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Vergaberecht

78 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
12.10.2023 Schriftliche Anfrage: Drucksache 19/16730 nachgefragt - Spandau: Sauberkeit auf und am Spielplatz im Jonny-K.-Aktivpark
11.10.2023 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der Tariftreueklausel in der öffentlichen Vergabe
05.10.2023 Mündliche Anfrage: Wachstumschancengesetz der Bundesregierung
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: Erhebung von absurd hohen Rechnungsbeträgen der BVG durch LogPay
12.09.2023 Antrag: Fairen Handel stärken
12.09.2023 Antrag: Demokratie bei Jugendlichen stärken (Teil 1) - Jugend-Demokratiefonds weiterentwickeln
03.09.2023 Schriftliche Anfrage: Spandau: Vergabe von Aufträgen an Spandauer Unternehmen
29.08.2023 Schriftliche Anfrage: Digitaler Stillstand: Die gescheiterte Einführung der E-Akte in Berliner
Bezirken
28.08.2023 Antrag: Schneller digital: IT-Vergaben in Berlin bündeln
22.08.2023 Schriftliche Anfrage: Öffentliches Fahrradverleihsystem in Berlin
14.08.2023 Schriftliche Anfrage: Die unendliche Geschichte - Dauerbaustelle Schule An der Wuhlheide
04.08.2023 Schriftliche Anfrage: Wie kam es zum Wettbewerbsergebnis Signa Galeria Karstadt Kurfürstendamm?
26.07.2023 Schriftliche Anfrage: Greizer Viertel - Bestand der degewo in Marienfelde - (Teil 2) Durchführung der Baumaßnahme
26.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Digitale Verwaltung: Berliner Open-Source-Strategie
21.06.2023 Schriftliche Anfrage: Zerstörung der grünen Innenhöfe an der Kavalierstraße. Gesobau brüskiert Bürgerschaft und bezirkliche Planungen mit Senatshilfe (Teil 1)
20.06.2023 Antrag: Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): Erhalt des S-Bahn-Betriebs aus einer Hand
12.06.2023 Schriftliche Anfrage: Transparente und digitale Vergabe von Sportstätten
30.05.2023 Schriftliche Anfrage: Bezirkliche Abschleppfahrzeuge
09.05.2023 Schriftliche Anfrage: Vorlauf des Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen (Teil 1)
09.02.2023 Mündliche Anfrage: Auskunftsverhalten des Senats wegen Ermittlungen gegen Senatorin a. D. Kalayci
22.01.2023 Schriftliche Anfrage: Interessenskonflikte am Molkenmarkt?
20.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wann gibt es im Eierhäuschen wieder etwas zu essen?
18.01.2023 Schriftliche Anfrage: Kontrolle von Auftragnehmern bei der öffentlichen Vergabe
18.01.2023 Schriftliche Anfrage: Ökobilanz beim Bauen
17.01.2023 Schriftliche Anfrage: SPD-Filz in der Berliner Verwaltung? Aufklärung und Transparenz über Vergabe öffentlicher Aufträge an SPD-nahe Werbeagentur
16.01.2023 Schriftliche Anfrage: What happened? - Umsetzung der E-Akte
12.01.2023 Schriftliche Anfrage: „Gelbe Säcke und Tonnen” – Steht der Zeitplan noch?
12.01.2023 Mündliche Anfrage: Ermittlungsverfahren gegen Senatorin a. D. Kalayci
10.01.2023 Schriftliche Anfrage: Elektroladeinfrastruktur ausweiten
10.01.2023 Schriftliche Anfrage: Spielflächen Theodorgärten in Berlin-Mahlsdorf
05.01.2023 Schriftliche Anfrage: Autarke Parktoiletten
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Strandbad Müggelsee (Teil 3) – Sachstand 2023 und Pläne für 2024/2025
02.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wann erfolgt der Rückbau des Fußgängertunnels am Bahnhof Schöneweide?
22.12.2022 Schriftliche Anfrage: Kriminalität durch Wachschutzmitarbeiter im Ankunftszentrum Reinickendorf
09.12.2022 Schriftliche Anfrage: Gab es Lobbyismus bei Vergabeverfahren zur Schuldigitalisierung?
01.12.2022 Mündliche Anfrage: Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen
23.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Entwicklung der Gewerbeimmobilien in Berlin - Verdrängung oder Berliner Mischung?
23.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Unterstützung und Förderung des Berliner Handwerks
14.11.2022 Antrag: Demokratie stärken (Teil 4) – ein Jugendhaushalt für Berlin
10.11.2022 Schriftliche Anfrage: Warum dauern die Instandsetzungsarbeiten an einer Treppe der U-Bahnstation Osloer Straße drei Jahre?
