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Volksabstimmung

32 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
20.09.2023 Schriftliche Anfrage: Elektronische Unterschriftensammlung / Unterstützungserklärungen bei Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens und beim Volksbegehren im Land Berlin
14.09.2023 Schriftliche Anfrage: Senatsvorhaben: Bebauung Tempelhofer Feld (Teil 1)
28.08.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Abschlussbericht der Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen” und Ausblick auf das Vergesellschaftungsrahmengesetz
28.08.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Abschlussbericht und Ergebnisse der Expert\*innenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen
28.08.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bericht der Expertenkommission Vergesellschaftung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen”
29.06.2023 Mündliche Anfrage: Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen
28.06.2023 Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Volksentscheid umsetzen: Deutsche Wohnen & Co enteignen
25.05.2023 Schriftliche Anfrage: Sprachlicher Fehlgebrauch und fachliche Unkenntnis der Innensenatorin (I): Unterbindungsgewahrsam und Transparenzregeln für Volksentscheide
09.05.2023 Schriftliche Anfrage: Vorlauf des Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen (Teil 1)
09.05.2023 Schriftliche Anfrage: Vorlauf des Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen (Teil 2)
09.05.2023 Schriftliche Anfrage: Ablauf der Abstimmung über den „Volksentscheid über Klimaneutrales Berlin ab 2030”
08.05.2023 Schriftliche Anfrage: Durchführung der Wiederholungswahl und des Volksentscheids „Berlin Klimaneutral 2030”
03.04.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Einflussnahme aus dem Ausland bei direkter Demokratie beschränken - Chancengleichheit im Land Berlin stärken
(Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz – AbstG))
23.03.2023 Mündliche Anfrage: Folgen bei Annahme des Klimavolksentscheids
23.03.2023 Schriftliche Anfrage: Kosten für das Volksbegehren und den Volksentscheid „Klimaneustart Berlin”
14.03.2023 Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Volksentscheid ernst nehmen und Klima-Irrsinn verhindern: Am 26. März „Nein” zu „Berlin 2030 klimaneutral”!
10.03.2023 Schriftliche Anfrage: Klima Volksentscheid
27.02.2023 Schriftliche Anfrage: Werbeplakate ohne Impressum
09.02.2023 Mündliche Anfrage: Senatshaltung zu Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral”
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Bundesratsinitiativen Berlins
17.11.2022 Mündliche Anfrage: Volksentscheid Klimaneutralität 2030
01.11.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes - verkürzter Zeitraum für Wahlplakate bei vorzeitigen Wahlen, Nachwahlen und Wiederholungswahlen
(Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes)
12.08.2022 Unterrichtung: Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin „Demokratie für alle”
05.07.2022 Schriftliche Anfrage: Kosten für das Volksbegehren und den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen”
30.05.2022 Schriftliche Anfrage: Enteignungskonferenz an der Technischen Universität
17.05.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Standpunkt des Senats zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens über ein „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung (GemStrG Bln)”
03.05.2022 Unterrichtung: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral” (Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes)
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Fokus der Expertenkommission zur Enteignung
22.03.2022 Schriftliche Anfrage: Expertenkommission zur Prüfung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung von Wohnungsbaugesellschaften
23.11.2021 Vorlage zur Kenntnisnahme: Einrichtung einer Expertenkommission Wahlen in Berlin
23.11.2021 Antrag: Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen” unverzüglich prüfen und entscheiden!
17.08.2021 Unterrichtung: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes"