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Rechtsextremismus

72 Vorgänge sind mit diesem Tag verschlagwortet.

Datum Vorgang
07.09.2023 Schriftliche Anfrage: Öffentlichkeitsarbeit der Strafverfolgungsbehörden zu den rechten Anschlägen und Bedrohungen im August 2023: Warum wurden Moschee-Gemeinden nicht genannt?
07.09.2023 Schriftliche Anfrage: Schusswaffenbesitz und -funde bei Angehörigen der extremen Rechten sowie Personen, die der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind (Stand: 2023)
04.09.2023 Schriftliche Anfrage: Ermittlungen zum Mord an Burak B. – Stand 2023
18.08.2023 Schriftliche Anfrage: Verstärkte Aktivitäten der extrem rechten Kleinstpartei „Der Dritte Weg” in Berlin
17.08.2023 Schriftliche Anfrage: Extremisten im Schöffenamt
14.08.2023 Schriftliche Anfrage: Rechtsmotivierte Straftaten in Berlin im ersten Halbjahr des Jahres 2023
26.07.2023 Schriftliche Anfrage: Extrem rechte Einstellungsmuster in der Berliner Polizei – 1. Halbjahr 2023
20.07.2023 Schriftliche Anfrage: Projekte, Aktionen etc. gegen Antisemitismus im Land Berlin und den Berliner Bezirken
06.07.2023 Schriftliche Anfrage: Rechte Einschüchterungsversuche am Freibad Pankow?
19.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Das Beste für Berlin – Richtlinien der Regierungspolitik im Bereich Verfassungsschutz
19.06.2023 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Die Beobachtung der „neuen Rechten” (u.a. Junge Alternative, Institut für Staatspolitik, Ein Prozent) durch das BfV und die Auswirkungen auf Berlin
13.06.2023 Schriftliche Anfrage: Rechte Gewalt in Hohenschönhausen
12.06.2023 Schriftliche Anfrage: Schutz von Schwarzen Menschen, People of Color, Geflüchteten und weiteren Menschen mit Rassismuserfahrung nach rechtsmotivierten Brandstiftungen in Neu-Hohenschönhausen
24.05.2023 Schriftliche Anfrage: Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Rechte Graffiti an Schulen und Mahnmal für Burak Bektaş (XIX) (Teil 2)
05.04.2023 Schriftliche Anfrage: Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Rechte Graffiti an Schulen und Mahnmal für Burak Bektaş (Teil 19)
03.04.2023 Schriftliche Anfrage: Bundesweite Hausdurchsuchungen gegen militante Neonazinetzwerke am 6. April 2022 und Ermittlungen in Berlin (Teil 2)
03.04.2023 Schriftliche Anfrage: Übergriffe auf Geflüchtete im Jahr 2022 und Bleiberechtsregelung für Betroffene von Hasskriminalität (Teil 6)
27.03.2023 Schriftliche Anfrage: Brandstiftungen mit möglichem rechten oder rassistischen Tathintergrund in Neukölln im Jahr 2021
27.03.2023 Schriftliche Anfrage: Brandstiftungen mit möglichem rechten oder rassistischen Tathintergrund in Neukölln in den Jahren 2019 und 2020
27.03.2023 Schriftliche Anfrage: Brandstiftungen mit möglichem rechten oder rassistischen Tathintergrund in Neukölln im Jahr 2022
24.03.2023 Schriftliche Anfrage: Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis
23.03.2023 Mündliche Anfrage: Wissenschaftliche Aufarbeitung Radikalenerlass
22.03.2023 Antrag: Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)
23.02.2023 Schriftliche Anfrage: Nochmals zur Überparteilichkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung
02.02.2023 Schriftliche Anfrage: Freie Schule Mahlsdorf
18.01.2023 Schriftliche Anfrage: Aufarbeitung des Radikalenerlasses in West-Berlin – Wie ist der Stand des Forschungsprojekts?
18.01.2023 Schriftliche Anfrage: Fehlende Überparteilichkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung
22.12.2022 Schriftliche Anfrage: Eierköppe reloaded oder: Gruppenchats und extrem rechte Einstellungsmuster in der Polizei Berlin - ein strukturelles Problem
15.12.2022 Schriftliche Anfrage: Wöchentlicher Antisemitismus im Scheunenviertel - Verschwörungsideologische Versammlungen an Orten jüdischen Lebens und Gedenkens
05.10.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Handlungsempfehlungen der Expert\*innenkommission zu Antimuslimischem Rassismus
29.09.2022 Schriftliche Anfrage: Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Berliner Neonazis – Internationale Fahndungsausschreibungen
21.09.2022 Schriftliche Anfrage: 11-Punkte-Plan der Berliner Polizei gegen Rechtsextremismus
19.09.2022 Schriftliche Anfrage: Freigeist Schule in Berlin-Mahlsdorf (ehemals Freie Schule am Elsengrund)
14.09.2022 Schriftliche Anfrage: Extrem rechte Einstellungsmuster bei der Berliner Polizei
12.09.2022 Schriftliche Anfrage: Beauftrage in den Berliner Bezirksämtern
12.09.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Demokratiefeindliche Bestrebungen durch Coronaleugnung, Verschwörungsideologien und verfassungsfeindliche Delegitimierung staatlicher Institutionen
25.08.2022 Schriftliche Anfrage: Rechte und extrem rechte Netzwerke und Strafgefangene in Berliner Justizvollzugsanstalten (Teil 2)
24.08.2022 Schriftliche Anfrage: Rechte Anschlagsserie in Neukölln und gewaltsuchende Fußball-Fangruppen
16.08.2022 Schriftliche Anfrage: Gemeinsame bürgerliche und extrem rechte Corona-Proteste 30. Juli bis 6. August 2022
12.07.2022 Schriftliche Anfrage: Rechtsextremistische Personen im öffentlichen Dienst
11.07.2022 Schriftliche Anfrage: Unvollstreckte Haftbefehle gegen Berliner Neonazis
13.06.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Berliner Verfassungsschutzbericht 2021
13.06.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Verfassungsschutzbericht 2021
07.06.2022 Schriftliche Anfrage: 11 Punkte – und nun? Zum Umsetzungsstand des „Konzepts zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen” und aktuellen Entwicklungen
24.05.2022 Vorlage zur Kenntnisnahme: Verfassungsschutzbericht 2021
18.05.2022 Schriftliche Anfrage: Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation (Januar - April 2022)
25.04.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Aktueller Erkenntnisstand des Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln
22.04.2022 Schriftliche Anfrage: Kampfsporttrainings der extrem rechten Szene im Sportkomplex Rennbahn in Weißensee
19.04.2022 Schriftliche Anfrage: Bundesweite Hausdurchsuchungen gegen militante Neonazinetzwerke am 6. April 2022 und Ermittlungen in Berlin
13.04.2022 Schriftliche Anfrage: Verbot von Symbolen
07.04.2022 Mitteilung zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht): Folgen des Radikalenerlasses in West-Berlin anerkennen - Schicksale aufarbeiten, Betroffene rehabilitieren
29.03.2022 Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln
28.03.2022 Schriftliche Anfrage: E-Mail vom Angeklagten des NSU 2.0 an das LKA Berlin
28.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine für Berlin - Erkenntnisse des Verfassungsschutzes
28.03.2022 Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO: Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zur Fluchtbewegung aus der Ukraine, insbesondere zur Einschleusung von Spionen und potentiellen Terroristen anderer Nationalitäten mit gefälschten Pässen sowie zu Schlepperbaden
24.03.2022 Schriftliche Anfrage: Dilan S. war kein Einzelfall: S-Bahnhof Greifswalder Straße - Treffpunkt für rechte Gewalttäter\*innen?
24.03.2022 Mündliche Anfrage: Bedrohung von Ferat Koçak durch den NSU 2.0
18.03.2022 Schriftliche Anfrage: Extrem rechte Äußerungen durch Berliner Polizeischüler bei Basketballspiel (Teil 3)
15.03.2022 Schriftliche Anfrage: Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation (Mai - Dezember 2021)
09.03.2022 Schriftliche Anfrage: „Atomwaffen Division” und „Feuerkrieg Division” in Berlin
24.02.2022 Aktuelle Stunde: Zwei Jahre nach Hanau – gegen Rassismus und Diskriminierung, für ein Berlin für alle
18.02.2022 Schriftliche Anfrage: „Nashorn” – Warum kofinanziert das Medienboard Berlin-Brandenburg ukrainische Neonazis als Schauspieler?
18.02.2022 Schriftliche Anfrage: Vorwurf der Verbreitung rechtsideologischer Lehrinhalte durch Hochschuldozenten
10.02.2022 Mündliche Anfrage: Förderung Film „Nashorn” durch Medienboard
07.02.2022 Schriftliche Anfrage: Förderung des Films „Nashorn” durch das Medienboard Berlin-Brandenburg
06.02.2022 Schriftliche Anfrage: Filmförderung für den Film Rhino mit 150.000 Euro
26.01.2022 Schriftliche Anfrage: Extrem rechte Vorfälle in der Berliner Feuerwehr (Teil 2)
25.01.2022 Schriftliche Anfrage: Die Fassadenrekonstruktion des Humboldt Forums & extrem rechte Spender\*innen
02.12.2021 Schriftliche Anfrage: Rechte Anschlagsserie in Neukölln (Teil 18): Verdacht des rassistischen Angriffs durch den Hauptverdächtigen P. und weitere Ermittlungsstände
16.11.2021 Schriftliche Anfrage: Extrem rechte Konzerte in Berlin (2016-2021)
15.11.2021 Schriftliche Anfrage: Freigeist-Schule
08.11.2021 Schriftliche Anfrage: „Berserker-Clan”, rechte Tag-X-Mobilisierungen und Querdenken-Proteste