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Staatsanwaltschaft

56 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
05.10.2023 Mündliche Anfrage: Beseitigung Schaden am Brandenburger Tor
15.09.2023 Dritte Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung Justiz
15.09.2023 Schriftliche Anfrage: Titelmissbrauch - § 132a StGB
15.09.2023 Schriftliche Anfrage: Amtsanwaltschaft
07.09.2023 Schriftliche Anfrage: Öffentlichkeitsarbeit der Strafverfolgungsbehörden zu den rechten Anschlägen und Bedrohungen im August 2023: Warum wurden Moschee-Gemeinden nicht genannt?
05.09.2023 Schriftliche Anfrage: Nächtlicher Bereitschaftsdienst
25.08.2023 Schriftliche Anfrage: Mittel gegen Jugendgewalt: SIBUZ und Staatsanwaltschaft
13.07.2023 Schriftliche Anfrage: Ermittlungsverfahren bei Korruptionsdelikten (Teil 2)
03.07.2023 Schriftliche Anfrage: Staatsanwaltliche Ermittlungen in der Causa Oranienstraße 169
22.06.2023 Schriftliche Anfrage: Einstufung der letzten Generation als kriminelle Vereinigung sowie Ermittlungs- und Strafverfahren nach §§ 129, 129a, 129b StGB in Berlin - Aktueller Stand 2023
21.06.2023 Schriftliche Anfrage: Multifunktionaler Neubau für die Berliner Staatsanwaltschaft und die Bruno-Lösche-Bibliothek in der Turmstraße- wann kommt er endlich?
25.05.2023 Mündliche Anfrage: Anwesenheit von Staatsanwälten bei Klebeaktionen von Klimaaktivisten
23.04.2023 Verordnung über die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Berlin (Berliner Beurteilungsverordnung für die Richter- und Staatsanwaltschaft
- RiStABeurtV)
23.03.2023 Schriftliche Anfrage: Charité Facility Management (Charité CFM) – Verdacht auf Veruntreuung in Millionenhöhe
22.03.2023 Antrag: Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)
20.03.2023 Schriftliche Anfrage: Unregelmäßigkeiten bei der Charité Facility Management GmbH (CFM)
15.03.2023 Zweite Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung Justiz
24.01.2023 Schriftliche Anfrage: Straftaten gegen Amtsträger
17.01.2023 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Verfahrensdauer und Verfahrenseinstellungen in der Berliner Justiz
11.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Silvesterkrawalle in Berlin – organisatorische Konsequenzen des Senates aus den Gewalttaten zum Jahreswechsel in Berlin. Wird der Senat auch die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Aufklärung der in Masse angefallenen Ermittlungsverfahren in Betracht ziehen?
11.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Wie setzt die Justizsenatorin die von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey geforderte Anwendung des beschleunigten Verfahrens bei den mutmaßlichen Silvester-Straftätern um?
11.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Silvesternacht in Berlin – welche Konsequenzen zieht der Senat aus den gewalttätigen Ausschreitungen zu Silvester in Berlin? Insbesondere zieht der Senat die Einrichtung einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung der Straftaten in Betracht?
04.01.2023 Schriftliche Anfrage: Encrochat- und SkyECC-Verfahren in Berlin (Teil 2)
23.12.2022 Schriftliche Anfrage: Zugangskontrollen an den Gerichten und Gebäuden der Berliner Justiz
21.12.2022 Erste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung Justiz
21.12.2022 Schriftliche Anfrage: Gefälschte Rücktrittserklärungen im Zusammenhang mit der Berliner Wahlwiederholung
20.12.2022 Schriftliche Anfrage: „Fortbildung in der Justiz”
24.11.2022 Schriftliche Anfrage: Offene Stellen in der Berliner Justiz
16.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Richter\*innenassistenz
16.11.2022 Schriftliche Anfrage: Bericht der Antimuslimischen Rassismus Kommission - Wichtige Punkte umsetzen!
27.10.2022 Schriftliche Anfrage: Attila Hildmann auf der Flucht - Was macht die Berliner Justiz?
27.10.2022 Schriftliche Anfrage: Bloß nicht langweilen (Teil 7) – Fragen nach der Anhörung vom 17.10.2022
11.10.2022 Antrag: Spezialisierte Zuweisung bei der Staatsanwaltschaft Berlin für Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz
06.10.2022 Mündliche Anfrage: Störaktionen der „Letzten Generation”
27.09.2022 Schriftliche Anfrage: Studienabbrecher\*innen im Studiengang Rechtswissenschaften und Ergebnisse juristischer Staatsprüfungen in Berlin
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Nebentätigkeiten von Richtern und Staatsanwälten
15.09.2022 Schriftliche Anfrage: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der rbb-Affäre
13.09.2022 Schriftliche Anfrage: Kampf gegen die Rockerkriminalität - Wie ist der Status Quo in Berlin? (Teil 5)
13.09.2022 Schriftliche Anfrage: Schleuserkriminalität in Berlin und dem grenzübergreifenden Umland
05.09.2022 Schriftliche Anfrage: Zwischenstand der Staatsanwaltlichen Ermittlungs- und Anklageverfahren wegen mutmaßlich unberechtigter Beantragung von Corona-Soforthilfen
22.08.2022 Schriftliche Anfrage: Autobahnblockaden in Berlin - Wie viel Sinn macht der Gewahrsam?
12.08.2022 Schriftliche Anfrage: Wer zeigt hier wen an? Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt\*innen in Berlin
19.07.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Jahresbericht 2021/2022 über den Einsatz eigener IKT-Geräte in Gerichten und Staatsanwaltschaften nach § 32 Abs. 4 Satz 8 Justizgesetz Berlin
04.07.2022 Schriftliche Anfrage: Staatsanwälte und Richter der Berliner Justiz bald in der Ukraine im Einsatz?
17.05.2022 Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Verfahren in Abteilung 17 der Generalstaatsanwaltschaft
17.05.2022 Schriftliche Anfrage: Encrochat- und SkyECC-Verfahren in Berlin (Teil 2)
29.03.2022 Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln
24.02.2022 Mündliche Anfrage: Stand der Bearbeitung von Straßenblockaden in der Justiz
14.02.2022 Antrag: Straßenblockierer stoppen – Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen
10.02.2022 Mündliche Anfrage: Schnelle Verfahren gegen Straßenblockierer
09.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Stand der EncroChat-Verfahren
27.01.2022 Mündliche Anfrage: Verfahrensstand Encrochat-Komplex
24.01.2022 Schriftliche Anfrage: Datenabfragen durch Sicherheitsbehörden bei Luca-App-Betreibern und Gesundheitsämtern
14.12.2021 Schriftliche Anfrage: Mittäter des Terroranschlages am Breitscheidplatz vom 19.12.2016
09.12.2021 Schriftliche Anfrage: Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
16.11.2021 Schriftliche Anfrage: Encrochat-Verfahren in Berlin