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Richter

38 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
19.09.2023 Wahlvorschlag: Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten sowie von fünf Richterinnen/Richtern des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin
05.09.2023 Schriftliche Anfrage: Nächtlicher Bereitschaftsdienst
13.07.2023 Schriftliche Anfrage: Haushaltsvorsorge für Umsetzung Urteile zur Richterbesoldung, A-Besoldung und für Entlohnung von Arbeit für Strafgefangene
13.07.2023 Schriftliche Anfrage: Personalentwicklung in der Berliner Justiz (Teil 2)
29.06.2023 Mündliche Anfrage: Beschleunigte Verfahren gegen Letzte Generation
15.06.2023 Schriftliche Anfrage: Personalentwicklung in der Berliner Justiz
23.04.2023 Verordnung über die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Berlin (Berliner Beurteilungsverordnung für die Richter- und Staatsanwaltschaft
- RiStABeurtV)
31.03.2023 Wahlvorschlag: Wahl des Richterwahlausschusses
13.03.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Drittes Gesetz zur Änderung des Rechnungshofgesetzes
30.01.2023 Schriftliche Anfrage: Berücksichtigung von vorheriger Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren im Sinne der Istanbul-Konvention (Art. 31)
16.01.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Erkenntnisse und Einbindung des Berliner VS in Ermittlungen zu Umsturzplänen aus Reichsbürger- und Querdenkerspektrum
20.12.2022 Schriftliche Anfrage: „Fortbildung in der Justiz”
14.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Umsturzpläne durch sog. Reichsbürger und Querdenker unter Beteiligung einer Berliner Richterin
24.11.2022 Schriftliche Anfrage: Auf der Zielgeraden zur großen Vormundschaftsreform – Wie gut ist Berlin auf die praktische Umsetzung vorbereitet?
24.11.2022 Schriftliche Anfrage: Offene Stellen in der Berliner Justiz
23.11.2022 Schriftliche Anfrage: Justitia in Berlin - sitzt sie auf einem lahmen Gaul?
16.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Richter\*innenassistenz
16.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Vielfalt in der Justiz
02.11.2022 Schriftliche Anfrage: Agieren des Vereins „Ohne Unterschiede – für einen fairen Umgang mit Muslimen e.V.” am Amtsgericht Lichtenberg
20.10.2022 Mündliche Anfrage: Brief an Berliner Richterschaft
19.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Mediation und Güterichterverfahren an Berliner Gerichten
06.10.2022 Mündliche Anfrage: Richterliches Zurückhaltungs- und Mäßigungsgebot bei zivilgesellschaftlichen Aktivitäten
27.09.2022 Schriftliche Anfrage: Studienabbrecher\*innen im Studiengang Rechtswissenschaften und Ergebnisse juristischer Staatsprüfungen in Berlin
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Nebentätigkeiten von Richtern und Staatsanwälten
05.07.2022 Schriftliche Anfrage: Wartezeiten am Verwaltungsgericht Berlin bei Asylsachen
04.07.2022 Schriftliche Anfrage: Staatsanwälte und Richter der Berliner Justiz bald in der Ukraine im Einsatz?
14.06.2022 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes
(Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes)
09.06.2022 Schriftliche Anfrage: Abordnungen im richterlichen Bereich im Land Berlin in den Jahren 2019, 2020 und 2021
25.04.2022 Antrag (Gesetzentwurf): Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Richteranklage
(Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin)
31.01.2022 Schriftliche Anfrage: Richterinnen in der Richterschaft
20.12.2021 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zusammenfassung von Geschäften des Bereitschaftsdienstes für Fixierungen und Unterbringungen bei den Amtsgerichten des Landes Berlin sowie der Zuweisungsverordnung
16.12.2021 Schriftliche Anfrage: Eine Frage der Perspektive: Herkunft der Berliner Richterinnen und Richter
14.12.2021 Vorlage zur Kenntnisnahme: Familienrichter\*innen stärken - Maßnahmen zur Optimierung familiengerichtlicher Verfahren (Drucksachen 18/4027 und 18/4174)
14.12.2021 Wahlvorschlag: Wahl von Vertrauensleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern für den bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter
14.12.2021 Wahlvorschlag: Wahl von Vertrauensleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern für den bei dem Verwaltungsgericht Berlin zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter
13.12.2021 Wahlvorschlag: Wahl des Richterwahlausschusses
17.11.2021 Schriftliche Anfrage: Was folgt aus der aktuellen BGH-Rechtsprechung zur Befangenheit von Richterinnen und Richtern?
12.11.2021 Wahlvorschlag: Wahl von Vertrauensleuten und Vertretern für den bei dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter