Richtergesetz 4 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet. Datum Vorgang 31.03.2023 Wahlvorschlag: Wahl des Richterwahlausschusses 19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Nebentätigkeiten von Richtern und Staatsanwälten 14.06.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes(Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes) 13.12.2021 Wahlvorschlag: Wahl des Richterwahlausschusses