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Vorkaufsrecht

31 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: Verkauf der Häuser in der Zwinglistr. Nr. 5 und 5a in Moabit – Verdrängung der Bewohner\*innen zu befürchten
25.09.2023 Schriftliche Anfrage: Ausübung des Vorkaufsrechts in Berlin
19.09.2023 Schriftliche Anfrage: Schumacher Quartier: verkehrliche Erschließung, Vorkaufsrecht und Abstand zur Autobahn
30.08.2023 Antrag: Bezirken kommunales Vorkaufsrecht ermöglichen – Immobilienspekulation und Verdrängung jetzt verhindern!
15.08.2023 Schriftliche Anfrage: Belegung SIWA – Finanzierung Vorkaufsrecht und Kapitalzuführungen
09.08.2023 Schriftliche Anfrage: Mieter\*innen schützen, Vorkaufsrechte nutzen! Aber wo ist das Geld geblieben?
08.08.2023 Schriftliche Anfrage: Unterstützung des Senats für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts in Berlin
04.08.2023 Schriftliche Anfrage: Siedlergemeinschaften in Berlin wertschätzen und unterstützen
18.04.2023 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Wahrnehmung von Vorkaufsrechten
07.12.2022 Schriftliche Anfrage: Säbelzahn und Schnabelbar: Gentrifizierung macht auch nicht vor Tieren Halt!
04.11.2022 Schriftliche Anfrage: Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts
05.10.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: 33. Bericht über die Stadterneuerung
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Rückkauf von Immobilien der Adler Group in Berlin
01.08.2022 Schriftliche Anfrage: Kommunales Vorkaufsrecht in der Anlage Blankenburg
04.07.2022 Schriftliche Anfrage: Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weitgehend eingeschränkt – wie viele Wohnungen konnten nicht gesichert werden?
28.06.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs
10.05.2022 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Wahrnehmung von Vorkaufsrechten
21.04.2022 Schriftliche Anfrage: Gemeinwohlorientierte Träger durch Vorkaufsrecht stärken
07.04.2022 Mündliche Anfrage: Bundesratsinitiative zu Änderung der Vorschriften zu Vorkaufsrechten
22.03.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Entschließungsantrag im Bundesrat zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
22.03.2022 Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über ein Vorkaufsrecht des Landes Berlin an Grundstücken innerhalb der Gebiete Böttgerstraßenviertel im Bezirk Mitte, Ortsteil Gesundbrunnen, und Langhansstraße im Bezirk Pankow, Ortsteil Weißensee
03.03.2022 Schriftliche Anfrage: Gemeinwohlorientierte Träger stärken – Vorkaufsrecht wahrnehmen
09.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Das 100-Tage-Programm und zentrale Vorhaben des Senats
11.01.2022 Schriftliche Anfrage: Doch kein Vorkaufsrecht in Moabit und jetzt?
23.11.2021 Vorlage zur Kenntnisnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 26 Nummer 4 des Baugesetzbuchs
18.11.2021 Schriftliche Anfrage: Verfahrensstand Blankenburger Süden: Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts
16.11.2021 Schriftliche Anfrage: Späthsfelde: Grünflächen oder Bauflächen?
16.11.2021 Verordnung zur Bestimmung des Landes Berlin als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt gemäß § 201a des Baugesetzbuchs (Angespannter-Wohnungsmarkt-Verordnung– AWohnV)
16.11.2021 Schriftliche Anfrage: Auswirkungen des Urteiles des Bundesverwaltungsgerichtes auf die Vorkaufsrechtpraxis in Berlin
15.11.2021 Schriftliche Anfrage: Folgen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts in Berlin
11.11.2021 Schriftliche Anfrage: Das bezirkliche Vorkaufsrecht: Bilanz und Ausblick