| 02.10.2023 |
Schriftliche Anfrage: Verkauf der Häuser in der Zwinglistr. Nr. 5 und 5a in Moabit – Verdrängung der Bewohner\*innen zu befürchten |
| 12.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Proteste gegen den russischen Angriffskrieg im Verfassungsschutzbericht 2022 |
| 19.06.2023 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Das Beste für Berlin – Richtlinien der Regierungspolitik im Bereich Verfassungsschutz |
| 19.06.2023 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Urteil des OLG Dresden gegen Lina E. – Aufnahme und Reaktionen in der linksextremistischen Szene Berlins |
| 19.06.2023 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Die Beobachtung der „neuen Rechten” (u.a. Junge Alternative, Institut für Staatspolitik, Ein Prozent) durch das BfV und die Auswirkungen auf Berlin |
| 08.06.2023 |
Schriftliche Anfrage: Was macht eigentlich die Arbeitsgruppe zur Kontrolle des Berliner Verfassungsschutzes? |
| 03.04.2023 |
Schriftliche Anfrage: Verfassungsschutz als Bildungsträger?! Veranstaltungen in den Jahren 2021 bis 2023 |
| 05.12.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zum Salafisten Fayez Kanfash, der Millionen Euro Corona-Hilfen durch Subventionsbetrug erlangt hat (insbesondere ob und inwieweit seine Strohleute ebenfalls der salafistischen Szene zugeordnet werden können und ob und in welcher Höhe die Corona-Hilfen der salafistischen Szene zugeflossen sind? |
| 22.11.2022 |
Schriftliche Anfrage: Wie geht Berlin mit Gefährdern um? |
| 16.11.2022 |
Schriftliche Anfrage: Gemäßigt auf Deutsch, radikal in anderen Sprachen - Kann der Verfassungsschutz Schritt halten? |
| 08.11.2022 |
Schriftliche Anfrage: Islamismus in Berlin (Teil 4) – Der Berliner Senat und der Rat Berliner Imame |
| 31.10.2022 |
Schriftliche Anfrage: Repression gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten |
| 10.10.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Botschaftsaktivitäten oder Tätigkeiten iranischer Geheimdienste oder anderer Akteure in Berlin im Kontext der Iran-Proteste |
| 10.10.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bezüglich Radikalisierungen innerhalb der Klimaschutzbewegung |
| 10.10.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Instrumentalisierung der Energiekrise durch Verfassungsfeinde und Einflussnahme ausländischer Akteure |
| 30.08.2022 |
Antrag: Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates |
| 12.07.2022 |
Schriftliche Anfrage: Datenschutzverstöße bei Berliner Polizei und Verfassungsschutz 2018-2022 |
| 25.04.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktueller Erkenntnisstand des Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln |
| 25.04.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Propaganda für Putins Angriffskrieg – Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Akteuren, Mitteln und Einfluss |
| 25.04.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu linksextremistischen Aktivitäten vor und zum 1. Mai? |
| 06.04.2022 |
Schriftliche Anfrage: Spionageabwehr erhöhen |
| 28.03.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine für Berlin - Erkenntnisse des Verfassungsschutzes |
| 28.03.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zur Fluchtbewegung aus der Ukraine, insbesondere zur Einschleusung von Spionen und potentiellen Terroristen anderer Nationalitäten mit gefälschten Pässen sowie zu Schlepperbaden |
| 14.02.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse und Umgang des Verfassungsschutzes zur Radikalisierung und Mobilisierungsmethoden von Coronaleugner\innen, Impfgegner\innen und Staatsdelegetimierer\*innen |
| 14.02.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu den Coronaprotesten in Berlin, insbesondere bzgl. der Gewaltbereitschaft? |