29.08.2023 |
Antrag: Eine Strafverfolgungsstatistik für Berlin |
25.08.2023 |
Schriftliche Anfrage: Mittel gegen Jugendgewalt: Arbeitsgruppe Jugenddelinquenz |
22.06.2023 |
Schriftliche Anfrage: Gezielte Kontrolle und Strafverfolgung von illegalen Autorennen und Rasern in Berlin |
27.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Brandstiftungen mit möglichem rechten oder rassistischen Tathintergrund in Neukölln im Jahr 2021 |
27.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Brandstiftungen mit möglichem rechten oder rassistischen Tathintergrund in Neukölln in den Jahren 2019 und 2020 |
27.03.2023 |
Schriftliche Anfrage: Brandstiftungen mit möglichem rechten oder rassistischen Tathintergrund in Neukölln im Jahr 2022 |
22.03.2023 |
Antrag: Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) |
10.01.2023 |
Antrag: Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter! |
07.12.2022 |
Schriftliche Anfrage: Politisch Motivierte Straftaten und Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft |
27.10.2022 |
Schriftliche Anfrage: Attila Hildmann auf der Flucht - Was macht die Berliner Justiz? |
11.10.2022 |
Antrag: Recherchestellen und Opferschutzverbände unterstützen: Übergriffe und Straftaten datenschutzkonform erfassen und für Aufklärung und Prävention zur Verfügung stellen! |
21.09.2022 |
Schriftliche Anfrage: Wie bereitet sich der Senat auf mögliche Betrugsdelikte im Zusammenhang mit der Umsetzung der Energiekostenhilfen vor? |
24.08.2022 |
Schriftliche Anfrage: Stand der SkyECC-Verfahren in der Berliner Justiz |
12.08.2022 |
Schriftliche Anfrage: Wer zeigt hier wen an? Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt\*innen in Berlin |
20.06.2022 |
Schriftliche Anfrage: Betrügerische Wohnungsangebote: Entwicklung der vergangenen Jahre |
07.06.2022 |
Schriftliche Anfrage: Fahrraddiebstähle beim Max-Delbrück-Gymnasium (früher Friedrich-List-Gymnasium) in Niederschönhausen, Pankow |
12.05.2022 |
Schriftliche Anfrage: Die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen des Ukraine-Krieges in Berlin |
09.04.2022 |
Schriftliche Anfrage: Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigungen und Strafverfolgung durch die Justizbehörden des Landes Berlin |
31.03.2022 |
Schriftliche Anfrage: Betrügerische Wohnungsangebote in Berlin? |
29.03.2022 |
Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln |
09.03.2022 |
Schriftliche Anfrage: Nutzung von Wohnungen und Gewerberäumen für polizeiliche Maßnahmen |
09.02.2022 |
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Stand der EncroChat-Verfahren |
09.02.2022 |
Schriftliche Anfrage: Autobahnblockaden durch sogenannte Aktivisten der Aktion „Essen Retten - Leben Retten” |
08.02.2022 |
Schriftliche Anfrage: Straßenblockaden durch „Essen retten – Leben retten” |
08.02.2022 |
Schriftliche Anfrage: Autobahnblockaden – Einordnung, Prävention und Intervention |
10.01.2022 |
Schriftliche Anfrage: Schwarzfahren und Strafverfolgungskosten im Jahr 2021 |
09.12.2021 |
Schriftliche Anfrage: Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder |