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Verwaltungsverfahren

415 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
12.10.2023 Schriftliche Anfrage: Spandau: Einsicht in Akten der Behörde durch Bürger
11.10.2023 Schriftliche Anfrage: Verlorene Dienstwaffen und Munition der Berliner Polizei - Stand 2023
05.10.2023 Schriftliche Anfrage: Nachfrage: Wie gut wirkt das Schallschutzprogramm am BER?
04.10.2023 Schriftliche Anfrage: Aktueller Planungsstand zur Weiterentwicklung von Angebot und Leistungsfähigkeit der Berliner Bürgerämter
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: DSGVO in Berliner Bezirksämtern
29.09.2023 Schriftliche Anfrage: Zukünftige Maßnahmen und Herausforderungen im Mietwagensektor
27.09.2023 Schriftliche Anfrage: Stellenbesetzungsverfahren im Schatten der Wiederholungswahlen
21.09.2023 Schriftliche Anfrage: Raus aus den Schulden – Schuldnerberatung in den Berliner Bezirken in den Jahren 2020, 2021 und 2022
21.09.2023 Schriftliche Anfrage: Rahmengenehmigungen von Tierversuchen durch die zuständige Behörde
(LAGeSo)
20.09.2023 Schriftliche Anfrage: Elektronische Unterschriftensammlung / Unterstützungserklärungen bei Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens und beim Volksbegehren im Land Berlin
20.09.2023 Schriftliche Anfrage: Schulbau: Verfahrensoptimierung
18.09.2023 Schriftliche Anfrage: Rattenbekämpfung im Land Berlin
18.09.2023 Schriftliche Anfrage: Bürgeramt 1 in Hohenschönhausen schnell wiedereröffnen
18.09.2023 Schriftliche Anfrage: Neuausschreibung und Besetzung der Abteilungsleitung für Mobilität in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
11.09.2023 Schriftliche Anfrage: Wie werden die IBB Programme zur energetischen Gebäudesanierung und den Heizungsaustausch genutzt?
07.09.2023 Schriftliche Anfrage: Aktenzeichen bei Gerichten
07.09.2023 Schriftliche Anfrage: Sogenanntes "Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen" und dessen Umsetzung in Berlin
07.09.2023 Schriftliche Anfrage: Zwangsräumungen in Spandau
05.09.2023 Schriftliche Anfrage: Unterbesetztes Kammergericht
05.09.2023 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung
04.09.2023 Schriftliche Anfrage: Das Landesamt für Einwanderung am Rande der Dysfunktionalität?
04.09.2023 Schriftliche Anfrage: Stand der Energiepreispauschale für Studierende in Berlin
28.08.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Transparenz und Gerechtigkeit in der Kulturförderung verbessern. Zukunft der Basis- und der Konzeptförderung für freie Gruppen mit/ohne Spielstätten
25.08.2023 Schriftliche Anfrage: Geldwäscheprävention am Limit – hier belehrt die Senatorin noch selbst. Wer ist hier der Sherif?!
23.08.2023 Schriftliche Anfrage: Fehlende Beschilderung an der gesperrten „Entenbrücke” in Marzahn-Hellersdorf, (Teil 2)
22.08.2023 Schriftliche Anfrage: Wann kommt der Digitalcheck für Berlin?
16.08.2023 Schriftliche Anfrage: Konzessionierung im Berliner Mietwagengewerbe (Teil 3)
– Zweite Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 19/15905 sowie 19/16179
11.08.2023 Schriftliche Anfrage: Vorhabenbezogene Bebauungspläne für die Signa bald ohne Signa?
10.08.2023 Schriftliche Anfrage: Härtefallfonds Energieschulden (Teil 2)
31.07.2023 Schriftliche Anfrage: Was macht das Schneller-Bauen-Gesetz?
31.07.2023 Schriftliche Anfrage: 2½ Jahre Berliner unabhängige Beschwerdestelle
27.07.2023 Schriftliche Anfrage: LADG Ombudsstelle – Beschwerden in der ersten Hälfte 2023
26.07.2023 Schriftliche Anfrage: Stand der Diversitäts- und Antidiskriminierungsmaßnahmen beim Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) und Landeseinbürgerungsamt (LEA)
20.07.2023 Schriftliche Anfrage: Inklusionsamt und Kündigung schwerbehinderter Menschen
11.07.2023 Schriftliche Anfrage: Konzessionierung im Berliner Mietwagengewerbe (Teil 2)
– Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 19/15905
10.07.2023 Schriftliche Anfrage: Losverfahren für die Platzvergabe an weiterführenden Schulen
09.07.2023 Schriftliche Anfrage: Arbeitsfähigkeit des Berliner Landesamtes für Einwanderung
06.07.2023 Schriftliche Anfrage: Zugang zum 9€-Sozialticket für Studierende und Zukunft des Berliner Semestertickets
05.07.2023 Schriftliche Anfrage: Was „überprüft” die SenMVKU sonst noch alles?
30.06.2023 Schriftliche Anfrage: Ausbau von Wasserinfrastruktur, Stromnetz und Fernwärmenetz in Berlin
29.06.2023 Schriftliche Anfrage: LAGeSo – Informationen für Menschen mit Schwerbehinderung
28.06.2023 Schriftliche Anfrage: Radwege-Stopp (Teil 4): Senat hält Radwegeausbau an – Welche Auswirkungen auf Radwegeprojekte hat die Anweisung aus dem Senat für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt an die Bezirke?
27.06.2023 Schriftliche Anfrage: Digitalisierung der Musikschulen
20.06.2023 Antrag: Grundrecht auf Asyl verteidigen – Wohnen und Partizipation organisieren
19.06.2023 Schriftliche Anfrage: Wie steht es um die IT-Verfahren zur unbürokratischen Bearbeitung von Zuwendungen?
19.06.2023 Schriftliche Anfrage: Grundrecht Parkplatz? - Geht der Erhalt von Parkplätzen vor Verkehrssicherheit und ÖPNV-Beschleunigung?
