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Straßen- und Wegerecht

52 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
11.10.2023 Schriftliche Anfrage: Temporäre Spielstraßen im Bezirk Lichtenberg - Wer macht was?
15.09.2023 Schriftliche Anfrage: Sonder- und Wegerechte nach §§ 35, 38 StVO in Berlin
22.08.2023 Schriftliche Anfrage: Zuständigkeit für ungestaltetes Straßengrün
18.08.2023 Schriftliche Anfrage: Verstärkte Aktivitäten der extrem rechten Kleinstpartei „Der Dritte Weg” in Berlin
14.08.2023 Schriftliche Anfrage: Filmaufnahmen in Marzahn Hellersdorf / Erteilung von Drehgenehmigungen
30.06.2023 Schriftliche Anfrage: Ausbau von Wasserinfrastruktur, Stromnetz und Fernwärmenetz in Berlin
19.06.2023 Schriftliche Anfrage: Zukunft des Thai-Marktes im Preußenpark (Teil 1)
25.05.2023 Schriftliche Anfrage: Verkehr im Südosten Berlins - Baustellen für koordiniertes Chaos?
16.05.2023 Antrag (Gesetzentwurf): Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes
26.01.2023 Mündliche Anfrage: Fußgängerzone Friedrichstraße
26.01.2023 Mündliche Anfrage: Regierende Bürgermeisterin zur Friedrichstraße
24.01.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes
24.01.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes
01.12.2022 Mündliche Anfrage: Autoparkplätze für Fahrräder
30.11.2022 Zweite Verordnung zur Änderung der Sondernutzungsgebührenverordnung
22.11.2022 Antrag: Freie Gehwege durch mehr gesonderte Stellplätze für E-Scooter und Co.
11.11.2022 Schriftliche Anfrage: Lässt sich das Carsharing-Urteil auf Leih-Scooter und Co. übertragen?
10.11.2022 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Regulierung von Mietfahrzeugen nach Straßengesetz
07.11.2022 Schriftliche Anfrage: Kaufvertrag der Großmarkt GmbH mit der Markthalle Neun von 2012 -Straßenmarkt auf der Eisenbahnstraße-
01.11.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes - verkürzter Zeitraum für Wahlplakate bei vorzeitigen Wahlen, Nachwahlen und Wiederholungswahlen
(Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes)
31.10.2022 Schriftliche Anfrage: Neuer Standort für Infowagen „Alternative Botschaft” der Belarussischen Opposition am Treptower Park
20.10.2022 Mündliche Anfrage: Gleisarbeiten Friedrichstraße
17.10.2022 Schriftliche Anfrage: Kein Recht für Blinde oder der Ärger über die E-Roller
13.10.2022 Schriftliche Anfrage: Starke Beeinträchtigung der Mobilität und Orientierungsfähigkeit sichteingeschränkter und blinder Menschen durch ordnungswidrig abgestellte E-Roller.
11.10.2022 Schriftliche Anfrage: Bürger ernst nehmen: Gesetze bezüglich der E-Roller in Hohenschönhausen durchsetzen
14.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Novelle des Straßengesetzes zur Beschleunigung und Absicherung von Hoch- und Tiefbaumaßnahmen
04.08.2022 Schriftliche Anfrage: Ausstellung eines zerstörten Panzers Unter den Linden
02.08.2022 Schriftliche Anfrage: Einfluss und demokratische Kontrolle der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V.
01.08.2022 Schriftliche Anfrage: Straßenlandsondernutzungsgebühren
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: Filmdreharbeiten in Berlin
30.06.2022 Schriftliche Anfrage: Steigen die Gebühren für die Straßensondernutzung?
29.06.2022 Schriftliche Anfrage: Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Straßenfeste bis zum 31. Dezember 2022
19.05.2022 Mündliche Anfrage: Stellenwert Schausteller
17.05.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Standpunkt des Senats zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens über ein „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung (GemStrG Bln)”
09.05.2022 Schriftliche Anfrage: Wer hat Vorrang: Fahrradstraße oder Parkzone?
09.05.2022 Schriftliche Anfrage: Nachfragen rund um die Baustelle in der Turmstraße
04.05.2022 Schriftliche Anfrage: Einziehungen des öffentlichen Straßenlandes (Teil 2)
19.04.2022 Schriftliche Anfrage: Unterbrechung des Marktbetriebs am S-Bahnhof Köpenick
05.04.2022 Schriftliche Anfrage: E-Scooter und E-Roller
04.04.2022 Schriftliche Anfrage: Erlass von Gebühren für die Sondernutzung des Straßenlands 2021/2022
31.03.2022 Schriftliche Anfrage: Wie geht es den 20 Grünen Hauptwegen – Vollendung oder Verfall?
28.03.2022 Schriftliche Anfrage: Einziehungen des öffentlichen Straßenlandes
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Auslaufen der Befreiung von Straßennutzungsgebühren für Veranstaltungen
09.03.2022 Schriftliche Anfrage: Protest gegen das Lukaschenko-Regime - Erhalt des Standorts der
„Alternativen Botschaft” gegenüber der Belarussischen Botschaft
(Am Treptower Park 32)
01.03.2022 Antrag: E-Scooter- und E-Roller-Chaos endlich beenden!
24.02.2022 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festlegung der Straßen I. und II. Ordnung im Land Berlin
15.02.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen
17.01.2022 Schriftliche Anfrage: Großräumige Absperrung einer Baustelleneinrichtung Höhe Bölschestraße 77 / Zugang zum Schmalen Weg
11.01.2022 Schriftliche Anfrage: Baustelle auf der Perleberger Straße
11.01.2022 Schriftliche Anfrage: Baustelle Mariendorfer Damm stadteinwärts hinter Hundsteinweg
21.11.2021 Schriftliche Anfrage: Clayalle Bussonderstreifen
10.11.2021 Schriftliche Anfrage: Erweiterung des Marktes am Wilhelmsruher Damm ggü. Märkisches Zentrum