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Straftat

122 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
19.10.2023 Regierungserklärung: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters zum Thema: Berlin hält zusammen – Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus
19.10.2023 Mündliche Anfrage: Sachbeschädigung Weltzeituhr
11.10.2023 Schriftliche Anfrage: Maßnahmen gegen Böllerei an Silvester 2023 – was macht der Senat so?
27.09.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Zahlen zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen
26.09.2023 Antrag: Betroffene von Straftaten schützen – Schaffung eines Gesetzes zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten (UBSG)
25.09.2023 Schriftliche Anfrage: Bevor es wieder knallt – Stand der Vorbereitungen auf die Silvesternacht
22.09.2023 Schriftliche Anfrage: Straftaten in Parks (Teil 3)
21.09.2023 Antrag: Verzicht auf Strafverfolgung wegen der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel der BVG ohne gültigen Fahrschein
15.09.2023 Schriftliche Anfrage: Diplomaten in Berlin (Teil 3)
15.09.2023 Schriftliche Anfrage: Transgender Day of Remembrance – Transsexuelle Opfer von Straftaten in Berlin (Teil 2)
12.09.2023 Schriftliche Anfrage: Straftaten und Einsatzkräftestunden im und um den Görlitzer Park
11.09.2023 Schriftliche Anfrage: Alles sicher am Kotti?
05.09.2023 Schriftliche Anfrage: Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine (Teil 3)
04.09.2023 Schriftliche Anfrage: Ermittlungen zum Mord an Burak B. – Stand 2023
31.08.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt - Abschlussbericht des Arbeitskreises im Auftrag der IMK 2023: Handlungsempfehlungen
31.08.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Transfeindlichkeit in Berlin - Ergebnisse des „Berliner Monitoring Trans- und homophobe Gewalt” 2022, Gegenstrategien und Prävention, Beratung und Opferhilfe
18.08.2023 Schriftliche Anfrage: Sicherheit bei S-Bahn und BVG: Ausreichend Schutz vor Übergriffen?
31.07.2023 Schriftliche Anfrage: Opferschutz in Berlin
04.07.2023 Schriftliche Anfrage: Ermittlungsverfahren bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
22.06.2023 Schriftliche Anfrage: Berlin gegen Tierquälerei – Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz 2020 bis Juni 2023
25.05.2023 Mündliche Anfrage: Anwesenheit von Staatsanwälten bei Klebeaktionen von Klimaaktivisten
25.05.2023 Mündliche Anfrage: Polizeiliche Dienstanweisung für den Umgang mit Klebeaktionen von Klimaaktivisten
23.05.2023 Schriftliche Anfrage: Queerfeindliche Attacken auf das Schwule Museum
22.05.2023 Schriftliche Anfrage: Trans-Trick-Betrüger in Berlin: Identitätsklau - Selbstbestimmungsgesetz öffnet Tür und Tor für Kriminalität!
11.05.2023 Schriftliche Anfrage: Nötigungen, Sachbeschädigungen und andere Straftaten durch sogenannte Klimaaktivisten der „Letzten Generation” u.A.
11.05.2023 Schriftliche Anfrage: Ehrenmorde in Berlin
11.05.2023 Schriftliche Anfrage: Straftatbestände nach dem 13. Abschnitt des StGB in Berlin in Zusammenhang mit „Only Fans” Accounts
04.05.2023 Schriftliche Anfrage: 1. Mai 2023 in Berlin (Teil 2): Straftaten und Ermittlungsverfahren
27.04.2023 Schriftliche Anfrage: Straßenblockaden der „Letzten Generation” in Berlin, Zwangsmaßnahmen und Selbstjustiz – Hat die Innensenatorin Verständnis für Straftaten gegen Klimaproteste?
11.04.2023 Schriftliche Anfrage: 1. Mai 2023 in Berlin
03.04.2023 Schriftliche Anfrage: Übergriffe auf Geflüchtete im Jahr 2022 und Bleiberechtsregelung für Betroffene von Hasskriminalität (Teil 6)
22.03.2023 Antrag: Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)
22.03.2023 Schriftliche Anfrage: Drucksache 19/15008 nachgefragt: Pflegeeltern – strafrechtliche Regelungen bei Missbrauchsfällen durch leibliche Eltern
20.03.2023 Schriftliche Anfrage: Ermittlungen zum Brandanschlag auf eine ASOG-Unterkunft in Französisch Buchholz im Bezirk Pankow mit Todesfolge
16.03.2023 Schriftliche Anfrage: Von Jagdscheininhabern unter Einsatz von registrierten Schusswaffen verübte Straftaten sowie Stand der Zuverlässigkeitsprüfung von Jagdscheininhabern nach § 5 WaffG
22.02.2023 Schriftliche Anfrage: Wohnsituation in mehreren Miethäusern in Marzahn
20.02.2023 Schriftliche Anfrage: Giftköder in Berlin
20.02.2023 Schriftliche Anfrage: Messerangriff und Täterhintergrund in den Jahren 2021 und 2022
24.01.2023 Schriftliche Anfrage: Straftaten gegen Amtsträger
20.01.2023 Schriftliche Anfrage: Betrugsverdacht beim Köpenicker Bestattungsinstitut "..."
20.01.2023 Schriftliche Anfrage: Wohnungseinbrüche in Lichtenrade
19.01.2023 Schriftliche Anfrage: Straftaten mit legalen Waffen
12.01.2023 Schriftliche Anfrage: Selbstjustiz durch Autofahrende – Straftaten bei Letzte-Generation-Blockaden
11.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Silvesterkrawalle in Berlin – organisatorische Konsequenzen des Senates aus den Gewalttaten zum Jahreswechsel in Berlin. Wird der Senat auch die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Aufklärung der in Masse angefallenen Ermittlungsverfahren in Betracht ziehen?
11.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Silvesternacht in Berlin – welche Konsequenzen zieht der Senat aus den gewalttätigen Ausschreitungen zu Silvester in Berlin? Insbesondere zieht der Senat die Einrichtung einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung der Straftaten in Betracht?
09.01.2023 Schriftliche Anfrage: Zunahme von Rohheitsdelikten und Messerangriffen durch Kinder und Jugendliche – War die schlimme Silvesternacht kein bedauerlicher Einzelfall?
05.01.2023 Schriftliche Anfrage: Kriminalitätsübersicht und -entwicklung im Bezirk Treptow-Köpenick 2022
03.01.2023 Schriftliche Anfrage: Einbruchskriminalität 2022
22.12.2022 Schriftliche Anfrage: Kriminalität durch Wachschutzmitarbeiter im Ankunftszentrum Reinickendorf
21.12.2022 Schriftliche Anfrage: Einbruch bei der FF Mahlsdorf
16.12.2022 Schriftliche Anfrage: Kriminalitätsentwicklung in Treptow-Köpenick
14.12.2022 Schriftliche Anfrage: Einbrüche und Diebstähle aus Liegenschaften der Berliner Feuerwehr
07.12.2022 Schriftliche Anfrage: Anerkennung eines gefahrenreichen Arbeitsalltags: Ruhegehälter von Polizisten in Berlin
25.11.2022 Schriftliche Anfrage: Klimakleber auf dem BER - ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr am 24.11.2022?
