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Strafverfolgung

27 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
29.08.2023 Antrag: Eine Strafverfolgungsstatistik für Berlin
25.08.2023 Schriftliche Anfrage: Mittel gegen Jugendgewalt: Arbeitsgruppe Jugenddelinquenz
22.06.2023 Schriftliche Anfrage: Gezielte Kontrolle und Strafverfolgung von illegalen Autorennen und Rasern in Berlin
27.03.2023 Schriftliche Anfrage: Brandstiftungen mit möglichem rechten oder rassistischen Tathintergrund in Neukölln im Jahr 2021
27.03.2023 Schriftliche Anfrage: Brandstiftungen mit möglichem rechten oder rassistischen Tathintergrund in Neukölln in den Jahren 2019 und 2020
27.03.2023 Schriftliche Anfrage: Brandstiftungen mit möglichem rechten oder rassistischen Tathintergrund in Neukölln im Jahr 2022
22.03.2023 Antrag: Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)
10.01.2023 Antrag: Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter!
07.12.2022 Schriftliche Anfrage: Politisch Motivierte Straftaten und Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft
27.10.2022 Schriftliche Anfrage: Attila Hildmann auf der Flucht - Was macht die Berliner Justiz?
11.10.2022 Antrag: Recherchestellen und Opferschutzverbände unterstützen: Übergriffe und Straftaten datenschutzkonform erfassen und für Aufklärung und Prävention zur Verfügung stellen!
21.09.2022 Schriftliche Anfrage: Wie bereitet sich der Senat auf mögliche Betrugsdelikte im Zusammenhang mit der Umsetzung der Energiekostenhilfen vor?
24.08.2022 Schriftliche Anfrage: Stand der SkyECC-Verfahren in der Berliner Justiz
12.08.2022 Schriftliche Anfrage: Wer zeigt hier wen an? Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt\*innen in Berlin
20.06.2022 Schriftliche Anfrage: Betrügerische Wohnungsangebote: Entwicklung der vergangenen Jahre
07.06.2022 Schriftliche Anfrage: Fahrraddiebstähle beim Max-Delbrück-Gymnasium (früher Friedrich-List-Gymnasium) in Niederschönhausen, Pankow
12.05.2022 Schriftliche Anfrage: Die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen des Ukraine-Krieges in Berlin
09.04.2022 Schriftliche Anfrage: Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigungen und Strafverfolgung durch die Justizbehörden des Landes Berlin
31.03.2022 Schriftliche Anfrage: Betrügerische Wohnungsangebote in Berlin?
29.03.2022 Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln
09.03.2022 Schriftliche Anfrage: Nutzung von Wohnungen und Gewerberäumen für polizeiliche Maßnahmen
09.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Stand der EncroChat-Verfahren
09.02.2022 Schriftliche Anfrage: Autobahnblockaden durch sogenannte Aktivisten der Aktion „Essen Retten - Leben Retten”
08.02.2022 Schriftliche Anfrage: Straßenblockaden durch „Essen retten – Leben retten”
08.02.2022 Schriftliche Anfrage: Autobahnblockaden – Einordnung, Prävention und Intervention
10.01.2022 Schriftliche Anfrage: Schwarzfahren und Strafverfolgungskosten im Jahr 2021
09.12.2021 Schriftliche Anfrage: Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder