl der Mitglieder des Beirats der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin AöR (LSFB) |
| 28.06.2023 |
Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Volksentscheid umsetzen: Deutsche Wohnen & Co enteignen |
| 15.06.2023 |
Wahlvorschlag: Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zwölf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts |
| 14.06.2023 |
Wahlvorschlag: Wahl von zehn Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zehn weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts |
| 13.06.2023 |
Wahlvorschlag: Wahl von fünf sachkundigen Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin und fünf Personen für den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin |
| 05.06.2023 |
Wahlvorschlag: Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung) |
| 24.05.2023 |
Wahlvorschlag: Wahl von zehn Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sowie zehn Abgeordneten zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung |
| 17.05.2023 |
Schriftliche Anfrage: Wahlbeteiligung von Minderjährigen bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in den Jahren 2023, 2021, 2016, 2011, 2006 |
| 16.05.2023 |
Wahlvorschlag: Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages |
| 16.05.2023 |
Antrag: Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger\*innen |
| 09.05.2023 |
Schriftliche Anfrage: Vorlauf des Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen (Teil 1) |
| 09.05.2023 |
Schriftliche Anfrage: Ablauf der Abstimmung über den „Volksentscheid über Klimaneutrales Berlin ab 2030” |
| 09.05.2023 |
Schriftliche Anfrage: Vorlauf des Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen (Teil 2) |
| 08.05.2023 |
Schriftliche Anfrage: Durchführung der Wiederholungswahl und des Volksentscheids „Berlin Klimaneutral 2030” |
| 04.05.2023 |
Wahlvorschlag: Wahl von sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu stimmberechtigten Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses und von weiteren sechs Abgeordneten
und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern |
| 31.03.2023 |
Wahlvorschlag: Wahl des Richterwahlausschusses |
| 24.03.2023 |
Wahlvorschlag: Wahl von fünf Personen zu ordentlichen Mitgliedern des Gnadenausschusses und fünf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Gnadenausschusses |
| 23.03.2023 |
Mündliche Anfrage: Folgen bei Annahme des Klimavolksentscheids |
| 23.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Kosten für das Volksbegehren und den Volksentscheid „Klimaneustart Berlin” |
| 23.03.2023 |
Mündliche Anfrage: Zählung Briefwahlstimmen des Volksentscheids direkt am 26. März |
| 21.03.2023 |
Wahlvorschlag: Wahl der Mitglieder der G 10-Kommission des Landes Berlin |
| 14.03.2023 |
Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Volksentscheid ernst nehmen und Klima-Irrsinn verhindern: Am 26. März „Nein” zu „Berlin 2030 klimaneutral”! |
| 10.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Klima Volksentscheid |
| 10.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Erstattung von Wahlkampfkosten für die Wiederholungswahl am 12. Februar |
| 07.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Abfindung abgewählter Bezirksstadträte nach der Wahlwiederholung |
| 07.03.2023 |
Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023 |
| 28.02.2023 |
Schriftliche Anfrage: Wurden ausreichend Wahlhelfende berücksichtigt? |
| 27.02.2023 |
Schriftliche Anfrage: Werbeplakate ohne Impressum |
| 27.02.2023 |
Schriftliche Anfrage: Anpassung der Bundestagswahlkreise: Transparenz herstellen |
| 22.02.2023 |
Schriftliche Anfrage: Vorbereitung der Europawahl 2024 |
| 09.02.2023 |
Mündliche Anfrage: Senatshaltung zu Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral” |
| 08.02.2023 |
Schriftliche Anfrage: Briefwahl |
| 29.01.2023 |
Schriftliche Anfrage: Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 |
| 25.01.2023 |
Schriftliche Anfrage: Pannen bei der Wiederholungswahl 2023 |
| 24.01.2023 |
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung |
| 18.01.2023 |
Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder im Fall von Wiederholungswahlen |
| 17.01.2023 |
Schriftliche Anfrage: Verhinderung der Wiederholungswahl - Welche Rolle spielt der Senat? |
| 04.01.2023 |
