Verfassung

16 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum	Vorgang
10.10.2023	Schriftliche Anfrage: Wehrhafte Demokratie gegen Antisemitismus: Aufenthalt und Einbürgerung
12.09.2023	Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
12.09.2023	Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes - Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden (Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin)
12.09.2023	Antrag (Gesetzentwurf): Verfassungsgemäße Überarbeitung des sogenannten „Neutralitätsgesetzes” (Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin)
09.05.2023	Antrag: Einsetzung von weiteren Ausschüssen
10.03.2023	Antrag: Einsetzung des Hauptausschusses
22.12.2022	Schriftliche Anfrage: Eierköppe reloaded oder: Gruppenchats und extrem rechte Einstellungsmuster in der Polizei Berlin - ein strukturelles Problem
15.12.2022	Mündliche Anfrage: Arbeit der Verwaltung
24.11.2022	Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Wahlrechtsausweitung für Unionsbürger\*innen und Drittstaatsangehörige auf Landes- und kommunaler Ebene
08.09.2022	Schriftliche Anfrage: Delegitimierung des Staates oder legitim ausgeübtes Versammlungsrecht?
25.04.2022	Antrag (Gesetzentwurf): Die „öffentliche Ordnung” gehört wieder in das Versammlungsrecht! - Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin (Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin)
25.04.2022	Antrag (Gesetzentwurf): Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Richteranklage (Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin)
17.01.2022	Antrag: Einsetzung eines Verfassungskonvents zur Reform der Berliner Verwaltung
12.01.2022	Antrag: Einsetzung von weiteren Ausschüssen und Vergrößerung des Hauptausschusses
08.11.2021	Antrag (Gesetzentwurf): Änderung der Verfassung von Berlin - Trennung von Amt und Mandat (Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin)
02.11.2021	Antrag: Einsetzung des Hauptausschusses