Schuldenbremse

3 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum	Vorgang
26.09.2023	Antrag: Bundesratsinitiative für die Aussetzung der Schuldenbremse
12.06.2023	Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht
08.09.2022	Aktuelle Stunde: Das dritte Entlastungspaket stärkt die Menschen und vergisst diejenigen nicht, auf deren Schultern dieses Land steht - die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft - was tut Rot-Grün-Rot?