22.11.2022 Schriftliche Anfrage: Polizeieinsätze bei der Letzten Generation
21.11.2022 Schriftliche Anfrage: Straftaten im Umfeld von Schulen
21.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zum Bündnis „Letzte Generation”, insbesondere zur Nötigung von Verfassungsorganen und der Gefährdung von Leben durch Aktionen der Letzten Generation sowie zur internationalen Vernetzung des Bündnisses und der Forderung der Ersetzung der parlamentarischen Demokratie durch sog. Bürgerräte
17.11.2022 Mündliche Anfrage: Letzte Generation auf Brandenburger Tor
01.11.2022 Schriftliche Anfrage: Videotechnik zur Vermeidung von Straftaten in HOWOGE-Wohnquartieren
31.10.2022 Schriftliche Anfrage: Wie sicher sind unsere Autos? - Aktuelle Übersicht zu Diebstahl-, Einbruch- und Vandalismusdelikten bei Kraftfahrzeugen in Charlottenburg-Wilmersdorf
26.10.2022 Schriftliche Anfrage: Gnadenerlass - Weihnachtsamnestie bereits am 20. Oktober 2022
26.10.2022 Schriftliche Anfrage: Kriminalität in Blankenburg
20.10.2022 Schriftliche Anfrage: Gewalt gegen Frauen in Berlin
11.10.2022 Antrag: Spezialisierte Zuweisung bei der Staatsanwaltschaft Berlin für Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz
11.10.2022 Antrag: Recherchestellen und Opferschutzverbände unterstützen: Übergriffe und Straftaten datenschutzkonform erfassen und für Aufklärung und Prävention zur Verfügung stellen!
10.10.2022 Schriftliche Anfrage: Ansprüche für Gewaltopfer nach dem Opferentschädigungsgesetz - OEG
06.10.2022 Mündliche Anfrage: Drohbriefe an Schulen von Coronaleugnern
06.10.2022 Schriftliche Anfrage: Kriminalitätsentwicklung in Pankow Ortsteil Buch
05.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Inhaftierter Straftäter nutzt die Kommunikationsmittel der „Lichtblick"-Redaktion für weitere Straftaten - welche Konsequenzen zieht die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, auch im Hinblick auf die geplante Internetnutzung durch Strafgefangene?
21.09.2022 Schriftliche Anfrage: Kriminalitätsentwicklung in Berlin für das Jahr 2020, 2021 und das erste Halbjahr 2022
21.09.2022 Schriftliche Anfrage: Wie bereitet sich der Senat auf mögliche Betrugsdelikte im Zusammenhang mit der Umsetzung der Energiekostenhilfen vor?
14.09.2022 Schriftliche Anfrage: Extrem rechte Einstellungsmuster bei der Berliner Polizei
13.09.2022 Schriftliche Anfrage: Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine (Teil 2)
08.09.2022 Schriftliche Anfrage: Jugendkriminalität in Hohenschönhausen entschieden bekämpfen
08.09.2022 Schriftliche Anfrage: Geht in unseren Wäldern der Holzdieb um?
26.08.2022 Schriftliche Anfrage: Mutmaßliche Wilderei am Zingergraben Nord in Blankenfelde / Pankow, illegaler Vogelhandel
22.08.2022 Schriftliche Anfrage: Die Unterbringung und Versorgung von Kindern während der Haft von alleinerziehenden Frauen (bzw. Männern) wegen Schwarzfahrens
15.08.2022 Schriftliche Anfrage: Eine Polizeiwache für den Pankower Norden (Teil 2)
09.08.2022 Schriftliche Anfrage: Bedrohung und Nötigung von Richtern und Staatsanwälten
09.08.2022 Schriftliche Anfrage: Straftaten in den Berliner Justizvollzugsanstalten
08.08.2022 Schriftliche Anfrage: "Sommerspaß" im Freibad nur noch unter den Augen von Sicherheitsdiensten und Polizei?
08.08.2022 Schriftliche Anfrage: Sogenannter Kriminalitätsbelasteter Ort Görlitzer Park/Wrangelkiez –
1. Halbjahr 2022
01.08.2022 Schriftliche Anfrage: Polizeieinsätze in der Falckensteinstraße
29.07.2022 Schriftliche Anfrage: Strafrechtliche Aufarbeitung der Einbruchdiebstähle bei City-Toiletten
25.07.2022 Schriftliche Anfrage: Kriminalitätsentwicklung in Tempelhof-Schöneberg 2021
25.07.2022 Schriftliche Anfrage: Kriminalitätsentwicklung in Tempelhof-Schöneberg im ersten Halbjahr 2022
23.06.2022 Schriftliche Anfrage: Anschläge auf die Polizeidienststelle in Treptow – was wurde unternommen?
23.06.2022 Schriftliche Anfrage: Unterstützung illegaler Aktionen durch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg?
22.06.2022 Schriftliche Anfrage: Seniorinnen und Senioren im Strafvollzug
07.06.2022 Schriftliche Anfrage: PKS 2021 Berlin und die Bezirke
05.05.2022 Schriftliche Anfrage: Antisemitische Vorfälle, Straftaten und Straftaten mit antisemitischen Bezügen in Berlin im 2. Halbjahr 2021
05.05.2022 Aktuelle Stunde: Berlin nach dem 1. Mai
05.05.2022 Schriftliche Anfrage: Antisemitische Vorfälle aus zivilgesellschaftlicher Perspektive im Jahr 2021
05.05.2022 Mündliche Anfrage: Ermordung einer afghanischen Frau
05.05.2022 Mündliche Anfrage: Beschlüsse Integrationsministerkonferenz
22.04.2022 Schriftliche Anfrage: Geldautomatenknacker in Marzahn-Hellersdorf
29.03.2022 Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Bedrohung von Ferat Koçak durch den NSU 2.0
22.03.2022 Schriftliche Anfrage: Berlin ist Hochburg der Spritdiebe
22.03.2022 Schriftliche Anfrage: Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg
14.03.2022 Schriftliche Anfrage: Straftaten in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine
11.03.2022 Schriftliche Anfrage: Giftköder in Marzahn-Hellersdorf
22.02.2022 Schriftliche Anfrage: Falschmeldung der Polizei in Bezug auf den rassistischen Angriff auf Dilan S.
21.02.2022 Schriftliche Anfrage: Straftaten in Hohenschönhausen verringern
16.02.2022 Schriftliche Anfrage: Kriminalitätsentwicklung in Reinickendorf in den Jahren 2020 und 2021
16.02.2022 Schriftliche Anfrage: Übergriffe auf Geflüchtete im Jahr 2021 und Bleiberechtsregelung für Betroffene von Hasskriminalität (Teil 5)
14.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu den Täterinnen und Tätern, Hintermännern und -frauen der aktuellen Straftaten (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung etc.) anlässlich sogenannter „Blockaden” mit politischem Hintergrund im Berliner Straßenverkehr?
10.02.2022 Mündliche Anfrage: Schnelle Verfahren gegen Straßenblockierer
10.02.2022 Aktuelle Stunde: Linke Straßenblockaden brechen, Täter bestrafen
04.02.2022 Schriftliche Anfrage: Jugendkriminalität stoppen – Mehr Sicherheit für Hohenschönhausen (Teil 2)
02.02.2022 Schriftliche Anfrage: Artnapping, Kunstraub und Kulturdiebstahl
24.01.2022 Schriftliche Anfrage: Datenabfragen durch Sicherheitsbehörden bei Luca-App-Betreibern und Gesundheitsämtern
14.01.2022 Schriftliche Anfrage: Häusliche Gewalt in der Pandemie
13.01.2022 Mündliche Anfrage: Verlängerung Luca-App
11.01.2022 Schriftliche Anfrage: „Ganz sicher Moabit und Brüsseler Kiez”? Wie sicher sind Moabit und der Brüsseler Kiez und was tut der Senat hierfür?
10.01.2022 Schriftliche Anfrage: Straftaten und Gewalt im Rahmen von Versammlungen von Corona-Leugner\*innen
10.01.2022 Schriftliche Anfrage: Messerattacken in Berlin in den Jahren 2020 und 2021
21.12.2021 Schriftliche Anfrage: Aktuelle Sicherheitslage am Kottbusser Tor
07.12.2021 Schriftliche Anfrage: Giftköder in Berlin 2021
16.11.2021 Schriftliche Anfrage: Organisierte Kriminalität – Polizeieinsätze, Datenerhebung und Statistik im Bereich sogenannter „Clankriminalität”
09.11.2021 Schriftliche Anfrage: Unsicher, unsicherer, Berliner Schulen? Von Goldnestern zu iPads.
08.11.2021 Schriftliche Anfrage: Delikte der EG Quer: Straftaten & Ordnungswidrigkeiten von Querdenker\innen & Gegner\innen der Anti-Corona-Maßnahmen