Schriftliche Anfrage: Zugang zur Wiederholungswahl 2023 für wohnungs- und obdachlose Menschen |
| 04.01.2023 |
Schriftliche Anfrage: Bundesratsinitiativen Berlins |
| 03.01.2023 |
Schriftliche Anfrage: Wahlen, Wiederholungswahlen und wer hört auf den Regierenden Bürgermeister? |
| 02.01.2023 |
Wahlvorschlag: Wahl von vier Abgeordneten zu Vertreterinnen und Vertretern Berlins für die 42. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23. bis 25. Mai 2023 in Köln |
| 21.12.2022 |
Schriftliche Anfrage: Gefälschte Rücktrittserklärungen im Zusammenhang mit der Berliner Wahlwiederholung |
| 16.12.2022 |
Schriftliche Anfrage: Verschleierte Parteiwerbeveranstaltungen der CDU im Berliner Osten |
| 15.12.2022 |
Verordnung über die Wahl zum Landesbeirat für Partizipation |
| 14.12.2022 |
Schriftliche Anfrage: Verzerrter politischer Wettbewerb vor der Wahlwiederholung |
| 13.12.2022 |
Schriftliche Anfrage: Briefwahl im Rahmen vermehrt verloren gegangener Briefsendungen bei der Deutschen Post |
| 13.12.2022 |
Schriftliche Anfrage: Failed State Berlin: Wurden die Bezirkswahlausschüsse ohne demokratische Mindestanforderungen durchgeführt? |
| 05.12.2022 |
Schriftliche Anfrage: Zum Mäßigungsgebot in den Bezirksämtern |
| 24.11.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Wahlrechtsausweitung für Unionsbürger\*innen und Drittstaatsangehörige auf Landes- und kommunaler Ebene |
| 21.11.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Vorbereitungen für künftige Wahlen in Berlin |
| 21.11.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Schlüsse zieht der Senat aus den Ergebnissen der Anhörung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages und den Aussagen des Bundeswahlleiters Georg Thiel für das Land Berlin? |
| 17.11.2022 |
Mündliche Anfrage: Volksentscheid Klimaneutralität 2030 |
| 17.11.2022 |
Mündliche Anfrage: Politische Verantwortung Senator Geisel für Wahlwiederholung |
| 17.11.2022 |
Regierungserklärung: Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin zum Thema: Wahlen durchführen – Krise meistern – Zukunftshauptstadt voranbringen |
| 15.11.2022 |
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung |
| 08.11.2022 |
Schriftliche Anfrage: Sind junge Wähler aus Sicht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie reif genug für die Demokratie? |
| 07.11.2022 |
Schriftliche Anfrage: Anwerben von Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für eine potenzielle Wahlwiederholung |
| 01.11.2022 |
Antrag (Gesetzentwurf): Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes - verkürzter Zeitraum für Wahlplakate bei vorzeitigen Wahlen, Nachwahlen und Wiederholungswahlen
(Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes) |
| 28.10.2022 |
Schriftliche Anfrage: Vorbereitung möglicher Wiederholungswahlen - Zustellung der Wahlbenachrichtigungen und Wahlscheine gesichert? |
| 18.10.2022 |
Antrag: Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger\*innen |
| 06.10.2022 |
Aktuelle Stunde: Ergebnisse der Expertenkommission des Senats zu Verbesserungen von Wahlabläufen” |
| 29.09.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Demokratie, Mitbestimmung und politische Jugendbildung: Wählen ab 16 in Berlin |
| 20.09.2022 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Stellungnahme des Senats zum „Abschlussbericht der Expertenkommission Wahlen in Berlin” vom 6. Juli 2022 |
| 15.09.2022 |
Schriftliche Anfrage: Vorbereitung auf eine Neuwahl |
| 08.09.2022 |
Wahlvorschlag: Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin |
| 15.08.2022 |
Antrag: Wahlen – aber richtig! |
| 12.08.2022 |
Unterrichtung: Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin „Demokratie für alle” |
| 05.07.2022 |
Schriftliche Anfrage: Kosten für das Volksbegehren und den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” |
| 25.05.2022 |
Wahlvorschlag: Wahl der oder des Bürger- und Polizeibeauftragten |
| 24.05.2022 |
Schriftliche Anfrage: Expertenkommission Wahlen in Berlin - alles im Plan |
| 25.04.2022 |
Wahlvorschlag: Wahl der vom Abgeordnetenhaus in den Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Berlin zu entsendenden Mitglieder |
| 21.02.2022 |
Wahlvorschlag: Wahl von 15 Mitgliedern des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH |
| 24.01.2022 |
Wahlvorschlag: Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung) |
