Strafvollstreckung 6 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet. Datum Vorgang 28.08.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Nachhaltige Verbesserung der Unterbringungs- und Arbeitsbedingungen im Krankenhaus des Maßregelvollzugs 28.08.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Situation des KMV in Berlin 16.05.2023 Antrag: Unzumutbare Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs beenden – Platzmangel beheben, Arbeitsbedingungen verbessern und Masterplan sofort umsetzen! 30.12.2022 Schriftliche Anfrage: Abrechnungsskandal in der Pflege – Was hat Berlin bislang unternommen? 22.09.2022 Mündliche Anfrage: Polizeieinsatz in Lichtenberg wegen Ersatzfreiheitsstrafe 24.02.2022 Schriftliche Anfrage: Ersatzfreiheitsstrafen und Fahren ohne Fahrschein