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Strafverfahren

62 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: Beschlagnahmungen durch den Berliner Zoll
18.09.2023 Schriftliche Anfrage: Extremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden
15.09.2023 Schriftliche Anfrage: Titelmissbrauch - § 132a StGB
29.06.2023 Mündliche Anfrage: Sicherheit am BER
29.06.2023 Mündliche Anfrage: Beschleunigte Verfahren gegen Letzte Generation
22.06.2023 Schriftliche Anfrage: Einstufung der letzten Generation als kriminelle Vereinigung sowie Ermittlungs- und Strafverfahren nach §§ 129, 129a, 129b StGB in Berlin - Aktueller Stand 2023
25.05.2023 Mündliche Anfrage: Überprüfung einer staatsanwaltschaftlichen Entscheidung
25.05.2023 Mündliche Anfrage: Bewertung der Klebeaktionen von Klimaaktivisten
04.05.2023 Schriftliche Anfrage: Die 29-Euro-Tickets/9-Euro-Sozialtickets und das sog. „Schwarzfahren”
05.04.2023 Schriftliche Anfrage: Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Rechte Graffiti an Schulen und Mahnmal für Burak Bektaş (Teil 19)
16.03.2023 Schriftliche Anfrage: Abschiebung eines afghanischen Geflüchteten und Opfers einer rassistischen Gewalttat (Teil 2)
28.02.2023 Schriftliche Anfrage: Weitere Konsequenzen für Polizeibeamte bei Vorwürfen der Polizeigewalt/Polizei und rechte Straftaten
31.01.2023 Schriftliche Anfrage: Grabschändungen und Verbreitung von Aufnahmen des Leichnams – Aktueller Stand im Fall Ella Nik Bayan
27.01.2023 Schriftliche Anfrage: "Containern" ("Mülltauchen") in Berlin
12.01.2023 Mündliche Anfrage: Zwangsgeld für straßenblockierende Klimaprotestierende
11.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Silvesterkrawalle in Berlin – organisatorische Konsequenzen des Senates aus den Gewalttaten zum Jahreswechsel in Berlin. Wird der Senat auch die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Aufklärung der in Masse angefallenen Ermittlungsverfahren in Betracht ziehen?
11.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Wie setzt die Justizsenatorin die von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey geforderte Anwendung des beschleunigten Verfahrens bei den mutmaßlichen Silvester-Straftätern um?
11.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Silvesternacht in Berlin – welche Konsequenzen zieht der Senat aus den gewalttätigen Ausschreitungen zu Silvester in Berlin? Insbesondere zieht der Senat die Einrichtung einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung der Straftaten in Betracht?
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Encrochat- und SkyECC-Verfahren in Berlin (Teil 2)
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Abgabenordnung in Berlin in den Jahren 2021 und 2022
30.12.2022 Schriftliche Anfrage: Abrechnungsskandal in der Pflege – Was hat Berlin bislang unternommen?
19.12.2022 Schriftliche Anfrage: Das 29-Euro-Ticket und das sog. „Schwarzfahren”
05.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zum Salafisten Fayez Kanfash, der Millionen Euro Corona-Hilfen durch Subventionsbetrug erlangt hat (insbesondere ob und inwieweit seine Strohleute ebenfalls der salafistischen Szene zugeordnet werden können und ob und in welcher Höhe die Corona-Hilfen der salafistischen Szene zugeflossen sind?
23.11.2022 Schriftliche Anfrage: Frühzeitige U-Haft Entlassungen
23.11.2022 Schriftliche Anfrage: Justitia in Berlin - sitzt sie auf einem lahmen Gaul?
17.11.2022 Mündliche Anfrage: Letzte Generation auf Brandenburger Tor
16.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Hass und Hetze im Netz - Verantwortung von Medienunternehmen und Medienaufsicht
31.10.2022 Schriftliche Anfrage: Rechtsstaatlichkeitsprinzip bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
20.10.2022 Mündliche Anfrage: Studie zu Rassismus in der Polizei
20.10.2022 Schriftliche Anfrage: Autobahnblockaden - Stand und Bilanz nach 9 Monaten
29.09.2022 Schriftliche Anfrage: Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Berliner Neonazis – Internationale Fahndungsausschreibungen
09.09.2022 Schriftliche Anfrage: Entwicklung und Prävention: Jugendgruppengewalt in Treptow-Köpenick (Teil 3)
08.09.2022 Schriftliche Anfrage: Betrugsfälle bei Kindergeldbezug und das NRW-Projekt „Missimo”
07.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Arbeit im Zusammenhang mit sog. „Straßenblockierern”
12.08.2022 Schriftliche Anfrage: Wer zeigt hier wen an? Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt\*innen in Berlin
09.08.2022 Schriftliche Anfrage: Beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. StPO
09.08.2022 Schriftliche Anfrage: Bedrohung und Nötigung von Richtern und Staatsanwälten
27.07.2022 Schriftliche Anfrage: Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Teil 2)
30.06.2022 Schriftliche Anfrage: Durchsuchungen in der Alex-Wache wegen Polizeigewalt und Verfolgung Unschuldiger
27.06.2022 Schriftliche Anfrage: Autobahn- und Sitzblockaden durch sogenannte Aktivisten der Aktion „Essen Retten - Leben Retten” – (Teil 2)
20.06.2022 Schriftliche Anfrage: Betrügerische Wohnungsangebote: Entwicklung der vergangenen Jahre
20.06.2022 Schriftliche Anfrage: Childhood-Haus Berlin – Kinderschutz in Berlin
27.05.2022 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Strafverfahren in der Berliner Justiz seit 2016
17.05.2022 Schriftliche Anfrage: Encrochat- und SkyECC-Verfahren in Berlin (Teil 2)
10.05.2022 Schriftliche Anfrage: Strafverfahren im Nachgang zu 1. Mai Demonstrationen im Jahr 2022
10.05.2022 Schriftliche Anfrage: Strafverfahren im Nachgang zu 1. Mai Demonstrationen im Jahr 2021
05.05.2022 Schriftliche Anfrage: Antisemitische Vorfälle, Straftaten und Straftaten mit antisemitischen Bezügen in Berlin im 2. Halbjahr 2021
26.04.2022 Antrag: Freie Fahrt für Obdachlose!
25.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktueller Erkenntnisstand des Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln
22.04.2022 Schriftliche Anfrage: Brände in Marzahn-Hellersdorf
28.03.2022 Schriftliche Anfrage: E-Mail vom Angeklagten des NSU 2.0 an das LKA Berlin
18.03.2022 Schriftliche Anfrage: Extrem rechte Äußerungen durch Berliner Polizeischüler bei Basketballspiel (Teil 3)
24.02.2022 Mündliche Anfrage: Stand der Bearbeitung von Straßenblockaden in der Justiz
15.02.2022 Schriftliche Anfrage: DNA-Identitätsfeststellungen und Datenbanken in Berlin 2022
10.02.2022 Mündliche Anfrage: Schnelle Verfahren gegen Straßenblockierer
27.01.2022 Mündliche Anfrage: Verfahrensstand Encrochat-Komplex
13.01.2022 Schriftliche Anfrage: Bilanz der Silvesternacht 2021/2022 – Silvesterspaziergänge, Ordnungswidrigkeiten, Bußgelder und Strafverfahren
13.01.2022 Schriftliche Anfrage: Hassreden („Hate Speech”) und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet in den Jahren 2020 und 2021
13.12.2021 Schriftliche Anfrage: Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
09.12.2021 Schriftliche Anfrage: Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
02.12.2021 Schriftliche Anfrage: Scheinvaterschaft und Ankerkinder: Zahlen zur missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
16.11.2021 Schriftliche Anfrage: Encrochat-Verfahren in Berlin