16.06.2023 Schriftliche Anfrage: Transparenz im Abseits? Fragen zur Sportstättenvergabe in Berlin
15.06.2023 Schriftliche Anfrage: Konzessionierung im Berliner Mietwagengewerbe
13.06.2023 Schriftliche Anfrage: Spandau: Situation unbegleiteter minderjähriger Ausländer
12.06.2023 Schriftliche Anfrage: Wie fähig ist das Projekt „Europafähigkeit des Bezirks Berlin-Mitte erhöhen”?
12.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Digitale Verwaltung: Wie weiter mit der elektronischen Akte?
12.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Das Beste für Berlin – Richtlinien der Regierungspolitik im Bereich Digitalisierung und Datenschutz
09.06.2023 Schriftliche Anfrage: Kinderfreundliche Kommunen
08.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Situation der Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine in Berlin
07.06.2023 Schriftliche Anfrage: Neue Abteilung, alte Probleme? - Die Zukunft der Schulbauoffensive in der SenBJF
06.06.2023 Behördenchaos bei Einbürgerungen beenden – Antragsabgabe und Erstberatung auch in der Übergangsphase der Zentralisierung sicherstellen
05.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Das Beste für Berlin – Richtlinien der Regierungspolitik im Bereich Bauen und Wohnen
05.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Das Beste für Berlin – Richtlinien der Regierungspolitik im Bereich Stadtentwicklung
01.06.2023 Schriftliche Anfrage: Zentralisierung der Einbürgerung in Berlin: Aktueller Stand und Pläne des Senats für die Übergangsphase (Teil 2)
25.05.2023 Schriftliche Anfrage: Digitale Verwaltung: Wie stehtʹs um die OZG-Leistung Personalausweis?
25.05.2023 Mündliche Anfrage: Zentralisierung von Einbürgerungen
25.05.2023 Schriftliche Anfrage: Verkehr im Südosten Berlins - Baustellen für koordiniertes Chaos?
25.05.2023 Schriftliche Anfrage: Jugendkulturkarte als Erfolgsmodell – Auswertung und Wiederauflage
25.05.2023 Mündliche Anfrage: Aktueller Stand des Übergangsmietspiegels
24.05.2023 Schriftliche Anfrage: Bilanzprüfungen und Gutachten durch EY seit 2016 (Teil 2)
23.05.2023 Schriftliche Anfrage: Beschleunigte Berufsanerkennung
23.05.2023 Schriftliche Anfrage: Endlich Verfahrenslotsen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
durch den Paragrafen- und Behördendschungel - werden sie am 01.01.2024
starten?
22.05.2023 Schriftliche Anfrage: Abschiebungen aus Berlin im April und Mai 2023 und Verpflichtungserklärung
17.05.2023 Schriftliche Anfrage: Zentralisierung der Einbürgerung in Berlin: Aktueller Stand und Pläne des Senats für die Übergangsphase (Teil 1)
16.05.2023 Vorlage zur Kenntnisnahme: Ergebnisse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Thema Geflüchtete vom 10. Mai 2023
11.05.2023 Schriftliche Anfrage: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, insbesondere MTL
09.05.2023 Schriftliche Anfrage: Vorlauf des Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen (Teil 2)
09.05.2023 Schriftliche Anfrage: Vorlauf des Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen (Teil 1)
09.05.2023 Schriftliche Anfrage: Ablauf der Abstimmung über den „Volksentscheid über Klimaneutrales Berlin ab 2030”
03.05.2023 Schriftliche Anfrage: Transparent, diskriminierungsfrei und fair? Nachfragen zu Wohnungsvergabeverfahren der GEWOBAG
03.05.2023 Schriftliche Anfrage: Genehmigung von Forschungsvorhaben
03.05.2023 Schriftliche Anfrage: Nach der Reform des Wohngeldes - Probleme bei der Umsetzung? Evaluation der Umsetzung der Wohngeld-Reform durch den Senat
26.04.2023 Schriftliche Anfrage: Heizkostenhilfe zuverlässig und gerecht gestalten
25.04.2023 Schriftliche Anfrage: Kontrollquittungen für polizeiliche Personenkontrollen – Stand 2023
24.04.2023 Schriftliche Anfrage: Wann gibt es wieder in ganz Berlin Termine in unseren Standesämtern?
18.04.2023 Schriftliche Anfrage: Wohngeld – Antragsentwicklung 2020 bis 2023
17.04.2023 Schriftliche Anfrage: Terminqualität bei den 59 Berliner Bürgerämtern
12.04.2023 Schriftliche Anfrage: Antragsdauer Sozialer Wohnungsbau
11.04.2023 Schriftliche Anfrage: Vision: Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Berliner Ämtern?
04.04.2023 Schriftliche Anfrage: Aktuelle Situation in den Berliner Bürgerämtern (Teil 3)
29.03.2023 Schriftliche Anfrage: Breitbandausbau vorantreiben: Perspektiven aufzeigen und Transparenz herstellen
28.03.2023 Schriftliche Anfrage: Vorprojekt "Zuwendungen im Land Berlin"
27.03.2023 Schriftliche Anfrage: Digitales Bürgeramt: Stand Umsetzung SDG-VO in Berlin
24.03.2023 Schriftliche Anfrage: Die Erneuerung der Tram-Endhaltestelle am S+U Lichtenberg: Wie kommt die Wahl der BVG zu Stande?
23.03.2023 Mündliche Anfrage: Zählung Briefwahlstimmen des Volksentscheids direkt am 26. März
23.03.2023 Mündliche Anfrage: Entschädigungsanträge aufgrund Folgen der Coronaimpfungen
22.03.2023 Schriftliche Anfrage: Drucksache 19/15008 nachgefragt: Pflegeeltern – strafrechtliche Regelungen bei Missbrauchsfällen durch leibliche Eltern
21.03.2023 Schriftliche Anfrage: Ehemaliges Krankenhausareal St. Marien in Neukölln: Bauen mit Hochhaus, ohne Hochhausleitbild, stattdessen mit überhohen Mieten?
21.03.2023 Schriftliche Anfrage: Entschädigungsansprüche nach IfSG im Land Berlin – Impfschaden nach einer Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
15.03.2023 Mitteilung zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht)
13.03.2023 Schriftliche Anfrage: Prekäre Situation bei islamischen Bestattungen
09.03.2023 Schriftliche Anfrage: Wie stehtʹs um den Aufbau der Fernwärmeregulierungsbehörde?
07.03.2023 Schriftliche Anfrage: Einreiseerleichterungen für die Familienangehörigen der Berlinerinnen und Berliner aus dem Erdbebenkatastrophengebiet der türkisch-syrischen Grenzregion?
