02.10.2023 |
Schriftliche Anfrage: Verkauf der Häuser in der Zwinglistr. Nr. 5 und 5a in Moabit – Verdrängung der Bewohner\*innen zu befürchten |
25.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Ausübung des Vorkaufsrechts in Berlin |
19.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Schumacher Quartier: verkehrliche Erschließung, Vorkaufsrecht und Abstand zur Autobahn |
30.08.2023 |
Antrag: Bezirken kommunales Vorkaufsrecht ermöglichen – Immobilienspekulation und Verdrängung jetzt verhindern! |
15.08.2023 |
Schriftliche Anfrage: Belegung SIWA – Finanzierung Vorkaufsrecht und Kapitalzuführungen |
09.08.2023 |
Schriftliche Anfrage: Mieter\*innen schützen, Vorkaufsrechte nutzen! Aber wo ist das Geld geblieben? |
08.08.2023 |
Schriftliche Anfrage: Unterstützung des Senats für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts in Berlin |
04.08.2023 |
Schriftliche Anfrage: Siedlergemeinschaften in Berlin wertschätzen und unterstützen |
18.04.2023 |
Mitteilung zur Kenntnisnahme: Wahrnehmung von Vorkaufsrechten |
07.12.2022 |
Schriftliche Anfrage: Säbelzahn und Schnabelbar: Gentrifizierung macht auch nicht vor Tieren Halt! |
04.11.2022 |
Schriftliche Anfrage: Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts |
05.10.2022 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: 33. Bericht über die Stadterneuerung |
05.10.2022 |
Schriftliche Anfrage: Rückkauf von Immobilien der Adler Group in Berlin |
01.08.2022 |
Schriftliche Anfrage: Kommunales Vorkaufsrecht in der Anlage Blankenburg |
04.07.2022 |
Schriftliche Anfrage: Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weitgehend eingeschränkt – wie viele Wohnungen konnten nicht gesichert werden? |
28.06.2022 |
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs |
10.05.2022 |
Mitteilung zur Kenntnisnahme: Wahrnehmung von Vorkaufsrechten |
21.04.2022 |
Schriftliche Anfrage: Gemeinwohlorientierte Träger durch Vorkaufsrecht stärken |
07.04.2022 |
Mündliche Anfrage: Bundesratsinitiative zu Änderung der Vorschriften zu Vorkaufsrechten |
22.03.2022 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Entschließungsantrag im Bundesrat zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung |
22.03.2022 |
Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über ein Vorkaufsrecht des Landes Berlin an Grundstücken innerhalb der Gebiete Böttgerstraßenviertel im Bezirk Mitte, Ortsteil Gesundbrunnen, und Langhansstraße im Bezirk Pankow, Ortsteil Weißensee |
03.03.2022 |
Schriftliche Anfrage: Gemeinwohlorientierte Träger stärken – Vorkaufsrecht wahrnehmen |
09.02.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Das 100-Tage-Programm und zentrale Vorhaben des Senats |
11.01.2022 |
Schriftliche Anfrage: Doch kein Vorkaufsrecht in Moabit und jetzt? |
23.11.2021 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 26 Nummer 4 des Baugesetzbuchs |
18.11.2021 |
Schriftliche Anfrage: Verfahrensstand Blankenburger Süden: Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts |
16.11.2021 |
Schriftliche Anfrage: Späthsfelde: Grünflächen oder Bauflächen? |
16.11.2021 |
Verordnung zur Bestimmung des Landes Berlin als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt gemäß § 201a des Baugesetzbuchs (Angespannter-Wohnungsmarkt-Verordnung– AWohnV) |
16.11.2021 |
Schriftliche Anfrage: Auswirkungen des Urteiles des Bundesverwaltungsgerichtes auf die Vorkaufsrechtpraxis in Berlin |
15.11.2021 |
Schriftliche Anfrage: Folgen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts in Berlin |
11.11.2021 |
Schriftliche Anfrage: Das bezirkliche Vorkaufsrecht: Bilanz und Ausblick |