| 20.01.2022 |
Wahlvorschlag: Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds als Vertretung des Landes Berlin im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) in der 12. Mandatsperiode (2021-2026) |
| 20.01.2022 |
Wahlvorschlag: Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds als Vertretung des Landes Berlin im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union in der 7. Mandatsperiode (2020-2025) |
| 10.01.2022 |
Wahlvorschlag: Wahl von zwei Abgeordneten und deren Vertreterinnen und Vertreter zu Mitgliederndes Stiftungsrates der Stiftung Berliner Philharmoniker |
| 05.01.2022 |
Wahlvorschlag: Neuwahl von Abgeordneten zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungs GmbH |
| 05.01.2022 |
Wahlvorschlag: Wahl von fünf sachkundigen Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin und fünf Personen für den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin |
| 03.01.2022 |
Wahlvorschlag: Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages |
| 17.12.2021 |
Schriftliche Anfrage: Ehrenamtliches Engagement für die Wahlen 2021 |
| 16.12.2021 |
Wahlvorschlag: Wahl dreier Personen des öffentlichen Lebens durch das Abgeordnetenhaus als Mitglieder des Beirates der Einstein Stiftung Berlin |
| 14.12.2021 |
Wahlvorschlag: Wahl von Vertrauensleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern für den bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter |
| 14.12.2021 |
Wahlvorschlag: Wahl von Vertrauensleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern für den bei dem Verwaltungsgericht Berlin zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter |
| 13.12.2021 |
Wahlvorschlag: Wahl des Richterwahlausschusses |
| 09.12.2021 |
Wahlvorschlag: Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Preußische Seehandlung |
| 01.12.2021 |
Wahlvorschlag: Wahl der Mitglieder der G 10-Kommission des Landes Berlin |
| 29.11.2021 |
Wahlvorschlag: Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zwölf weiteren Personen zu Ersatzmitgliedern des Kuratoriums des Lette-Vereins - Stiftung des öffentlichen Rechts |
| 29.11.2021 |
Wahlvorschlag: Wahl von zehn Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zehn weiteren Personen zustellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses - Stiftung des öffentlichen Rechts |
| 25.11.2021 |
Wahlvorschlag: Wahl von sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu stimmberechtigten Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses
und
Wahl von weiteren sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern |
| 25.11.2021 |
Wahlvorschlag: Wahl von zehn Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sowie zehn Abgeordneten zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung |
| 23.11.2021 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Einrichtung einer Expertenkommission Wahlen in Berlin |
| 23.11.2021 |
Antrag: Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen” unverzüglich prüfen und entscheiden! |
| 21.11.2021 |
Schriftliche Anfrage: Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus in Marzahn Hellersdorf |
| 21.11.2021 |
Schriftliche Anfrage: Wahl zum Abgeordnetenhaus (Teil 2) |
| 18.11.2021 |
Wahlvorschlag: Wahl von fünf Personen zu ordentlichen Mitgliedern des Gnadenausschusses und fünf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Gnadenausschusses |
| 12.11.2021 |
Schriftliche Anfrage: Quarantäne- und Absonderungsanordnungen während der Berlin Wahl 2021 |
| 12.11.2021 |
Schriftliche Anfrage: Wahlmängel während der Abgeordnetenhauswahl 2021 |
| 12.11.2021 |
Wahlvorschlag: Wahl von Vertrauensleuten und Vertretern für den bei dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter |
| 10.11.2021 |
Wahlvorschlag: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Berlin Energie" für die 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin |
| 08.11.2021 |
Schriftliche Anfrage: Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26.09.2021 in Berlin Marzahn-Hellersdorf |
| 05.11.2021 |
Antrag: Konsequenzen aus dem Berliner Wahlchaos am 26. September 2021 ziehen! |
| 05.11.2021 |
Schriftliche Anfrage: Mängel der Wahlen am 26.09.2021 – (Teil 2) |
| 04.11.2021 |
Schriftliche Anfrage: Mängel der Wahlen am 26.09.2021 - Planungsprämissen zu Wahlkabinen |