03.03.2023 Schriftliche Anfrage: Sicherheit für Mensch und Tier in der Coral World
27.02.2023 Schriftliche Anfrage: Anpassung der Bundestagswahlkreise: Transparenz herstellen
27.02.2023 Schriftliche Anfrage: Neue Bürgerämter (Teil 2)
27.02.2023 Schriftliche Anfrage: Pflegeeltern - strafrechtliche Regelungen bei Missbrauchsfällen durch leibliche Eltern
22.02.2023 Schriftliche Anfrage: DigitalPakt auch für Musikschulen?
22.02.2023 Schriftliche Anfrage: Kinderzuschlag
17.02.2023 Schriftliche Anfrage: Standardisiertes Verfahren im Falle einer längerfristigen Personalschlüsselunterschreitung
15.02.2023 Schriftliche Anfrage: Beantragung von Heizkostenhilfe
09.02.2023 Mündliche Anfrage: Jugendkulturkarte
09.02.2023 Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand Digitalisierung Wohnberechtigungsschein (WBS)
09.02.2023 Mündliche Anfrage: Entschädigung für wegen Schießständen erkrankte Polizisten
08.02.2023 Schriftliche Anfrage: Anspruch auf Wohnberechtigungsscheine prüfen
08.02.2023 Schriftliche Anfrage: Briefwahl
07.02.2023 Schriftliche Anfrage: Wie wird die Umsiedlung der Kreuzkröte am Pankower Tor geplant?
03.02.2023 Schriftliche Anfrage: Lichterfelder Straßenrundstreckenrennen auf dem Hindenburgdamm
29.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wahlwiederholung am 12. Februar 2023
27.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktueller Stand bei der Genehmigung von Steganlagen
25.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Filmfreundliche Stadt Berlin – Rahmenbedingungen und Perspektiven für die Zukunft
25.01.2023 Schriftliche Anfrage: Übernahme von Miet- und Heizkostenschulden durch die Berliner Jobcenter und Sozialämter
25.01.2023 Schriftliche Anfrage: Pannen bei der Wiederholungswahl 2023
25.01.2023 Schriftliche Anfrage: Heizkostenhilfe in Berlin
25.01.2023 Schriftliche Anfrage: Digitalisierung von Fachverfahren
24.01.2023 Schriftliche Anfrage: Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse von Ärztinnen und Ärzten
23.01.2023 Schriftliche Anfrage: Energiepauschale (EPP) für Pensionäre des Landes Berlin
23.01.2023 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der Wohngeld-Reform durch den Senat: Personalstellen, Ressourcen und Bearbeitungsdauer
23.01.2023 Schriftliche Anfrage: Behindertenparkplätze in Berlin
23.01.2023 Schriftliche Anfrage: Grundsteuer
23.01.2023 Schriftliche Anfrage: Notruf vom Finanzamt - Probleme mit der Digitalisierung
20.01.2023 Schriftliche Anfrage: Erste Auswirkungen der aktuellen BAföG-Reform von Oktober 2022 auf die Berliner Gefördertenzahlen im Vergleich
20.01.2023 Schriftliche Anfrage: Mittelabruf aus dem Förderprogramm „Nachhaltige Nachrüstung und Umrüstung von Fahrgastschiffen
19.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Stand des Berliner Entlastungspakets (Schwerpunkt Netzwerk der Wärme)
19.01.2023 Schriftliche Anfrage: Straftaten mit legalen Waffen
19.01.2023 Schriftliche Anfrage: Rechtliche Grundlagen und praktische Umsetzung von Inklusion in der Schule: (Teil 3) Sonderpädagogischer Förderbedarf
18.01.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen in Berlin 2022
18.01.2023 Schriftliche Anfrage: Kontrolle von Auftragnehmern bei der öffentlichen Vergabe
17.01.2023 Schriftliche Anfrage: „Berlinpass” und das Entlastungspaket
16.01.2023 Schriftliche Anfrage: What happened? - Umsetzung der E-Akte
12.01.2023 Mündliche Anfrage: Grundsteuererklärung
12.01.2023 Schriftliche Anfrage: Umsetzung Wohngeldnovelle in Berlin
12.01.2023 Mündliche Anfrage: Antragsbearbeitung Wohngeld
12.01.2023 Aktuelle Stunde: Soziale Sicherheit in Krisenzeiten: Berlin startet Härtefallfonds
12.01.2023 Mündliche Anfrage: Fortsetzung Impfkampagne gegen Affenpocken
05.01.2023 Schriftliche Anfrage: Faxe dicke! – Faxerfordernisse in der Berliner Verwaltung
05.01.2023 Schriftliche Anfrage: Diskriminierungsfreie Wohnungsvergabe
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Zugang zur Wiederholungswahl 2023 für wohnungs- und obdachlose Menschen
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Sind die Bezirke die besseren Abschlepper?
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Kirchenein- und -austritte im Jahr 2022
03.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wartezeiten bei Verwaltungsleistungen: Geburtsurkunden
03.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wartezeiten bei Verwaltungsleistungen: Elterngeld
03.01.2023 Sechste Verordnung zur Änderung der Baumschutzverordnung
03.01.2023 Schriftliche Anfrage: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Berlin
03.01.2023 Antrag: Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz – endlich mehr Tempo für den Wohnungsbau
29.12.2022 Schriftliche Anfrage: Verfahrensdauer zur Aufstellung von Bebauungsplänen im Land Berlin
22.12.2022 Schriftliche Anfrage: Leerstand beenden - welche Instrumente nutzen Senat und Bezirke?
22.12.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzungsstand des Senatsbeschlusses vom 16. August 2022 zu aus der Ukraine geflohenen Drittstaatsangehörigen und Situation beim Landeseinwanderungsamt
22.12.2022 Schriftliche Anfrage: Ein Jahr danach: Abrisse in Berlin und Schaffung von Ersatzwohnraum
20.12.2022 Schriftliche Anfrage: Diskriminierung beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten?
17.12.2022 Schriftliche Anfrage: Kinder- und Jugendberichte und kinder- und jugendpolitische Leitlinien gemäß der §§ 43 und 44 AG KJHG
15.12.2022 Schriftliche Anfrage: Transparenz herstellen: Unterbringung von Geflüchteten in Berlin
13.12.2022 Schriftliche Anfrage: Failed State Berlin: Wurden die Bezirkswahlausschüsse ohne demokratische Mindestanforderungen durchgeführt?