31.10.2022 Schriftliche Anfrage: Öffentliches Fahrradverleihsystem
25.10.2022 Schriftliche Anfrage: Steuerpflicht des Landes und der Bezirke - Anpassung an § 2b Umsatzsteuergesetz (Teil 2)
21.10.2022 Schriftliche Anfrage: Aktuelle Kostensteigerungen beim LAF - Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
20.10.2022 Mündliche Anfrage: Zeitplan Mietspiegelerstellung
12.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Qualifizierung der Vergabepraxis im Land Berlin
12.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Hürden des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes für das Berliner Handwerk
04.10.2022 Schriftliche Anfrage: Spielplätze Theodorgärten in Berlin-Mahlsdorf
30.09.2022 Schriftliche Anfrage: Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Titusweg in Berlin-Tegel
22.09.2022 Schriftliche Anfrage: Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel des Landes Berlin (Teil 2)
22.09.2022 Mündliche Anfrage: Mietspiegel 2023
22.09.2022 Schriftliche Anfrage: Verkehrschaos in Tegel verhindern (Teil 2)
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Wie gut für die Umwelt sind die Batterien der E-Fahrzeuge, die vom Land Berlin eingesetzt werden?
07.09.2022 Schriftliche Anfrage: Nachfragen zur Beantwortung DS 19/12774 zu „Weiter verzögerte Straßensanierung in Lübars - Schutz des Fließes durch Verzicht auf
Regenwasserversickerung”
07.09.2022 Schriftliche Anfrage: Wirbt der Senat nun für eine Mobilfunkantenne auf dem Dahlemer Arndt-Gymnasium?
30.08.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes
29.08.2022 Schriftliche Anfrage: Zahlen und Fakten zur Tariftreueklausel des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG)
29.08.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Der Beitrag des Bauhaus der Erde für das nachhaltige Bauen in Berlin und Brandenburg
23.08.2022 Schriftliche Anfrage: Wer reinigt die Berliner Oberstufenzentren (OSZ)?
22.08.2022 Schriftliche Anfrage: Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel des Landes Berlin (Teil 1)
16.08.2022 Schriftliche Anfrage: Verkehrschaos in der Berliner Straße verhindern (Teil 1)
09.08.2022 Schriftliche Anfrage: Telefonkosten in den Berliner Justizvollzugsanstalten - Telio weiter Monopolist?
26.07.2022 Schriftliche Anfrage: Neunte Anfrage zur Entwicklungsmaßnahme „Ehemaliger Güterbahnhof Köpenick” – Weitere Fragestellungen und Nachfragen zu den Drucksachen Nr. 19/12469 und Nr. 19/12470
19.07.2022 Schriftliche Anfrage: Achte Anfrage zur Entwicklungsmaßnahme „Ehemaliger Güterbahnhof Köpenick” – Schulplanung, Kitaplätze, Naturschutz und Baufragen
13.07.2022 Schriftliche Anfrage: Wie steht es um die Müllvermeidung in Kantinen des Landes und landeseigener Beteiligungen –(Teil 2)?
Bezug: 19/12278
06.07.2022 Schriftliche Anfrage: Nachhaltige Vergabe
27.06.2022 Schriftliche Anfrage: Einsatz privater Dienstleister im Zusammenhang mit der Entwicklung der Neuen Stadtquartiere
16.06.2022 Schriftliche Anfrage: Förderung von sozial-ökologischen Start-Ups sowie kleineren und mittelständischen Unternehmen in Berlin
24.05.2022 Schriftliche Anfrage: Stoffpreisgleitklausel gegen hohe Baukosten
18.05.2022 Schriftliche Anfrage: Wer sorgt für Sicherheit in der Heerstraße Nord?
18.05.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts
12.05.2022 Schriftliche Anfrage: Über das Ziel hinausgeschossen? Umfang und Umsetzung von Russland-Sanktionen bei öffentlichen Vergaben in Berlin
09.05.2022 Schriftliche Anfrage: Innovationsprojekt für ökologische und klimafreundliche autarke Toiletten im Berliner Grün
09.05.2022 Schriftliche Anfrage: Berater der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
21.04.2022 Schriftliche Anfrage: Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst Akademie (BFRA)
17.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umsetzung der Tariftreueklausel im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)
09.03.2022 Schriftliche Anfrage: Vergabeverfahren Stromnetz Berlin GmbH
24.02.2022 Schriftliche Anfrage: Erlass der Ausführungsbestimmungen zur Tariftreueklausel gemäß § 9 Abs. 3 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)
01.02.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen
(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG))