Spionage

12 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum	Vorgang
07.09.2023	Mündliche Anfrage: Observierung früherer BSI-Chef Schönbohm
29.08.2023	Schriftliche Anfrage: Die Finanzierung des Berliner Verfassungsschutzes
16.01.2023	Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu Aktivitäten der türkischen Regierung bzw. der türkischen Geheimdienste in Berlin im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei?
10.11.2022	Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zur Finanzierung von Moscheen bzw. Begegnungsstätten wie der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) durch das Ausland, insbesondere durch die Muslimbrüder? (siehe Tagesspiegel-Artikel vom 25.09.2022 „Allianz für die Muslimbrüder - Katar kofinanziert bekannte Berliner Moschee”)
12.09.2022	Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz bzgl. personeller, finanzieller, organisatorischer Verbindungen, Einflussnahmen und Kontakten russischer Geheimdienste, staatlicher russischer Think Tanks und staatlicher russischer Firmen aus dem Energiesektor zu Berliner Parteien?
13.06.2022	Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Verfassungsschutzbericht 2021
13.06.2022	Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Berliner Verfassungsschutzbericht 2021
24.05.2022	Vorlage zur Kenntnisnahme: Verfassungsschutzbericht 2021
06.04.2022	Schriftliche Anfrage: Spionageabwehr erhöhen
29.03.2022	Schriftliche Anfrage: Russische Geheimdienste in Berlin
28.03.2022	Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine für Berlin - Erkenntnisse des Verfassungsschutzes
28.03.2022	Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zur Fluchtbewegung aus der Ukraine, insbesondere zur Einschleusung von Spionen und potentiellen Terroristen anderer Nationalitäten mit gefälschten Pässen sowie zu Schlepperbaden