13.12.2022 Schriftliche Anfrage: Handeln und Wertschätzen statt Zögern und Knausern - Wann werden endlich die Pauschalen zum Lebensunterhalt in der Vollzeitpflege angepasst?
12.12.2022 Schriftliche Anfrage: Zentrales Einbürgerungsamt
10.12.2022 Schriftliche Anfrage: Härtefallfonds gegen Energieschulden
09.12.2022 Schriftliche Anfrage: Strukturen und Verfahren des Schulbaus in Berlin
09.12.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Beitritt zur Verwaltungsvereinbarung zur Kooperation der Länder im OZG-Umsetzungsprojekt „EfA-Bergbau”
08.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktueller Stand der Einbürgerungen in Berlin - Wie beschleunigen wir das Verfahren?
06.12.2022 Antrag: „Blaulicht-Behörden-Kitas” für Berlin
06.12.2022 Schriftliche Anfrage: Einbürgerungsverfahren in Berlin (Teil 1)
05.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umsetzungsstand Gender Budgeting
05.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Vergütung von Pflegestudierenden in Berlin
05.12.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der Grundsteuerreform: Widerspruchsverfahren - Bodenrichtwert
01.12.2022 Schriftliche Anfrage: Rückmeldung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zum Geschäftszeichen II D 6 (BWSG Berliner Wassersport und Service GmbH & Co. Betriebs KG) und andere Betroffene
01.12.2022 Aktuelle Stunde: Berlin geht voran: Einbürgerung beschleunigen – Teilhabe stärken
30.11.2022 Schriftliche Anfrage: In welche Bezirke wandert die Akte? Umzüge von SGB-Beziehenden
30.11.2022 Schriftliche Anfrage: Notstand in den Sozialämtern – wie geht es weiter?
30.11.2022 Schriftliche Anfrage: Mit 18 in der Schufa? Überschuldung von Kindern und Jugendlichen aus Bedarfsgemeinschaften
30.11.2022 Schriftliche Anfrage: Nottelefon durch Sozialamt Mitte für Betroffene wegen explodierenden Lebenshaltungskosten- wie unterstützt der Senat?
30.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Quo vadis Berliner Datenschutzbehörde? - Welche Verfahren, Probleme und Herausforderungen kommen auf uns zu?
30.11.2022 Schriftliche Anfrage: Wohnungslosenunterkünfte in Berlin
29.11.2022 Schriftliche Anfrage: Wie läuft beim Bund, beim Land und bei den Bezirken die Grundsteuererklärung?
29.11.2022 Schriftliche Anfrage: Leerstand Ansbacher Straße 33 und 35 im Schöneberger Norden
29.11.2022 Schriftliche Anfrage: Grundsteuer in Berlin
28.11.2022 Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand des Führerscheinumtauschs in Berlin
28.11.2022 Schriftliche Anfrage: Landschaftsschutzgebiete in Wartenberg und Falkenberg - Entwicklungen transparent machen
25.11.2022 Schriftliche Anfrage: Anträge auf Elterngeld, ElterngeldPlus und Kinderzuschlag in Berlin
25.11.2022 Schriftliche Anfrage: Anträge auf Wohnberechtigungsschein (WBS) in Berlin
25.11.2022 Schriftliche Anfrage: Energiepreispauschale für Studentinnen und Studenten
25.11.2022 Schriftliche Anfrage: Dauer der Erstellung von Sterbeurkunde, Geburtenregisterauszügen sowie der Bearbeitung von Eheschließungen mit und ohne Auslandsbeteiligung in Berlin
24.11.2022 Schriftliche Anfrage: Numerus Clausus in Lehramtsstudiengängen
23.11.2022 Schriftliche Anfrage: Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie Ausgaben für Pflichtverteidiger in Berlin
23.11.2022 Schriftliche Anfrage: Gleichstellungsverfahren für Lehrkräfte mit nichtdeutscher Lehrkräftequalifikation nach dem Lehrkräftequalifikationsfeststellungsgesetz
2021 und 2022
23.11.2022 Schriftliche Anfrage: Justitia in Berlin - sitzt sie auf einem lahmen Gaul?
23.11.2022 Schriftliche Anfrage: Fällungen im Baumbestand in der historischen Puschkinallee und im Schlesischen Busch
23.11.2022 Schriftliche Anfrage: Wie werden wir schneller bei der Vergabe von WBS und Wohngeld?
23.11.2022 Schriftliche Anfrage: Rattenbefall in Marzahn-Nord
22.11.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Filmfreundliche Stadt Berlin – Gute Rahmenbedingungen für die Filmbranche
22.11.2022 Antrag: Raus aus der Warteschleife! - Mit effizienten Maßnahmen die Erteilung der Steuernummer für Selbstständige und Unternehmen beschleunigen
21.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Vorbereitungen für künftige Wahlen in Berlin
21.11.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der Wohngeldnovelle
21.11.2022 Schriftliche Anfrage: Eintragung der Plattenbauten Wilhelmstraße in die Denkmalliste (EintragungNr. 09075050) – (Teil 3)
21.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Anerkennung ausländischer Fachkräfte
21.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Schlüsse zieht der Senat aus den Ergebnissen der Anhörung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages und den Aussagen des Bundeswahlleiters Georg Thiel für das Land Berlin?
