Verwaltungsvollstreckung

5 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum	Vorgang
07.06.2023	Schriftliche Anfrage: Zwangsmaßnahmen beim Rundfunkzwangsbeitrag
23.05.2023	Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln)
01.12.2022	Schriftliche Anfrage: Ausnahmeregelungen für Wohnungsleerstand
17.05.2022	Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln)
14.02.2022	Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin - sichere Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern)