Untersuchungsausschuss 5 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet. Datum Vorgang 22.03.2023 Antrag: Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) 15.03.2023 Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg durch den Senat von Berlin und Feststellung etwaiger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtlicheinwandfreie Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg 29.03.2022 Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln 21.12.2021 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin 02.12.2021 Schriftliche Anfrage: Rechte Anschlagsserie in Neukölln (Teil 18): Verdacht des rassistischen Angriffs durch den Hauptverdächtigen P. und weitere Ermittlungsstände