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Rechtsvorschrift

86 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
02.10.2023 Schriftliche Anfrage: Rechtliche und tatsächliche Voraussetzungen der sogenannten „Corona-Verordnungen"
21.09.2023 Schriftliche Anfrage: Rahmengenehmigungen von Tierversuchen durch die zuständige Behörde
(LAGeSo)
24.08.2023 Schriftliche Anfrage: Sauberkeit auf den Straßen in Moabit und im Brüsseler Kiez
19.07.2023 Schriftliche Anfrage: Flaggen in der Berliner Verwaltung
10.07.2023 Schriftliche Anfrage: Schuldigitalisierung (Teil 1): Stand der Novellierung der Schuldatenverordnung und Erstellung der digitalen Lehr- und Lernmittelverordnung
20.06.2023 Antrag: Berlin braucht eine Wolfsmanagementverordnung
20.06.2023 Schriftliche Anfrage: Präventivgewahrsam in Berlin
19.06.2023 Schriftliche Anfrage: Drucksache 19/15718 nachgefragt – Fragen zur vorgesehenen Rechtsverordnung gemäß § 20b Abs. 5 AG KJHG
12.06.2023 Schriftliche Anfrage: Transparente und digitale Vergabe von Sportstätten
30.05.2023 Schriftliche Anfrage: Fragen zur vorgesehenen Rechtsverordnung gemäß § 20b Abs. 5 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, zur Unterstützung von Familien und zur Förderung der Beteiligung und Demokratiebildung junger Menschen und Familien (Jugendhilfe-, Familien- und Jugendfördergesetz - AG KJHG)
25.05.2023 Schriftliche Anfrage: Schutz vor Eigenbedarfskündigungen? Wann wird die Kündigungsschutzklausel-Verordnung verlängert?
11.05.2023 Mündliche Anfrage: Rückzug der Teile 5 und 6 des Berliner Mobilitätsgesetzes
10.05.2023 Schriftliche Anfrage: Baumfällungen und Ersatzpflanzungen von nach der Baumschutzverordnung Berlin (BaumSchVo Bln) geschützten Bäumen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen auf Baugrundstücken
08.05.2023 Schriftliche Anfrage: Geburtsurkunde bald ohne Mutter? – Reform des Abstammungsrechts
20.04.2023 Schriftliche Anfrage: Benachteiligungsschutz für jüdische Studierende im Hinblick auf Examina und Prüfungen an jüdischen Feiertagen und am Schabbat?
29.03.2023 Schriftliche Anfrage: Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen: Aktuelle Zahlen und notwendige Maßnahmen für mehr Mieter\*innenschutz
21.03.2023 Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf): Gesetz zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften
21.03.2023 Schriftliche Anfrage: Business Improvement District Kudamm-Tauentzien
20.03.2023 Schriftliche Anfrage: Umgang mit psychischen Erkrankungen in Polizei und Feuerwehr
28.02.2023 Schriftliche Anfrage: Stand der Novelle der Landesfischereiordnung
27.02.2023 Schriftliche Anfrage: Werbeplakate ohne Impressum
06.02.2023 Schriftliche Anfrage: Novellierung der Wohnteilhabe-Verordnungen
19.01.2023 Schriftliche Anfrage: Rechtliche Grundlagen und praktische Umsetzung von Inklusion in der Schule: Schulversuch „Hybrides Lernen” (Teil 2)
19.01.2023 Schriftliche Anfrage: Rechtliche Grundlagen und praktische Umsetzung von Inklusion in der Schule: Schulpflicht vs. Schulbesuchspflicht (Teil 1)
09.01.2023 Schriftliche Anfrage: Drucksache 19/14364 nachgefragt: Mehr als Haarspalterei? – Ausübungsberechtigungen für Friseursalons und Barber Shops
20.12.2022 Schriftliche Anfrage: Mehr als Haarspalterei? – Ausübungsberechtigungen für Friseursalons und Barber Shops
05.12.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Bilanz zum Wohnraumschutz - Evaluierung des Zweckentfremdungsverbots- und Wohnungsaufsichtsgesetzes sowie deren Umsetzung in den Bezirken
01.12.2022 Mündliche Anfrage: Reform im Rettungsdienst
24.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Verbeamtung von Lehrkräften - welchen Fahrplan hat Berlin?
14.11.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Entscheidung zur Herstellung des Einvernehmens über die unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen nach § 24c ASOG
04.11.2022 Schriftliche Anfrage: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
17.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Der Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien (MStV B-BB). Sachstand und Ausblick.
12.10.2022 Schriftliche Anfrage: Aufnahme weiterer Migranten in Berlin
11.10.2022 Schriftliche Anfrage: Diplomaten mit der Lizenz zum Schießen
11.10.2022 Schriftliche Anfrage: Genitalverstümmelung (FGM) in Berlin
10.10.2022 Schriftliche Anfrage: Ansprüche für Gewaltopfer nach dem Opferentschädigungsgesetz - OEG
06.10.2022 Schriftliche Anfrage: Wie wird die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystem im Sinne des Mobilitätsgesetzes bestimmt?
05.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktuelle Herausforderungen in der Umsetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes
27.07.2022 Schriftliche Anfrage: Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Teil 2)
07.07.2022 Schriftliche Anfrage: Sprechzeiten der Berliner Verwaltung nach Corona Winter 2021
07.07.2022 Schriftliche Anfrage: Kaminöfen – Segen in der Gaskrise oder mögliche Gefahrenquelle?
16.06.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzung der neuen Justizvollzugsvergütungsverordnung
10.05.2022 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Wahrnehmung von Vorkaufsrechten
09.05.2022 Antrag: Für eine bundesweit einheitliche Mindestvergütung des Praktischen Jahres (PJ) im Medizinstudium
09.05.2022 Schriftliche Anfrage: Wie wird die „Umwandlungsbremse” in den Bezirken angewendet?
05.05.2022 Mündliche Anfrage: Coronatests und Quarantäne
25.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Geburtshelferinnen und Geburtshelfer auf den Wochenbettstationen: Wie ist der Umsetzungsstand und welche Schwierigkeiten gibt es bezüglich der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV)?
28.03.2022 Schriftliche Anfrage: 3G-Kontrollen im ÖPNV ermöglichen: Änderung der Ordnungsdienstverordnung
16.03.2022 Schriftliche Anfrage: Miethöhe von Ersatzwohnraum bei Zweckentfremdung
10.03.2022 Schriftliche Anfrage: Ausnahmen von der Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler mit Vorerkrankungen bzw. mit vorerkrankten Angehörigen im Schuljahr 2021/22
10.03.2022 Mündliche Anfrage: Konsequenzen der Sanktionen für Putin-Vertraute
28.02.2022 Schriftliche Anfrage: Demonstration „Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa” am 27. Februar 2022
25.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktuelle pandemiebedingte Entwicklungen im Berliner Sport
23.02.2022 Schriftliche Anfrage: Grubenabfuhr in Berlin und Pankow (Teil 4) - hier: Preiskontrolle
21.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: sog. „Corona Spaziergänge”
16.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Sachstand Corona-Regeln und Hilfen
15.02.2022 Schriftliche Anfrage: Zukunft der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung” (EUTB) für Menschen mit Behinderung durch die Teilhabeverordnung (EUTBV) im Land Berlin
14.02.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktuelle pandemiebedingte Entwicklungen in der Berliner Kulturlandschaft
11.02.2022 Schriftliche Anfrage: Anwendung des ASOG
10.02.2022 Mündliche Anfrage: Verkürzung Genesenenstatus
09.02.2022 Schriftliche Anfrage: Umsetzungsstand der WRRL in Berlin
08.02.2022 Antrag: Rücknahme der Verkürzung des Genesenenstatus – keine Alleingänge in der Corona-Pandemie!
07.02.2022 Schriftliche Anfrage: Disziplinarverfahren an Berliner Hochschulen (Teil 3)
01.02.2022 Schriftliche Anfrage: Qualitätssicherung bei der Lieferung von Masken an Berliner Gesundheitsämter
01.02.2022 Antrag: Den stationären Einzelhandel von der 2G-Regel befreien
01.02.2022 Schriftliche Anfrage: Sportlerehrung im Bezirk Marzahn Hellersdorf
31.01.2022 Schriftliche Anfrage: Disziplinarverfahren an Berliner Hochschulen (Teil 2)
27.01.2022 Mündliche Anfrage: Neue Quarantäneregeln
26.01.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Akute Coronalage
24.01.2022 Schriftliche Anfrage: Disziplinarverfahren an Berliner Hochschulen (Teil 1)
20.01.2022 Antrag: 3-G-Regelung im ÖPNV beenden! FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV aufheben!
20.01.2022 Schriftliche Anfrage: Fort- und Weiterbildung als dritte Phase der Lehrerbildung gemäß Lehrkräftebildungsgesetz und LehrkräftefortbildungsVO – FBLVO
18.01.2022 Schriftliche Anfrage: Wie kam das Verbot von Zughalsbändern in die Tierschutz-Hunderverordnung?
14.01.2022 Schriftliche Anfrage: Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene
13.01.2022 Mündliche Anfrage: FFP2-Masken für Menschen mit geringem Einkommen
10.01.2022 Schriftliche Anfrage: Verstöße gegen das Berliner Mobilitätsgesetz
07.01.2022 Schriftliche Anfrage: Schutzhunde der Berliner Polizei und die Neufassung der Tierschutz-Hundeverordnung
17.12.2021 Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach der Abgabenordnung und dem Finanzverwaltungsgesetz
14.12.2021 Schriftliche Anfrage: Sicherer Kund\*innenkontakt in den Berliner Jobcentern
13.12.2021 Schriftliche Anfrage: Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
10.12.2021 Antrag: Begleitung für Schwangere und Neugeborene in Geburtskliniken verbessern
01.12.2021 Schriftliche Anfrage: Baulandmobilisierungsgesetz: Befreiungen vom Bebauungsplan, Baugebote
22.11.2021 Schriftliche Anfrage: Besuchsregelungen in Berliner Geburtsstationen und Geburten in Berlin (Teil 2)
18.11.2021 Schriftliche Anfrage: Welche Corona-Regelung gilt eigentlich aktuell auf Berlins einzigem und letzten Straßenstrich an der Kurfürstenstraße?
18.11.2021 Schriftliche Anfrage: Wann wird die Schuldatenverordnung aktualisiert und die digitale Lehr- und Lernmittelverordnung erstellt?
08.11.2021 Schriftliche Anfrage: Delikte der EG Quer: Straftaten & Ordnungswidrigkeiten von Querdenker\innen & Gegner\innen der Anti-Corona-Maßnahmen