20.11.2022 Schriftliche Anfrage: Aufnahme von Geflüchteten in den Bezirken
17.11.2022 Mündliche Anfrage: Volksentscheid Klimaneutralität 2030
17.11.2022 Mündliche Anfrage: Geld für „Netzwerk der Wärme”
17.11.2022 Schriftliche Anfrage: Kontensperrungen durch Banken im Todesfall eines Kontoinhabers
17.11.2022 Mündliche Anfrage: Temporäre Schließungen Bürgerämter wegen Wahlwiederholung
17.11.2022 Schriftliche Anfrage: Bußgelder vom Bürgerämter – geht das auch ohne Termin?
17.11.2022 Schriftliche Anfrage: Passpflicht für syrische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
16.11.2022 Schriftliche Anfrage: Handelsregister der Justiz in Berlin
15.11.2022 Schriftliche Anfrage: Zusammensetzung der Pauschalen zum Lebensunterhalt bei Vollzeitpflege
14.11.2022 Schriftliche Anfrage: Wie läuft das Parklet-Projekt? (Teil 2)
14.11.2022 Schriftliche Anfrage: Habersaathstraße 40-48 – wie geht es weiter?
14.11.2022 Schriftliche Anfrage: Sichere Ausfahrt La-Famille-Straße – Bearbeitungsstand Antrag
14.11.2022 Schriftliche Anfrage: Politischer Islam in Berlin
14.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Willkommenshauptstadt Berlin - aktuelle Situation und Herausforderungen beim Landesamt für Einwanderung
10.11.2022 Schriftliche Anfrage: Vergütung von Corona-Tests
08.11.2022 Schriftliche Anfrage: Denkmalschutz Warenhaus Karstadt Hermannplatz und U-Bahnhof Hermannplatz und Schutz der verkehrlichen Infrastruktur
08.11.2022 Schriftliche Anfrage: Ausnahmegenehmigungen für Kitas
07.11.2022 Schriftliche Anfrage: Zum Grundstück Ludwigsluster Straße 100 in Marzahn-Hellersdorf (Teil 2)
04.11.2022 Schriftliche Anfrage: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
03.11.2022 Schriftliche Anfrage: Fahrradservicestationen
03.11.2022 Schriftliche Anfrage: Beschwerdemanagement der HOWOGE - Transparenz schaffen
02.11.2022 Schriftliche Anfrage: Pünktlich wie die Maurer? – Die Ausstellung von Handwerkerparkausweisen und Betriebsvignetten (Teil 2)
02.11.2022 Schriftliche Anfrage: Verfahrensdauern beim beschleunigten Fachkräfteverfahren
01.11.2022 Schriftliche Anfrage: Beschleunigte Kreditvergaben durch die IBB für die Übernahme von Handwerksbetrieben
01.11.2022 Schriftliche Anfrage: Berliner Standesämter und Reformen durch die Organisationsuntersuchung
31.10.2022 Schriftliche Anfrage: Sachstand der B-Planbearbeitung auf Senatsebene
28.10.2022 Schriftliche Anfrage: Vorbereitung möglicher Wiederholungswahlen - Zustellung der Wahlbenachrichtigungen und Wahlscheine gesichert?
27.10.2022 Schriftliche Anfrage: Digitale Zukunft in den Berliner Bürgerämtern
27.10.2022 Schriftliche Anfrage: Rückzahlung von Corona-Hilfen
27.10.2022 Schriftliche Anfrage: Das lange Warten auf die Steuernummer
27.10.2022 Schriftliche Anfrage: Pünktlich wie die Maurer? – Die Ausstellung von Handwerkerparkausweisen und Betriebsvignetten
26.10.2022 Schriftliche Anfrage: Wohngeldanträge in Berlin
26.10.2022 Schriftliche Anfrage: Wie läuft das Parklet-Projekt?
25.10.2022 Schriftliche Anfrage: Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung
25.10.2022 Mitteilung zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht): Unterbringung obdachloser und geflüchteter Menschen (GStU)
20.10.2022 Mündliche Anfrage: Zeitplan Mietspiegelerstellung
19.10.2022 Schriftliche Anfrage: Denkmalschutz des Karstadtgebäudes am Hermannplatz
19.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Stand des Breitbandausbaus in Berlin
17.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Probleme in der Bußgeldstelle
14.10.2022 Schriftliche Anfrage: Eintragung der Plattenbauten Wilhelmstraße in die Denkmalliste (Eintragung
Nr. 09075050)- (Teil 2)
14.10.2022 Schriftliche Anfrage: Grundsteuerreform - Auf der Zielgeraden zum Fristende. Wie ist der aktuelle Stand zu den Anträgen in Berlin?
13.10.2022 Schriftliche Anfrage: Internationale Überführung Verstorbener
12.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Hürden des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes für das Berliner Handwerk
12.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Qualifizierung der Vergabepraxis im Land Berlin
11.10.2022 Antrag: Spezialisierte Zuweisung bei der Staatsanwaltschaft Berlin für Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz
10.10.2022 Schriftliche Anfrage: Zum Stand der Rückerstattungen für das Semesterticket im Sommersemester 2022
10.10.2022 Schriftliche Anfrage: Ansprüche für Gewaltopfer nach dem Opferentschädigungsgesetz - OEG
06.10.2022 Aktuelle Stunde: Ergebnisse der Expertenkommission des Senats zu Verbesserungen von Wahlabläufen”
06.10.2022 Schriftliche Anfrage: Keine Zukunft für Berliner Krankenhäuser trotz des Krankenhauszukunftsgesetzes?
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Bearbeitungszeit von Anträgen auf Leistungen in den Bezirken
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Einbürgerungen in Marzahn Hellersdorf
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand Digitalisierung Wohnberechtigungsschein (WBS)
05.10.2022 Schriftliche Anfrage: Schwimmtickets für Polizei und Feuerwehr
04.10.2022 Schriftliche Anfrage: Einbürgerung und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
04.10.2022 Schriftliche Anfrage: Beantragte Energie-Liquiditätshilfen für Berliner Unternehmen
04.10.2022 Schriftliche Anfrage: Genehmigte Bauanträge in Marzahn-Hellersdorf
04.10.2022 Schriftliche Anfrage: Wochenmarkt in der Roedernstraße in Berlin-Mahlsdorf
29.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Situation der Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine in Berlin
28.09.2022 Schriftliche Anfrage: Dachbegrünungen durch die Regenwasseragentur
28.09.2022 Schriftliche Anfrage: Nachfrage zu Anfrage 19/11780 „Nachweispflichten für Personen mit iranischer Staatsbürgerschaft”
27.09.2022 Antrag: Mini-Solaranlagen auf Terrasse und Balkon unbürokratisch ermöglichen
26.09.2022 Antrag: Grundsteuer – Frist verlängern und Service bereitstellen!
21.09.2022 Schriftliche Anfrage: Charta für den Molkenmarkt
20.09.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Einrichtung eines Projekts zur Zentralisierung der Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Ablehnung der Einbürgerungen aufgrund von Mehrstaatlichkeit
14.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Novelle des Straßengesetzes zur Beschleunigung und Absicherung von Hoch- und Tiefbaumaßnahmen
12.09.2022 Schriftliche Anfrage: Verfügt der Senat über eine Prognose zur Entwicklung der Anzahl der Personen, die in Berlin Wohngeld beziehen?
08.09.2022 Schriftliche Anfrage: Gebührenordnung zu Erhalt einer Niederlassungserlaubnis
08.09.2022 Mündliche Anfrage: Grundsteuererfassung
08.09.2022 Mündliche Anfrage: Anspruchsberechtigte nach Wohngeldreform
08.09.2022 Schriftliche Anfrage: Verfahren Berlin-Pass
07.09.2022 Schriftliche Anfrage: Den schnellen Abschied vom Erdgas für Unternehmen erleichtern
30.08.2022 Schriftliche Anfrage: Eintragung der Plattenbauten Wilhelmstraße in die Denkmalliste (Eintragung Nr. 09075050)
29.08.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Baugenehmigungen: Überhang und Zusammenhang zu Fertigstellungen
08.08.2022 Schriftliche Anfrage: Termine und Wartezeiten bei den Berliner Bürgerämtern
04.08.2022 Schriftliche Anfrage: Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen – wer, wie, was, wieso, weshalb, warum…?
04.08.2022 Schriftliche Anfrage: Umzug des Ankunftszentrums Tegel in den Terminal C
01.08.2022 Schriftliche Anfrage: Wartezeiten bei Verwaltungsleistungen: Sterbeurkunden
01.08.2022 Schriftliche Anfrage: Wartezeiten bei Verwaltungsleistungen: Eheschließungen
01.08.2022 Schriftliche Anfrage: Wartezeiten bei Verwaltungsleistungen: Geburtsurkunden
28.07.2022 Schriftliche Anfrage: Bearbeitungszeiten von Sterbeurkunden in Marzahn-Hellersdorf
27.07.2022 Schriftliche Anfrage: Personalausstattung und Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse
22.07.2022 Schriftliche Anfrage: Zeitenwende für die Berliner Stadtwerke?
19.07.2022 Schriftliche Anfrage: Zuverlässigkeitsüberprüfungen am BER
16.07.2022 Schriftliche Anfrage: Berlin: Zusätzliches Personal im Hortbereich
14.07.2022 Schriftliche Anfrage: Berlin: Registerstellen – Wie Seriös sind die Meldungen? (Teil 2)
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: Bearbeitung von Beihilfeanträgen
11.07.2022 Schriftliche Anfrage: Asyl – gerechte Zuweisung von knappen Unterkünften und Wohnungen
08.07.2022 Schriftliche Anfrage: Partizipation und Beteiligung im Rahmen von Schulbauvorhaben in Marzahn-Hellersdorf
08.07.2022 Schriftliche Anfrage: Nutzung von öffentlichen Grünlagen durch kommerzielle Outdoorsportgruppen
07.07.2022 Schriftliche Anfrage: Sprechzeiten der Berliner Verwaltung nach Corona Winter 2021
06.07.2022 Schriftliche Anfrage: Nachhaltige Vergabe
05.07.2022 Schriftliche Anfrage: Grundsteuerreform – Angaben zur Ermittlung des Grundsteuerwerts
05.07.2022 Schriftliche Anfrage: Wartezeiten am Verwaltungsgericht Berlin bei Asylsachen
28.06.2022 Erste Verordnung zur Änderung der Schiedsstellenverordnung SGB IX
27.06.2022 Schriftliche Anfrage: Berliner Hunderegister – Transparenz schaffen
27.06.2022 Schriftliche Anfrage: Selbstverpflichtung des Senats im "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin" zur Beschleunigung der Antrags- und Genehmigungsverfahren für Wohnberechtigungsscheine (WBS)
27.06.2022 Schriftliche Anfrage: Akteneinsicht und rechtsaufsichtliches Beschwerdeverfahren in hochschulverfassungsrechtlichen Fragen
24.06.2022 Schriftliche Anfrage: Inobhutnahme nach den §§ 8a und § 42 SGB VIII: Unterrichtung der Eltern und Rechtsmittelbelehrung
24.06.2022 Schriftliche Anfrage: Inobhutnahmen nach den §§ 8a und 42 SGB VIII: Rechtliche Aspekte
23.06.2022 Schriftliche Anfrage: Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren
23.06.2022 Schriftliche Anfrage: Grüne Dächer in Berlin
23.06.2022 Schriftliche Anfrage: Straßenreinigung – Transparenz für die Bürger oder Willkür mit Überraschungseffekt?
22.06.2022 Schriftliche Anfrage: Altglienicke: Mehrbelastung durch höhere Straßenreinigungsgebühren
21.06.2022 Schriftliche Anfrage: Wie viele Berliner\*innen haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS)?
20.06.2022 Schriftliche Anfrage: Neue Bürgerämter
20.06.2022 Schriftliche Anfrage: Datenauswertung bei TOP KUVET, Open Pro Soz und Jahresberichte
20.06.2022 Schriftliche Anfrage: Anträge und Genehmigungen zu Geothermie in Berlin
17.06.2022 Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand der Einbürgerungen in Berlin und geplante Zentralisierung, Beschleunigung und Erleichterung der Prozesse zur Einbürgerung
15.06.2022 Schriftliche Anfrage: Servicewüste Berlin – Bürgerämter besser ausstatten
14.06.2022 Antrag: Verfahrensverzeichnis für automatisierte Entscheidungsprozesse in der Verwaltung
12.06.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung des Hunderegisters in Berlin
08.06.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) – Berlin geht voran und leistet seinen Beitrag
08.06.2022 Schriftliche Anfrage: Selbstanzeigen von AirBnB-Vermieter\*innen (Teil 2)
07.06.2022 Schriftliche Anfrage: Berlinpass & Berlinpass BuT
03.06.2022 Schriftliche Anfrage: Wie weiter mit dem 14-Tage-Ziel in den Bürgerämtern
03.06.2022 Schriftliche Anfrage: Die Personalentwicklung im allgemeinen Justizdienst – Die Folgen der Digitalisierung
01.06.2022 Schriftliche Anfrage: Schuldnerberatungen im Land Berlin
30.05.2022 Schriftliche Anfrage: Ausländische Gesundheitsfachkräfte in Berlin
20.05.2022 Schriftliche Anfrage: Geflüchtete aus der Ukraine – Bearbeitung in den bezirklichen Sozialämtern
19.05.2022 Schriftliche Anfrage: Bearbeitungszeiten von Einbürgerungsanträgen
19.05.2022 Schriftliche Anfrage: Abhandenkommen von Dienstsiegeln
19.05.2022 Mündliche Anfrage: Telefonhotline Zensus 2022
19.05.2022 Aktuelle Stunde: Berlin: Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz
17.05.2022 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Verfahren in Abteilung 17 der Generalstaatsanwaltschaft
17.05.2022 Schriftliche Anfrage: Verwaltungskosten des Bewerbungsprozesses für Lehramtsreferendare
16.05.2022 Schriftliche Anfrage: Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen im Land Berlin
12.05.2022 Schriftliche Anfrage: Arbeitsentgeltabrechnungen in Berliner Verwaltungen
11.05.2022 Schriftliche Anfrage: Verfahrensverzeichnis in Berliner Verwaltungen
11.05.2022 Antrag: Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (Teil 4) - Beendigung umständlicher Wege für Pflegeeltern: künftig keine Beantragung von ärztlichen Behandlungen beim Jugendamt in der befristeten Pflege mehr
10.05.2022 Schriftliche Anfrage: Wie läuft das Förderprogramm „Abbiegeassistenzsysteme”?
09.05.2022 Schriftliche Anfrage: Wie wird die „Umwandlungsbremse” in den Bezirken angewendet?
05.05.2022 Schriftliche Anfrage: Wird Mobilität für alle durch Jelbi gewährleistet?
05.05.2022 Schriftliche Anfrage: Landesbeihilfestelle des Landes Berlin
05.05.2022 Schriftliche Anfrage: Nachweispflichten für Personen mit iranischer Staatsbürgerschaft
04.05.2022 Schriftliche Anfrage: Missstände im Ankunftszentrum Tegel
04.05.2022 Schriftliche Anfrage: Fahrradbrücken in Berlin: Mobilität der Zukunft für unsere Stadt fördern
04.05.2022 Schriftliche Anfrage: Europäischer Sozialfonds Plus 2021–2027 in Berlin
04.05.2022 Schriftliche Anfrage: GmbH-Anmeldung beim Finanzamt mit ewiger Wartezeit?
02.05.2022 Schriftliche Anfrage: Bearbeitungsdauer von Unternehmensneuanmeldungen im Finanzamt
02.05.2022 Schriftliche Anfrage: Reich und sexy? – Warum ist die Rückholquote bei den Unterhaltsvorschusszahlungen so gering
29.04.2022 Schriftliche Anfrage: Schädlingsbefall durch Ratten in Marzahn-Hellersdorf 2021/2022 (Teil 4)
28.04.2022 Schriftliche Anfrage: Approbationserteilung für Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland
26.04.2022 Schriftliche Anfrage: Warum dauert die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs so lange?
26.04.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Zweite Änderung der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zum OZG-Umsetzungsprojekt „BAföG Digital”
26.04.2022 Schriftliche Anfrage: Wie läuft das Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität” (WELMO)?
22.04.2022 Schriftliche Anfrage: Reform des BAföG
19.04.2022 Schriftliche Anfrage: „Einbürgerungszentrum” – geplante Zentralisierung von Staatsangehörigkeitsanliegen
19.04.2022 Schriftliche Anfrage: Unterbrechung des Marktbetriebs am S-Bahnhof Köpenick
19.04.2022 Schriftliche Anfrage: Erteilung von Umsatzsteuernummern für neu gegründete Unternehmen
15.04.2022 Schriftliche Anfrage: Hilfe für die Sozialämter
07.04.2022 Schriftliche Anfrage: Elterngeldstelle des Jugendamtes Berlin-Mitte nicht erreichbar?!
07.04.2022 Mündliche Anfrage: Arbeitserlaubnis für Ukrainer
06.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Engagementkoordination in der Arbeit mit den Geflüchteten aus der Ukraine
06.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erfassung und Verwaltung geflüchteter Menschen aus der Ukraine in Berlin: Verfahrensweisen, Zuständigkeiten, Ausstattung und Datenverwaltung
05.04.2022 Schriftliche Anfrage: Straßenbahnvorhaben Haltestelle S-Bahnhof Friedrichshagen
05.04.2022 Schriftliche Anfrage: Parken mit Ausnahmegenehmigung für Bezirksamtsmitarbeiter
31.03.2022 Schriftliche Anfrage: Genehmigung der Umzugspläne vom Wenckebach-Krankenhaus ins
Auguste-Viktoria-Klinikum und Zukunft des Standorts Wenckebach-Krankenhaus
29.03.2022 Schriftliche Anfrage: Beihilfe für Angestellte und Versorgungsberechtigte des Landes Berlin während der Corona-Krise (Teil 2)
28.03.2022 Schriftliche Anfrage: Einbürgerungen in Berlin
24.03.2022 Schriftliche Anfrage: Bereitstellung von Belegplätzen in Kindergärten für sechs Senatsverwaltungen
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Bürokratische Schwierigkeiten bei der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter durch Freiwillige
24.03.2022 Schriftliche Anfrage: Elektronisches Baugenehmigungsverfahren für Berlin (eBG)
24.03.2022 Schriftliche Anfrage: Wie geht es mit dem berlinpass ab dem 1. Juli 2022 weiter?
24.03.2022 Schriftliche Anfrage: Elektronisches Denkmalschutzgenehmigungsverfahren für Berlin (eDG)
23.03.2022 Schriftliche Anfrage: Bearbeitungszeiten bei Entschädigungszahlungen bei angeordnetem Tätigkeitsverbot von Arbeitnehmern nach §56 IfSG
22.03.2022 Antrag: Die bezirklichen Sozialämter schnell bei der außergewöhnlichen Belastung durch die Folgen des Ukraine-Kriegs unterstützen!
22.03.2022 Schriftliche Anfrage: Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse
18.03.2022 Schriftliche Anfrage: Keine bundesweit einheitliche Verwaltungspraxis:
Wiedergutmachungseinbürgerungen in Berlin
16.03.2022 Schriftliche Anfrage: Anmietprogramm, Kulturraum GmbH – sind nach Jahren der
Prozessoptimierung nun alle Klarheiten beseitigt?
15.03.2022 Schriftliche Anfrage: „Ordnungsamt Online” - wie effizient und verlässlich ist die App bzw. ist die Struktur dahinter evaluiert?
10.03.2022 Schriftliche Anfrage: KI-Systeme und Verfahrensverzeichnisse in der Berliner Verwaltung
09.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bericht zum Stand der Beschwerdeverfahren bei der LADG-Ombudsstelle und Darstellung der Schwerpunkte der Arbeitsfelder der Ombudsstelle
03.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bericht aus der Senatsverwaltung
01.03.2022 Antrag: Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses muss auch weiterhin Voraussetzung für die Tätigkeit in einem Kindergarten sein!
28.02.2022 Schriftliche Anfrage: Bezirkliche Ausschöpfung der EFRE-, ESF- und GRW-Mittel
24.02.2022 Schriftliche Anfrage: Zentrale Stelle für Baulandumlegungen
24.02.2022 Schriftliche Anfrage: Erlass der Ausführungsbestimmungen zur Tariftreueklausel gemäß § 9 Abs. 3 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)
24.02.2022 Schriftliche Anfrage: Haushalte mit Wohnberechtigungsschein bei Landeseigenen Wohnungsunternehmen – wie viel wissen wir überhaupt über die soziale
Zusammensetzung der Haushalte bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen?
21.02.2022 Schriftliche Anfrage: Bearbeitungsdauern in der Beihilfestelle für Beamte und Versorgungsberechtigte des Landes Berlin in den Jahren 2020 und 2021
17.02.2022 Schriftliche Anfrage: Bauaufsicht
16.02.2022 Schriftliche Anfrage: Grundsteuer in Berlin
15.02.2022 Schriftliche Anfrage: 21 Dx (Teil 2) – Rechtswidrige Vergabepraxis?
15.02.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen
14.02.2022 Schriftliche Anfrage: Die unionsgeführte Koalition hat das "Gute-Kita-Gesetz" 2018 im Deutschen Bundestag verabschiedet – Wie erfolgt die Umsetzung in Berlin?
11.02.2022 Schriftliche Anfrage: Welche Fachverfahren sind bereits E-Akte-Ready?
10.02.2022 Mündliche Anfrage: Autofreie Friedrichstraße
10.02.2022 Schriftliche Anfrage: Wartezeiten bei Verwaltungsleistungen: Geburtsurkunden
10.02.2022 Schriftliche Anfrage: Wartezeiten bei Verwaltungsleistungen: Elterngeld
10.02.2022 Schriftliche Anfrage: Wie werden die Sachmittel zur Finanzierung von Untersuchungen zur Beschleunigung von Verfahren zur Vorbereitung von
Wohnungsbauprojektenverausgabt?
08.02.2022 Schriftliche Anfrage: Botanischer Volkspark Blankenfelde
03.02.2022 Schriftliche Anfrage: Transparente Liegenschaftspolitik - Konzeptverfahren der BIM für die Oberseestraße und Radenzerstraße
02.02.2022 Schriftliche Anfrage: Arbeitsfähigkeit der Bürgerämter (Teil 2)
31.01.2022 Schriftliche Anfrage: Schnelle Anerkennung für Fachkräfte in der Medizin aus dem Ausland
27.01.2022 Schriftliche Anfrage: Abrisse in Berlin und Schaffung von Ersatzwohnraum
26.01.2022 Schriftliche Anfrage: Beantragung der Beschäftigungserlaubnis für Menschen aus visafreien Drittstaaten
24.01.2022 Schriftliche Anfrage: Inanspruchnahme des Programms „Stark trotz Corona” in Reinickendorfer Schulen
21.01.2022 Schriftliche Anfrage: Fachkräfteproblematik im Gesundheitswesen endlich angehen
17.01.2022 Antrag: Gründungen vereinfachen - Einrichtung einer Gründerschutzzone!
14.01.2022 Schriftliche Anfrage: Ausgelutscht? Wie professionell ist die Logistik der Lolli-Tests?
13.01.2022 Aktuelle Stunde: Teststellen und Bonus für alle im Coronakampf. Aber der neue Senat schlingert weiter in der/die Krise.
13.01.2022 Schriftliche Anfrage: Ein Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS)?
13.01.2022 Schriftliche Anfrage: Prognose von Terminbedarf in Bürgerämtern
11.01.2022 Schriftliche Anfrage: Betrieb des Besucherzentrums im Olympiastadion
06.01.2022 Schriftliche Anfrage: Berliner Tierschutzverbandsklagerecht
15.12.2021 Schriftliche Anfrage: Corona-Testzentren
15.12.2021 Schriftliche Anfrage: Abschied vom berlinpass - Neuer Berechtigungsnachweis von den jeweils zuständigen Leistungsstellen
14.12.2021 Schriftliche Anfrage: Sicherer Kund\*innenkontakt in den Berliner Jobcentern
13.12.2021 Schriftliche Anfrage: Akteneinsichten von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses
13.12.2021 Schriftliche Anfrage: Schädlingsbefall durch Ratten in Marzahn Hellersdorf 2021 (Teil 3)
10.12.2021 Schriftliche Anfrage: Umgang mit den Corona-Soforthilfe-Rückzahlungen
26.11.2021 Schriftliche Anfrage: Dauerbaustelle Baustelleneinrichtung
16.11.2021 Schriftliche Anfrage: Kirchenein- und Austritte 2016 bis 2021
15.11.2021 Schriftliche Anfrage: Kontaktnachverfolgung Gesundheitsamt Marzahn-Hellersdorf
09.11.2021 Schriftliche Anfrage: Arbeitsfähigkeit der Bürgerämter