| 19.10.2023 |
Mündliche Anfrage: Radikale Mitglieder im Rat der Imame |
| 18.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Extremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden |
| 12.09.2023 |
Schriftliche Anfrage: Proteste gegen den russischen Angriffskrieg im Verfassungsschutzbericht 2022 |
| 07.09.2023 |
Mündliche Anfrage: Observierung früherer BSI-Chef Schönbohm |
| 29.08.2023 |
Schriftliche Anfrage: Die Finanzierung des Berliner Verfassungsschutzes |
| 18.08.2023 |
Schriftliche Anfrage: Verstärkte Aktivitäten der extrem rechten Kleinstpartei „Der Dritte Weg” in Berlin |
| 19.06.2023 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Das Beste für Berlin – Richtlinien der Regierungspolitik im Bereich Verfassungsschutz |
| 19.06.2023 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Urteil des OLG Dresden gegen Lina E. – Aufnahme und Reaktionen in der linksextremistischen Szene Berlins |
| 19.06.2023 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Die Beobachtung der „neuen Rechten” (u.a. Junge Alternative, Institut für Staatspolitik, Ein Prozent) durch das BfV und die Auswirkungen auf Berlin |
| 08.06.2023 |
Schriftliche Anfrage: Was macht eigentlich die Arbeitsgruppe zur Kontrolle des Berliner Verfassungsschutzes? |
| 02.05.2023 |
Wahlvorschlag: Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 |
| 03.04.2023 |
Schriftliche Anfrage: Verfassungsschutz als Bildungsträger?! Veranstaltungen in den Jahren 2021 bis 2023 |
| 21.03.2023 |
Wahlvorschlag: Wahl der Mitglieder der G 10-Kommission des Landes Berlin |
| 16.01.2023 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse und Einbindung des Berliner VS in Ermittlungen zu Umsturzplänen aus Reichsbürger- und Querdenkerspektrum |
| 16.01.2023 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu Aktivitäten der türkischen Regierung bzw. der türkischen Geheimdienste in Berlin im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei? |
| 16.01.2023 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktivitäten und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes rund um die Silvesternacht 2022/2023 |
| 05.12.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zum Salafisten Fayez Kanfash, der Millionen Euro Corona-Hilfen durch Subventionsbetrug erlangt hat (insbesondere ob und inwieweit seine Strohleute ebenfalls der salafistischen Szene zugeordnet werden können und ob und in welcher Höhe die Corona-Hilfen der salafistischen Szene zugeflossen sind? |
| 29.11.2022 |
Antrag: Annahme einer Entschließung zum Thema: Solidarität mit den Menschen im Iran |
| 22.11.2022 |
Schriftliche Anfrage: Wie geht Berlin mit Gefährdern um? |
| 16.11.2022 |
Schriftliche Anfrage: Gemäßigt auf Deutsch, radikal in anderen Sprachen - Kann der Verfassungsschutz Schritt halten? |
| 10.11.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zur Finanzierung von Moscheen bzw. Begegnungsstätten wie der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) durch das Ausland, insbesondere durch die Muslimbrüder? (siehe Tagesspiegel-Artikel vom 25.09.2022 „Allianz für die Muslimbrüder - Katar kofinanziert bekannte Berliner Moschee”) |
| 08.11.2022 |
Schriftliche Anfrage: Islamismus in Berlin (Teil 4) – Der Berliner Senat und der Rat Berliner Imame |
| 31.10.2022 |
Schriftliche Anfrage: Repression gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten |
| 10.10.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Botschaftsaktivitäten oder Tätigkeiten iranischer Geheimdienste oder anderer Akteure in Berlin im Kontext der Iran-Proteste |
| 10.10.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bezüglich Radikalisierungen innerhalb der Klimaschutzbewegung |
| 10.10.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Instrumentalisierung der Energiekrise durch Verfassungsfeinde und Einflussnahme ausländischer Akteure |
| 06.10.2022 |
Mündliche Anfrage: Störaktionen der „Letzten Generation” |
| 27.09.2022 |
Schriftliche Anfrage: Zusammensetzung der Bezirksausschüsse für Integration |
| 12.09.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Demokratiefeindliche Bestrebungen durch Coronaleugnung, Verschwörungsideologien und verfassungsfeindliche Delegitimierung staatlicher Institutionen |
| 12.09.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz bzgl. personeller, finanzieller, organisatorischer Verbindungen, Einflussnahmen und Kontakten russischer Geheimdienste, staatlicher russischer Think Tanks und staatlicher russischer Firmen aus dem Energiesektor zu Berliner Parteien? |
| 29.08.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und Anstrengungen zur Erkenntnisgewinnung bezüglich der Mobilmachung radikaler/extremistischer Kräfte aus dem linken und rechten Spektrum im Zusammenhang mit der anstehenden winterbedingten Verschärfung der Energiekrise |
| 09.08.2022 |
Schriftliche Anfrage: Der VVN-BDA und der Verfassungsschutz |
| 12.07.2022 |
Schriftliche Anfrage: Datenschutzverstöße bei Berliner Polizei und Verfassungsschutz 2018-2022 |
| 13.06.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Berliner Verfassungsschutzbericht 2021 |
| 13.06.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Verfassungsschutzbericht 2021 |
| 07.06.2022 |
Schriftliche Anfrage: 11 Punkte – und nun? Zum Umsetzungsstand des „Konzepts zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen” und aktuellen Entwicklungen |
| 24.05.2022 |
Vorlage zur Kenntnisnahme: Verfassungsschutzbericht 2021 |
| 25.04.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktueller Erkenntnisstand des Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln |
| 25.04.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Propaganda für Putins Angriffskrieg – Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Akteuren, Mitteln und Einfluss |
| 25.04.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu linksextremistischen Aktivitäten vor und zum 1. Mai? |
| 29.03.2022 |
Schriftliche Anfrage: Russische Geheimdienste in Berlin |
| 28.03.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine für Berlin - Erkenntnisse des Verfassungsschutzes |
| 28.03.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zur Fluchtbewegung aus der Ukraine, insbesondere zur Einschleusung von Spionen und potentiellen Terroristen anderer Nationalitäten mit gefälschten Pässen sowie zu Schlepperbaden |
| 09.03.2022 |
Schriftliche Anfrage: „Atomwaffen Division” und „Feuerkrieg Division” in Berlin |
| 14.02.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse und Umgang des Verfassungsschutzes zur Radikalisierung und Mobilisierungsmethoden von Coronaleugner\innen, Impfgegner\innen und Staatsdelegetimierer\*innen |
| 14.02.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu den Täterinnen und Tätern, Hintermännern und -frauen der aktuellen Straftaten (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung etc.) anlässlich sogenannter „Blockaden” mit politischem Hintergrund im Berliner Straßenverkehr? |
| 14.02.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu den Coronaprotesten in Berlin, insbesondere bzgl. der Gewaltbereitschaft? |
| 11.01.2022 |
Schriftliche Anfrage: Weddinger Islamistenzentrum – Zum Umgang des Senats mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen |
| 10.01.2022 |
Wahlvorschlag: Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz |
| 01.12.2021 |
Wahlvorschlag: Wahl der Mitglieder der G 10-Kommission des Landes Berlin |
| 16.11.2021 |
Schriftliche Anfrage: Extrem rechte Konzerte in Berlin (2016-2021) |