Verfassungsgericht

10 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum	Vorgang
19.09.2023	Wahlvorschlag: Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten sowie von fünf Richterinnen/Richtern des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin
15.09.2023	Schriftliche Anfrage: Hintergründe und Lehren aus den Berliner Wahlen vom 26.09.2021 - Demokratieprinzip
15.09.2023	Schriftliche Anfrage: Hintergründe und Lehren aus den Berliner Wahlen vom 26.09.2021 (Teil 1)
17.11.2022	Regierungserklärung: Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin zum Thema: Wahlen durchführen – Krise meistern – Zukunftshauptstadt voranbringen
07.11.2022	Schriftliche Anfrage: Anwerben von Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für eine potenzielle Wahlwiederholung
06.10.2022	Aktuelle Stunde: Ergebnisse der Expertenkommission des Senats zu Verbesserungen von Wahlabläufen”
06.10.2022	Mündliche Anfrage: Nachtragshaushalt
30.09.2022	Schriftliche Anfrage: Wahlprüfung: Was hat der Senat sich den Streit mit dem Verfassungsgericht kosten lassen?
19.05.2022	Mündliche Anfrage: Übernachtungssteuer
24.03.2022	Mündliche Anfrage: Umsetzung des BVerfG-Urteils zum Klimaschutzgesetz